19. Mai 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 25Das Vorhaben fügt sich als Anbau an ein Wohngebäude in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 bzw. § 4 Baunutzungsverordnung (Bau...
REWIS RS 2016, 11118
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...§ 34 BauGB, sondern nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handele, sei es nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entge...
REWIS RS 2016, 12976
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Das Vorhaben sei nach den Anforderungen an die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig. Bei einer Gesamtbetrachtung der antragsgegens...
REWIS RS 2015, 3053
20. März 2017
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel aus bauplanungsrechtlichen Gründen
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit Festsetzungen u.a. zur Art der baulichen Nutzung erreicht werden. Darüber hinaus bleibe § 34 BauGB Beurteilungsgrundlage. Ohne die Regelung der Nutzungsart und de...
REWIS RS 2017, 13753
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...§ 29 Satz 1 BauGB nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beurteilen. Die Anwendung des Bauplanungsrechts darf allerdings nicht durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen sein. Nach § 38 Satz 1 BauGB bleiben u...
REWIS RS 2016, 8121
1. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Seniorenhotel, Vordach, Vollgeschoss, Befreiung, Überdachung, Bebauungsplan, Sonderbau
...§ 31 BauGB. 39Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplanes solche Ausnahmen zugelassen werden, die im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Ein der...
REWIS RS 2015, 4493
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Ihm stünden keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. 35Hinsichtlich der Lärmimmissionen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ergäbe sich au...
REWIS RS 2016, 1198
10. Juni 2015
Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
...BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauNVO zulässig. Sie sind im vorliegenden Fall auch nicht gemäß § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. 19Die nach § 34 BauGB ...
REWIS RS 2015, 9998
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...67, 334). 33Bei einem Bauvorhaben, dessen Zulässigkeit nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, ist das Gebot der Rücksichtnahme in der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 BImSchG ent...
REWIS RS 2016, 4955
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungs...
REWIS RS 2016, 14143
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 34 Abs. 2 BauGB bzw. um einen Fall des § 34 Abs. 1 BauGB handelt. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2018, 11679
9. Mai 2016
Lackieranlage im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB erfüllt seien. Es handele sich um ein Dorfgebiet, damit sei § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 BauNVO maßgeblich. Die Anlage des Klägers sei nicht genehmigungsbedürftig im Sinne von § 2 ...
REWIS RS 2016, 11732
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...67, 334). 42Bei einem Bauvorhaben, dessen Zulässigkeit nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, ist das Gebot der Rücksichtnahme in der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 BImSchG entha...
REWIS RS 2018, 7836
6. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen samt Garagenplätzen und Stellplätzen) erfolglos …
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5/93 – DVBl 1994,...
REWIS RS 2018, 8205
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die B...
REWIS RS 2015, 7170
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...§ 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugre...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...§ 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugre...
REWIS RS 2016, 6555
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 7234
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...§§ 14 ff. BauGB. 42Eine Gemeinde kann gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen mit dem Inhalt, dass Vorhaben im Sinne des § 2...
REWIS RS 2015, 11394
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch nach § 246 Abs. 10 BauGB aus. 29Die Anwendung von § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei wegen des spezialgesetzlichen Vorrangs von § 246 Abs.10 BauGB gesperrt. Im Übrigen würden...
REWIS RS 2016, 14264
7. Juni 2018
Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf Befreiung oder Bestandsschutz: Beseitigungsanordnung ist …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 29Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2018, 8074
9. Dezember 2015
Klagebefugnis des Grundstückseigentümers bezüglich einer sein Grundstück betreffenden Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat, trägt sie ihre Kosten billigerweise selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2015, 933
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...§ 30 BauGB, andernfalls nach § 34 oder § 35 BauGB. 30§ 30 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der gewissen Mindestanforderungen entsprechen und Festsetz...
REWIS RS 2019, 5762
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...67Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Betei...
REWIS RS 2015, 8726
13. Mai 2015
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
...§ 13a Abs. 3 BauGB zwischen Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG zu unterscheiden. Eine solche Differenzierung widerspreche der UVP...
REWIS RS 2015, 11061