22. November 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG gelten die §§ 110, 111 StVollzG für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots entsprechend. Nach § 110 StVollzG ist diejenige Strafvollstreckun...
REWIS RS 2018, 1306
30. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...§ 119a StVollzG fest, dass die angebotene Betreuung des Beschwerdeführers "im zurückliegenden Zeitraum" den Anforderungen von § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprochen habe.4 ...
REWIS RS 2021, 7332
25. Februar 2019 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB normierten Grundsätzen entsprechende Betreuung angeboten hat“. 6Die letztgenannte Entscheidung hat der Senat auf die Beschwerde des Betroffenen mit Beschlus...
REWIS RS 2019, 9951
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 64 StGB entspricht – was das Landgericht beim Urteilsspruch noch nicht berücksichtigen konnte – nicht den Anforderungen der für den Senat nach § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB anzuwendenden (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2024, 349
10. April 2014 5. Strafsenat
...§§ 9-8-63,66 StGB)prinzipielle Sperren gegen unter Umständen konkret aussichts-reiche längere Entzugstherapien.Diese wären gerade auch im Blick auf §72 StGB mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schwe...
REWIS RS 2014, 6384
10. April 2014 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...§§ 63, 66 StGB) prinzipielle Sperren gegen unter Umständen konkret aussichtsreiche längere Entzugstherapien. Diese wären - gerade auch im Blick auf § 72 StGB - mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sc...
REWIS RS 2014, 6372
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), aber die im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB erforderliche Prüfung die hangbedingte Gefährlichkeit des Verurteilten mit der Folge ergibt, dass n...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
26. April 2017 5. Strafsenat
...§ 66 StGB) keinen Bestand. 2345-5-a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.aa) Die Strafkammer stütztdieVerneinung eines Hanges...
REWIS RS 2017, 11917
10. Mai 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 66c Abs. 1, 2, § 67c Abs. 1 StGB). Mit dem Strafmaß korreliert daher keine maßregelspezifische Mehrbelastung des Angeklagten, aus der sich ein bestimmender Strafzumessungsumstand zu seinen Gunsten e...
REWIS RS 2022, 3782NJW 2022, 2945REWIS RS 2022, 3782
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...§ 66 StGB) keinen Bestand.6 a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.7 aa) Die Strafkammer stützt...
REWIS RS 2017, 11980
12. April 2022 5. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten. 31Die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen fällt hingegen unter § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB, so dass der Einwand des Verurteilten wegen ihm angeblich nicht angebotener ...
REWIS RS 2022, 247
19. November 2019 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung …
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abzustellen. Ob die auch in diesem Fall eintretende und auszugestaltende Führungsaufsicht (vgl. §§ 68b, 68c StGB) als künftige weitere Maßre...
REWIS RS 2019, 1396
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 66c Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu Tage tretenden Wertung des Gesetzgebers zu würdigen haben (vgl. hierzu auch Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB). ...
REWIS RS 2021, 5345
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. StGB sowie als vorsätzliche Körperverletzung und Diebstahl gewertet und bei der Strafbemessung jeweils eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2015, 17501
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.1 2. Alt. StGB sowie als vorsätzliche Körperver-letzung und Diebstahl gewertet und bei der Strafbemessung jeweils eine Straf-rahmenverschiebung gemäß §§21, 49 Abs.1 StGB vorg...
REWIS RS 2015, 17500
17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorlagen, hielt dies aber insgesamt für wahrscheinlich. Zwar stellte es einen Hang...
REWIS RS 2021, 5860
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
3. November 2015 1. Strafsenat
...§ 66c StGB (vgl. BT-Drs. 17/9874 S. 19) und denen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O.). 15Wann "konkrete Anhaltspunkte" für einen dringenden Versagungsgrund vorliegen, bemisst sich ...
REWIS RS 2015, 2913
28. August 2019 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten
...§ 66c Abs. 1 StGB) auch beim Hangtäter aus. Vor diesem Hintergrund wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer die bisherige Besetzungsreduktion zu überdenken haben (§ 75 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S...
REWIS RS 2019, 4100
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB unverhältnismäßig. Dem Verurteilten sei insgesamt eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden. Dies betreffe sowohl die Frage der Behandl...
REWIS RS 2019, 11460
12. August 2020 2. Strafsenat
...§14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG).I.Das Landgericht Berlin verhängte gegen den Verurteiltenam 31.März 2000 wegen Mordes u.a. eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Sc...
REWIS RS 2020, 11326
12. August 2020 2. Strafsenat
Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung …
...§ 14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG).I.2 Das Landgericht Berlin verhängte gegen den Verurteilten am 31. März 2000 wegen Mordes u.a. eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe, stellte die beso...
REWIS RS 2020, 1450
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 32VI. 33Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG für das Rechtsbeschwerdeverfahren war zurückzuweisen. Wie sich au...
REWIS RS 2014, 9091
23. November 2023 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB). Mithin steht der Vollzugsanstalt bei der allgemeinen Organisation des Vollzugs der Sicherungsverwahrung selbstverständlich – wie die Strafvollstreckungskammer zutreffe...
REWIS RS 2023, 8420
6. März 2014 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG gerichtlich wehren (so schon OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2013 - III-1VAs 5/13). Dass die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu §§ 10, 11 und 13 StVollzG möglicherweise in Fällen,...
REWIS RS 2014, 10013
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