27. April 2009 1. Zivilsenat
...BGB (§ 11 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) betroffen ist (vgl. dazu auch Schirmer, DAR 2007, 8). Hingegen ist der auf Wegfall des Fremdbedarfs gestützte Anspruch gemäß § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB ( § 11 Abs. ...
REWIS RS 2009, 3828
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB, absolutes Fixgeschäft), durch eine Rücktrittserklärung der Beklagten zum Wegfall gebracht werden konnte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, relatives Fixgeschäft) oder zum Schadens...
REWIS RS 2007, 4884
19. März 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1570 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht. 4Das Amtsgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausge...
REWIS RS 2008, 4878
18. Mai 2015 7. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB alleinvertretungsberechtigt. 7Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen "Obhut" sich das Kind befindet, di...
REWIS RS 2015, 11017
12. Juli 2004 4. Senat für Familiensachen
...§ 1587 g Rdnr. 24; Palandt- Brudermüller, BGB, 62 Auflage, § 1587 g Rdnr. 23; Münchener Kommentar – Glockner, BGB, 4. Auflage, § 1587 g Rdnr. 31). 22Danach ist die Höhe der von der Antragsgegnerin ges...
REWIS RS 2004, 2379
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...§§ 670, 677, 683 BGB auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die Beklagte zu. Schließlich folge ein Erstattungsanspruch auch nicht aus § 242 BGB in Verbindung mit § 91 ZPO analog, weil das materi...
REWIS RS 2002, 4731
5. November 2009 6. Zivilsenat
...§ 670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt – nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke...
REWIS RS 2009, 747
23. Februar 2021 10. Zivilsenat
...§§ 675c Abs. 1, 670 BGB Erstattung des für die Überweisung notwendigen Geldbetrages als Aufwendungsersatz. Bei der hier vorliegenden unbaren Überweisung verschafft sich die überweisende Bank den Überw...
REWIS RS 2021, 8472
21. November 2006 20. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) zu. 22Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen ...
REWIS RS 2006, 702
24. Mai 2006 Kartellsenat
...§ 677 BGB anzusehen. 45Davon abgesehen bestehen auch gegen die Höhe des reklamierten Aufwendungsersatzanspruchs durchgreifende Bedenken. Gemäß §§ 677, 683, 670 BGB hat der Geschäftsherr dem Geschäfts...
REWIS RS 2006, 3366
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...BGB, Online-Ausgabe, Stand: 04/2007, § 546 Rn 20; MünchKomm/Schilling, aaO, § 546 Rn 18; MünchKomm/Habersack, aaO, nach § 515; Leasing Rn 108; Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 546 Rn. 9; Blank/Börstin...
REWIS RS 2007, 3415
28. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB sowie nach § 139 Abs. 2 PatG einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in der nunmehr zuerkannten Höhe. 18Die Erstattung der notwendigen Kosten einer berechtigten Abmahn...
REWIS RS 2021, 1462
22. September 2014 1. Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 9Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9099
22. September 2014 1.Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 9Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9103
5. Dezember 2007 8. Senat für Familiensachen
...§§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch ist zur Fortbildung des Rechts oder Si...
REWIS RS 2007, 466
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...§§ 440, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen, da die Beklagten bei einem Telefonat mit dem Kläger zu 1) eine Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB ernsthaft und endgültig verweigert hätten. Dem Rüc...
REWIS RS 2008, 1648
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung. ...
REWIS RS 2005, 1542
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB entgegensteht - einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Ve...
REWIS RS 2001, 967
26. September 2002 10. Zivilsenat
...§§ 683, 677, 670 bGB oder gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB Zahlung des für den genutzten Strom von der Klägerin gezahlten Entgelts. Dieses beträgt nach dem insoweit nicht substantiiert bestrittenen Vorbri...
REWIS RS 2002, 1394
26. September 2002 10. Zivilsenat
...§§ 683, 677, 670 BGB oder gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB Zahlung des für den genutzten Strom von der Klägerin gezahlten Entgelts. Dieses beträgt nach dem insoweit nicht substantiiert bestrittenen Vorbri...
REWIS RS 2002, 1398
22. September 2014 1.Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 10Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670...
REWIS RS 2014, 9100
22. September 2014 1.Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 9Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9101
21. April 2004 15. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, auf den sich die Klägerin offenbar stützt, ist ebenso wenig anwendbar. Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB sieht vielmehr vor...
REWIS RS 2004, 3550
29. Oktober 2008 Vergabesenat
...§ 138 BGB sind im Übrigen zureichende Anhaltspunkte nicht hervorgetreten. Infolgedessen ist der Kaufvertrag wirksam und eine Nachprüfung in einem Verfahren nach den §§ 104 ff. GWB ausgeschlossen. Selb...
REWIS RS 2008, 1140
22. September 2014 1. Strafsenat
...§ 55 RVG) bindende Entscheidung des Gerichts im Sinne von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG. 8Nach diesen Vorschriften kann der beigeordnete Rechtsanwalt für beabsichtigte Aufwendungen gemäß § 670 ...
REWIS RS 2014, 9097