16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lübeck vom 2. Juli 2007 aufgehoben, soweit eine Ent-scheidung gemäß § 67 Abs. 2 St...
REWIS RS 2007, 1424
25. Januar 2018 5. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 2 StR 17/17). Das Tatgericht kann von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen abweic...
REWIS RS 2018, 15045
7. August 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB auf, über deren Vollstreckung nunmehr gemäß § 67 Abs. 2 StGB zu entscheiden ist (vgl. Heintschel-Heinegg in MünchKomm StGB § 55 Rdn. 46 f.). 2 Tolksdorf ...
REWIS RS 2007, 2533
8. Januar 2008 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB). Ist - wie hier - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt, —sollfi das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. ...
REWIS RS 2008, 6296
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen
...§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen einheitlich gilt. Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch b...
REWIS RS 2020, 1801
30. Mai 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die vom Landgericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB bestimmte Vollstrek-kungsreihenfolge hat keinen Bestand. Die gegebene Begründung vermag eineAbweichung von der Regel des § 67 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2001, 2426
10. November 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten: Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils einer Gesamtfreiheitsstrafe bei erneuter Unterbringung in …
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2021, 1226
3. April 2002 3. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4,12). Zwar sieht § 67 Abs. 2 StGB vor, dass die Strafe oder ein Teil der Strafevor der Maûregel vollzogen werden kann, wenn der Zweck der Maûregel da-durch ...
REWIS RS 2002, 3832
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 3 StGB) Rechnunggetragen werden kann (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerrei-chung, leichtere 9).Schäfer Boetticher ...
REWIS RS 2000, 943
22. April 2009 5. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Zweckerrei-chung, leichtere 4, 11, 13). Im Falle des Nebeneinanders von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist deshalb gemäß § 67 Abs. 1 StGB die M...
REWIS RS 2009, 3916
3. April 2012 2. Strafsenat
...§67 Abs.5 Satz1 StGB mög-lich ist. Zwar ist ein Abweichen von der Sollvorschrift des §67 Abs.2 Satz2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen möglich (vgl. Fischer StGB 59.Aufl. §67 Rn.12 mN). Das Landger...
REWIS RS 2012, 7497
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 67 d StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160), in welchem die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67 d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. abgeschafft worden...
REWIS RS 2010, 6682
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 56 StGB und nach § 67 b StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 303, 304; Fischer StGB 55. Aufl. § 56 Rdn. 25 und § 67 b Rdn. 3 - 5 - 3). Diesen hat das Landgericht nicht üb...
REWIS RS 2008, 3749
27. September 2023 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB). Bei der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und der – innerhalb der zulässigen Höchstfrist nach § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB liegenden – vorau...
REWIS RS 2023, 6545
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafsache: Absehen von der Bildung einer Einheitsjugendstrafe
...§ 67 Abs. 4 StGB, sondern - unbeschadet einer Anwendung des § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB (dazu sogleich bb]) - ebenfalls nach § 51 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1995 - 1 StR 483/95, BGHSt ...
REWIS RS 2022, 4120
5. Februar 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB). Der Vollzug der Maßregel wird dann auf die Strafe teilweise, nämlich lediglich bis zu zwei Dritteln angerechnet (§ 67 Abs. 4 StGB). In den Fällen der Unterbringung nach den §§ 63, 2...
REWIS RS 2008, 5761
5. Februar 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB). Der Vollzug der Maßregel wird dann auf die Strafe teilweise, nämlich lediglich bis zu zwei Dritteln angerechnet (§ 67 Abs. 4 StGB). In den Fällen der Unterbringung nach den §§ 63, 2...
REWIS RS 2008, 5759
16. Februar 2016 1. Strafsenat
...§67 Abs.2 S.2 und 3 StGB-nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§67 Abs.2 S.1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer eingehend...
REWIS RS 2016, 16224
26. April 2001 1. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorweg-vollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Be-gründung (BGHR StGB § 67 Ab...
REWIS RS 2001, 2756
22. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung dessüchtigen (oder kranken) Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehe-sten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2...
REWIS RS 2003, 2967
29. September 2009 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB), es sei denn, eine andere Entscheidung lässt die Erreichung des Therapieerfolgs aus gewichtigen Gründen des Einzelfalles eher erwarten (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 67 R...
REWIS RS 2009, 1454
8. Dezember 2021 2. Strafsenat
Erneute Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Anordnung eines teilweisen Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe; …
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2021, 533
27. April 2010 3. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Eigennütziges Handeln bei Einschleusung von Heroin in die Justizvollzugsanstalt und Beihilfe zum bewaffneter Handeltreiben …
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Der Angeklagte ist durch die unterbliebene Anwendung von § 67 Abs. 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge auch der S...
REWIS RS 2010, 7199
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO anzuwenden hat. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über...
REWIS RS 2007, 2349
30. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB n.F. soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jah-ren bestim...
REWIS RS 2008, 5835