22. September 2014 1. Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 8Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9102
22. September 2014 1.Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 9Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9104
30. September 2009 1. Kartellsenat
...§§ 675 Abs. 1, 670 BGB oder als übliche Dienstvergütung nach §§ 675 Abs. 1, 611, 612 Abs. 2 BGB geschuldet sind. Zwar ist die unwirksame Preisklausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB in erster Linie durch dispo...
REWIS RS 2009, 1385
30. September 2009 1. Kartellsenat
...§§ 675 Abs. 1, 670 BGB oder als übliche Dienstvergütung nach §§ 675 Abs. 1, 611, 612 Abs. 2 BGB geschuldet sind. Zwar ist die unwirksame Preisklausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB in erster Linie durch dispo...
REWIS RS 2009, 1388
20. August 2001 23. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) bestehen ebenfalls nicht. Dass sich die Beklagte Planungen zu Freianlagen in irgendeiner Weise zunutze gemacht habe, behauptet au...
REWIS RS 2001, 1593
28. April 2009 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB bereits am Fehlen eines Schuldverhältnisses scheitern würde, wären andere Anspruchsgrundlagen nicht erfüllt. 25Die Vorschriften der §§ 683, 677, 670 BGB, die der Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2009, 3799
2. März 2017 12. Zivilsenat
...§§ 683, 667 BGB (gemeint ist wohl § 670 BGB) oder §§ 684, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu. 211.1. Nach Tilgung der (u.a.) durch die an dem der Beklagten übertragenen Grundbesitz bestellte Grundschuld ge...
REWIS RS 2017, 14725
30. Januar 2003 21. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verlangen; auch ein Anspruch auf Ersatz materieller Schäden steht ihm weder nach den Grundsätzen der positive...
REWIS RS 2003, 4619
9. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§§ 677, 683, 670 ein Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung zustehe. Der Drittwiderbeklagte habe ihn beauftragt, seine Interessen und die der Klägerin in dem Gerichtsverfahren LG Hagen 9 O 220/07...
REWIS RS 2017, 17769
25. Februar 2003 Kartellsenat
...§ 9 AGBG). Da die Kläger ausschließlich Unternehmen vertreten, sind die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB (§§ 10, 11 AGBG) im Übrigen nicht anzuwenden (vgl. § 310 Abs. 1 BGB; § 24 Satz 2 AGBG). Demge...
REWIS RS 2003, 4204
2. März 2023 5. Kartellsenat
...BGB/Wendehorst, a.a.O., § 814 Rn. 15; MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 814 Rn. 23). Das Landgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass nach der unwiderlegten Darstellung der Klägerin die zus...
REWIS RS 2023, 763
2. Februar 2007 3. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB). 51b) 52Dass die Beklagte als Untere Wasserbehörde indes die – wie die Klägerin behauptet – gegenüber dem Einsatz von Schwerkraftbrunnen kostenaufwendigere Verwendung der Well-point-A...
REWIS RS 2007, 5427
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 1922 BGB. 48Ob darüber hinaus als weitere Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB in Betracht kommt, kann dahinstehen. 49Jedenfalls nach den beiden ...
REWIS RS 2015, 1198
14. April 2015 23. Zivilsenat
...§ 320 BGB entgegen, so beginnt die Zinspflicht erst mit Wegfall der Einrede (Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 291 Rz. 10). Die Einrede gemäß § 320 BGB ist erst durch den Übergang ...
REWIS RS 2015, 12736
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB geführt, so dass die Klägerin nicht nach §§ 683, 684 BGB zum Aufwendungsersatz oder zur Bereicherungsherausgabe verpflichtet ist. 92Er ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Konkursverw...
REWIS RS 2004, 4995
25. August 2015 20. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Messeveranstalters, noch – wie das Landgericht angenommen hat – aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG einen Anspru...
REWIS RS 2015, 6201
7. Juni 2006 15. Zivilsenat
...§§ 1004 analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 185 StGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Denn die streitgegenständlichen Äußerungen verletzten den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeit...
REWIS RS 2006, 3211
25. Februar 2005 22. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da hierfür keine Gründe im Sinne von § 54...
REWIS RS 2005, 4776
21. November 2006 20. Zivilsenat
...§§ 14, 15 MarkenG, Art. 9, 98 GMVO oder aus §12 BGB, § 37 HGB zu. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 5 UWG sei nicht gegeben. Bei der streitgegenständlichen Bezeichnung ...
REWIS RS 2006, 693
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...§§ 670, 675 BGB. Eine dennoch erlangte Deckung muss sie nach §§ 667, 675 BGB wieder herausgeben, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden oder einen Schadenseintritt und unabhängig davon, ob sie di...
REWIS RS 2004, 5005
6. März 2023 9. Zivilsenat
...BGB, 9. Aufl. 2022, § 2205 BGB Rn. 82; Grotheer, in: BeckOGK BGB (1.4.2022), § 2205 BGB Rn. 83.1). Ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands ist nur möglich, wenn sich...
REWIS RS 2023, 3110
9. November 2018 22. Zivilsenat
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. § 281 Abs. 4 BGB steht dem nicht en...
REWIS RS 2018, 1916
14. Januar 2004 Kartellsenat
...§ 670 BGB ausscheidet. Die Beklagten konnten von der Klägerin aber gemäss §§ 677, 683 S. 1 BGB Ersatz der Kosten verlangen, die sie für den Flug vom S. nach D. und den Aufenthalt dort aufgewandt haben...
REWIS RS 2004, 5059
23. April 2009 5. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 281 ZPO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf der Anwendung §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 59Anlass, aus den Gründen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revisi...
REWIS RS 2009, 3862
21. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...§§ 670, 662 BGB in Verbindung mit §§ 414, 415 BGB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen auf Seite 15 bis 17 des bereits genannten Senatsurteils vom 23. April 1...
REWIS RS 2000, 23