28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB entscheidende Gericht auch bzgl. solcher Vollzugsperioden, bzgl. derer nach § 119a Abs. 1 StVollzG bereits hätte geprüft werden müssen, ob dem Verurteilten eine dem § 66c Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2016, 9169
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 StGB. 33Mit Blick auf eine denkbare Beiordnung nach § 120 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Ablehnung einer Beiordnung rege...
REWIS RS 2020, 12088
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB normierten Grundsätzen entsprechende Betreuung angeboten hat“. 8Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Beschwerde. Er macht im Wesentlichen geltend, d...
REWIS RS 2018, 2904
22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG Rechtsanwalt I für das Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen. Die beantragte Maßnahme dient der Umsetzung des § 66c Abs. 1 Nr. 2 StGB, nämlich der Wahrung des Abstandsgebots...
REWIS RS 2014, 9632
22. November 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG gelten die §§ 110, 111 StVollzG für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots entsprechend. Nach § 110 StVollzG ist diejenige Strafvollstreckun...
REWIS RS 2018, 1306
25. August 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grds. zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a...
REWIS RS 2015, 6208
25. Februar 2019 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB normierten Grundsätzen entsprechende Betreuung angeboten hat“. 6Die letztgenannte Entscheidung hat der Senat auf die Beschwerde des Betroffenen mit Beschlus...
REWIS RS 2019, 9951
12. April 2022 5. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten. 31Die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen fällt hingegen unter § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB, so dass der Einwand des Verurteilten wegen ihm angeblich nicht angebotener ...
REWIS RS 2022, 247
3. November 2015 1. Strafsenat
...§ 66c StGB (vgl. BT-Drs. 17/9874 S. 19) und denen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O.). 15Wann "konkrete Anhaltspunkte" für einen dringenden Versagungsgrund vorliegen, bemisst sich ...
REWIS RS 2015, 2913
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB unverhältnismäßig. Dem Verurteilten sei insgesamt eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden. Dies betreffe sowohl die Frage der Behandl...
REWIS RS 2019, 11460
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 32VI. 33Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG für das Rechtsbeschwerdeverfahren war zurückzuweisen. Wie sich au...
REWIS RS 2014, 9091
23. November 2023 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB). Mithin steht der Vollzugsanstalt bei der allgemeinen Organisation des Vollzugs der Sicherungsverwahrung selbstverständlich – wie die Strafvollstreckungskammer zutreffe...
REWIS RS 2023, 8420
6. März 2014 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG gerichtlich wehren (so schon OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2013 - III-1VAs 5/13). Dass die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu §§ 10, 11 und 13 StVollzG möglicherweise in Fällen,...
REWIS RS 2014, 10013
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 130 StVollzG. In § 43 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StVollzG ist bestimmt, dass das Arbeitsentgelt je nach Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden kann. Zur Durchführung der §§ 43-...
REWIS RS 2014, 9616
6. September 2018 3. Strafsenat
...StGB Gebrauch gemacht. Der Verurteilte wurde wegen Delikten nach §§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnu...
REWIS RS 2018, 4049
23. Mai 2023 3. Strafsenat
...StGB; §§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB in der bis zum 31. Mai 2013 gültigen Fassung für erledigt zu erklären. 11a. 12Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer die Frage einer Erledigung der Sicherungsverwah...
REWIS RS 2023, 4383
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 72Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden...
REWIS RS 2017, 2163
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 20, 21 StGB führen muss. Diese Begriffsdefinition, bei der eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als „psychische Störung“ (und damit als G...
REWIS RS 2017, 11612
13. November 2018 3. Strafsenat
...StGB; §§ 67 d Abs. 3 S. 1 StGB in der Fassung vom 22. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2013 i. V. m. Art. 316 g Abs. 1 S. 2, § 2 Abs. 6 StGB für erledigt zu erklären. 41a) 42Es handelt sich hier um einen...
REWIS RS 2018, 1799
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen...
REWIS RS 2016, 7655
25. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen...
REWIS RS 2016, 7651
13. September 2023 30. Zivilsenat
...§§ 826, 831 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB stehe dem Kläger nicht zu, da er nicht substantiiert dargetan habe, dass das Fahrzeug über unzulässige Abschalteinrichtungen verfüge. Die...
REWIS RS 2023, 6455