19. November 2015 8. Senat
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2015, 2091
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...§ 64 Abs. 1, § 65 InsO iVm. §§ 1 ff. InsVV durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 63 bis 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV ein besonderes Regelungssystem für die Festsetzung...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.30 (c) Die in § 195 BGB und § 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können j...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 2013
22. Januar 2014 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...§ 17 Satz 1 TzBfG, § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO).21 II. Die Befristung entspricht den in § 14 Abs. 2 TzBfG geregelten Voraussetzungen und bedarf deshal...
REWIS RS 2014, 8473
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1995
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19). Beim Veräußerer zugebrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit sind auch bei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZRECHTVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 5871
15. Dezember 2016 8. Senat
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...§ 623 iVm. § 126 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig.20 a) Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder - wie hier - durch Auflösungsvertrag zu ih...
REWIS RS 2016, 700
15. Dezember 2016 8. Senat
...§ 623 iVm. § 126 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig.20 a) Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder - wie hier - durch Auflösungsvertrag zu ih...
REWIS RS 2016, 640
17. März 2010 7. Senat
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
...BGB § 620 Nr. 173; 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97). Es ist aber grundsätzlich ausreichend für die Progn...
REWIS RS 2010, 8428
21. Mai 2015 8. Senat
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...§§ 242, 315 BGB nicht stand hielte, sind dem Vorbringen des Beklagten und dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Die Vereinsautonomie ist grundgesetzlich geschützt und durch die §§ 25 ff. BGB ausgestalte...
REWIS RS 2015, 10713
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...§ 307 Abs. 1 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Vereinbarung Anwendung.34 aa) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformuliert...
NJW 2016, 826REWIS RS 2015, 4303
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1984
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1973
28. August 2013 10. Senat
Tarifvertragsauslegung - Prozent - Prozentpunkt
...§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) gewählten Ausdrucks „Prozentpunkt“ benutzt (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu VII 2 der Gründe, BAGE 109, 369). Der Wortlaut schließt damit eine Auslegung im Sinne des...
REWIS RS 2013, 3184
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1985
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung des Klägers zustande gekommene Vereinbarung über sein Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 2011
28. Oktober 2021 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
NJW 2022, 1268REWIS RS 2021, 1493MDR 2022, 832-833REWIS RS 2021, 1493
13. März 2013 5. Senat
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...§ 3 AÜG Rn. 15 f. mwN; Pelzner/Kock in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 3 Rn. 79 mwN; Schüren in Hamann/Schüren AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 121 ff. mwN; J. Ulber in Ulber AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 66 ff. mwN).25 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7442
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1990
15. Oktober 2013 9. Senat
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1997
15. Juni 2010 3. Senat
...§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19). Beim Veräußerer zugebrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit sind auch bei...
REWIS RS 2010, 5897
21. Juni 2012 8. Senat
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...§ 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6, zu § 611a BGB aF; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 61b Rn. 6; DFL/Heider 4. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 3; Helml in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 61b Rn. 7; Adomeit/Moh...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGGEHALTBEWEISLASTLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN
REWIS RS 2012, 5400
13. November 2014 6. Senat
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
...§ 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb anzusehen. Die Lohnsicherung sei dynamisiert ausgestaltet. Hinsichtlich der bereits erhaltenen Beträge sei er zudem entreichert iSd. § 818 Abs. 3 BGB. 10 Der Kl...
REWIS RS 2014, 1399