18. Februar 1999 4. Zivilsenat
...§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB). 10Für die Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung (§ 546 Abs. 1 ZPO). 11Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 407
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB noch nach § 812 BGB einen Erstattungsanspruch gegen die Antragsgegnerin, soweit es die Zahlung der von der Stadt Z1 in den Heranziehungsbescheiden vom 31.01.2001, 22.01.2002 und 21.01....
REWIS RS 2007, 1611
16. März 2006 15. Zivilsenat
...§§ 683 S. 1, 670 BGB) zugesprochen werden. 19Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig. Denn erst mit der Bestellung zum Betreuer beginnt dessen Amt, § 69 a Abs. 3 S. 1 FGG...
REWIS RS 2006, 4468
18. Oktober 1999 8. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative, BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat nämlich durch die Überführung von Teilen seines Betriebsvermögens in das der Beklagten eine Leistung erbracht, die den ...
REWIS RS 1999, 1143
18. September 2007 34. Zivilsenat
...§§ 670, 675 48BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon, 49ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667, 50675 BGB wieder herausgeben...
REWIS RS 2007, 1962
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nac...
REWIS RS 2015, 12098
15. Mai 2001 4. Zivilsenat
...§§ 683 Abs.1, 677, 670 BGB) verlangen. Solche Kosten sind aber nur in Höhe von 868,75 DM entstanden und damit zu erstatten. 31) Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs.5 in Verbindu...
REWIS RS 2001, 2566
28. Januar 2015 20. Zivilsenat
...§ 670 BGB. Selbst wenn nämlich der Zeuge T den Klägern erklärt haben sollte, es sei in Ansehung der Schadenhöhe am einfachsten, einen Kostenvoranschlag ihres Werkunternehmers, der Fa. Y, einzuholen, d...
REWIS RS 2015, 16380
4. Februar 2002 6. Zivilsenat
...§ 831 BGB auf Schadensersatz, sondern auch gemäß §§ 823, 31 BGB, denn ihr Geschäftsführer, der Demonstrationsfahrten durchführen sollte, hat vorher ebenfalls die Strecke zweimal oder dreimal abgefahre...
REWIS RS 2002, 4713
16. Januar 2001 29. Zivilsenat
...§§ 601 II 1 BGB, 677, 683, 670 BGB scheitert daran, dass zwischen den Parteien kein Leihverhältnis zustande gekommen ist. 38Ein Leihvertrag würde voraussetzen, dass der Beklagte sich rechtlich bindend...
REWIS RS 2001, 3891
9. März 2017 27. Zivilsenat
...§§ 13 Abs. 3, 5a Abs. 1, 78 GmbHG i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 31 Abs. 1, 4. Alt. HGB, § 8 Abs. 4 Nr. 1, 39 Abs. 1 GmbHG dem Amtsgericht in der gesetzlich vorgesehenen Form mitzuteilende Änderung sowohl der ...
REWIS RS 2017, 14335
3. November 1998 27. Zivilsenat
...§ 2 des Übernahmevertrags selbst zum 01.01.1985 übernehmen sollte. Die aus dieser Überweisung entstehende Verbindlichkeit des Kontoinhabers gegenüber der angewiesenen aus § 670 BGB war somit nach ...
REWIS RS 1998, 966
23. November 2006 5. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. bezüglich der in § 209 Abs. 1 BGB a.F. geregelten Verjährungsunterbrechung im früheren Recht keine Entsprechung findet (vgl. auch § 211 Abs. 2 BGB a.F.). 37Die Auffassung d...
REWIS RS 2006, 638
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB n. F. bezüglich der in § 209 Abs. 1 BGB a. F. geregelten Verjährungsunterbrechung im früheren Recht keine Entsprechung findet (vgl. auch § 211 Abs. 2 BGB a. F.). 42Die Auffassu...
REWIS RS 2006, 1104
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der ...
REWIS RS 2009, 4226
22. März 2002 30. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 2 S. 1, 288 Abs. 1 BGB a.F. 59Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 2 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 7...
REWIS RS 2002, 3896
1. Juni 2006 5. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. im Anwendungsbereich des Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB kommt nicht in Betracht. Dies folgt daraus, dass § 199 BGB n. F. den eigentlichen Verjährungsbeginn festlegt, ...
REWIS RS 2006, 3255
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...§§ 780 f. BGB geltend macht, einen Aufwendungsersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 670, 677, 683 BGB oder Innenausgleich unter Gesamtschuldnerinnen gem. §...
REWIS RS 2019, 6433
20. Februar 2004 25. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen ist (vgl. Staudinger/Preis § 628 BGB Rdnr. 19; Ermann/Belling § 628 BGB Rdnr. 7; Soergel/Kraft § 628 BGB Rdnr. 5; BGH NJW 1987, 315 (316)). 44Da dem Parteivorbringen nich...
REWIS RS 2004, 4430
29. November 2004 13. Zivilsenat
...§ 69 Abs. 1 VVG zweifelhaft bleiben. 34Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 35Der Senat hat gem. § 543 ...
REWIS RS 2004, 472
18. August 2006 15. Zivilsenat
...§ 6 VBVG in Verbindung mit § 1836 BGB gefordert habe, ihr Wahlrecht, die Vergütung nach § 1835 Abs. 3 BGB oder nach § 1836 BGB i.V.m. § 6 VBVG zu berechnen, verloren. Darüber hinaus genügten ihre Rech...
REWIS RS 2006, 2143
28. September 2006 5. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB n. F. bezüglich der in § 209 Abs. 1 BGB a. F. geregelten Verjährungsunterbrechung im früheren Recht keine Entsprechung findet (vgl. auch § 211 Abs. 2 BGB a. F.).43Die Auffassun...
REWIS RS 2006, 1558
19. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...§ 612 Abs. 1 BGB). Dasselbe gilt für Aufwendungen, die neben der Vergütung zu erstatten sind (§§ 675, 670 BGB). 71Die bisher zum Verfahren nicht hinzugezogenen Beteiligten zu 13) müssen noch Gelegenhe...
REWIS RS 2000, 795
21. April 2005 15. Zivilsenat
...§ 670 BGB, den sie mit der Belastungsbuchung gegen den Schuldner geltend macht, erst zu, wenn der Schuldner die Belastungsbuchung gegenüber der Schuldnerbank genehmigt. Da der Schuldner in den Verfügu...
REWIS RS 2005, 3894
30. Juni 2014 17. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB), aufgrund derer dem Unternehmer ein Aufwendungsersatzanspruch für die nicht auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen zusteht, soweit die Bauleistung dem Interesse und dem wir...
REWIS RS 2014, 9468