21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus ...
REWIS RS 2015, 3570
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Regelungen des § 3 und § 4 sowie der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile (s...
REWIS RS 2016, 2008
17. August 2016
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO allgemein zulässig sei. Im Übrigen sei von einem Einfügen des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen, die Ausführungen im Ablehnungsbescheid...
REWIS RS 2016, 6643
9. November 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Grenzgarage
...§ 34 BauGB Bestandteil des Einfügensgebots nach § 34 Abs. 1 BauGB und findet auch in den Fällen eines faktischen Baugebietes nach § 34 Abs. 2 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Anwendung. Die im Rahmen des...
REWIS RS 2016, 2641
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 42Gem. § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO a...
REWIS RS 2020, 7718
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage - wie im vorliegenden Fall - aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 212a BauGB keine a...
REWIS RS 2022, 2275
16. August 2018
Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum zu einer „Sportsbar“ mit Wettannahme und …
...§ 34 Abs. 1 BauGB mit der Feststellung, ob und welches Baugebiet i.S.d. §§ 34 Abs. 2 BauGB, 2 ff. Bau-NVO vorliegt, erforderten eine Beweisaufnahme in Form eines Augenscheins. Vor dem Hintergrund, das...
REWIS RS 2018, 4699
12. Januar 2017
Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
...§ 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise und ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baugrenze gestellt. Zur Begründung hinsichtlich der ...
REWIS RS 2017, 17434
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...§ 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitr...
REWIS RS 2015, 4504
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
15. September 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei immissionsschutzrechtlich zulässigen Immissionen durch Tranformatorenhaus
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO oder über § 34 Abs. 2 BauGB aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben. Nach der vorliegenden schallimmissionsschutztechnischen Untersuchung u...
REWIS RS 2016, 5419
15. Juni 2016
Verunstaltung des Anbringungsorts durch eine Megalight-Werbeanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteili...
REWIS RS 2016, 9878
13. Oktober 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, Immission
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstück entstehen (vgl. BayVGH, B. v. 14.6...
REWIS RS 2015, 3999
4. Februar 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung
...§§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 und zweitens beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Die Feststellungsw...
REWIS RS 2016, 16587
14. September 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung über Nachbargrundstück
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayeri...
REWIS RS 2016, 5521
29. Juni 2015
Außenwerbung, Fremdwerbetafel, Verunstaltungsverbot, Bauantrag, Baugenehmigung, Vorhaben, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB dienen. (…) (2) Schutzzone A: 1. Die Regelungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 6 dieser Satzung gelten innerhalb des als Schutzzone A bezeichneten Bereichs. 2. Die Schutzzone A umfasst e...
REWIS RS 2015, 8941
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 A...
REWIS RS 2020, 8767
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 117Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 10433
5. Dezember 2019
Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Befähigung zum Richteramt, Vorhandene Wohnnutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Kerngebiet
...§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 59Streitwert: § 52 Abs. 1 GKG. 60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 61Da sich die Beigeladene durch ein...
REWIS RS 2019, 727
5. Dezember 2019
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines denkmalgeschützten Vorderhauses im Kerngebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB vom grundsätzlichen Ausschluss von Wohnnutzung im Kerngebiet sowie Befreiungen von den Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich Geschossigkeit (3 statt 2), von der Dachform ...
REWIS RS 2019, 705
19. November 2019
Erdwall als Einfriedung und Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans durch festsetzungswidrig hohe Grünpflanzen
...§ 114 Satz 1 VwGO) steht dem Kläger nicht zu. 26c) Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, ...
REWIS RS 2019, 1374
18. Juli 2023 3. Kammer
Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Vorliegen eines Doppelhauses bei einseitiger Aufstockung um ein Staffelgeschoss (bejaht)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wenn auch nicht zwangsläufig i.S.d. Begriffs der Wohnung nach der BauNVO (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 9 Rn. 44). 72Die Doppelhaush...
REWIS RS 2023, 5040