26. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1. b) StGB eine möglichst baldige Beendigung des Maßregelvollzugs im Wege der Aussetzung zur Bewährung gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB. Als Betreuungsangebote benennt das Gesetz „insbes...
REWIS RS 2023, 7684
15. Juni 2017
...66c Abs. 2 StGB, einem Täter die nach Absatz 1 Nr. 1 der Norm erforderliche Behandlung anzubieten, setzt nach dem eindeutigen Wortlaut von § 66c Abs. 2 Satz 1 StGB voraus, dass das G...
REWIS RS 2017, 9507
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003; Dessecker in NK-StGB, 5. Aufl., § 66a Rn. 25; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 22), festgestellt werden können. Erforderli...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 119a StVollzG (zur Zeit im Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen 1. Strafsenat – 1 Vollz(Ws) 18/16) abzuwarten, da das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber dem nach § 67c Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9181
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB entscheidende Gericht auch bzgl. solcher Vollzugsperioden, bzgl. derer nach § 119a Abs. 1 StVollzG bereits hätte geprüft werden müssen, ob dem Verurteilten eine dem § 66c Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2019, 11348
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
20. November 2014 1. Strafsenat
...§ 67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahr...
REWIS RS 2014, 1122
18. Februar 2014 5. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1Nr. 2 lit. b StGB) missachtetwürde, könnte allenfalls ein Vollstreckungshindernis für den weiteren Vollzugder Sicherungsverwahrung erwachsen, nicht jedoch ein Grund für die Annahme der Ver...
REWIS RS 2014, 7845
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechenden Betreuung entfalten würde. Diese schließt zwar eine negative Gefährlichkeitsprognose nicht aus, sondern erlangt nach § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB...
REWIS RS 2020, 1871
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen, weil die Weigerung des Verurteilten, die Gesprächs- und Behandlungsangebote anzunehmen, ausschließlich auf außerhalb der angebotenen B...
REWIS RS 2021, 2406
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 2b StGB (im Beschluss ist offenbar irrtümlich von § 67c Abs. 1 Nr. 2b StGB die Rede) erfordert habe. Dabei verkennt die Strafvollstreckungskammer, dass sich die Entscheidung nach § 11...
REWIS RS 2015, 1612
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB entscheidende Gericht auch bzgl. solcher Vollzugsperioden, bzgl. derer nach § 119a Abs. 1 StVollzG bereits hätte geprüft werden müssen, ob dem Verurteilten eine dem § 66c Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2016, 11632
15. November 2022 3. Strafsenat
...StGB, 4. Auflage 2020, StGB § 66c, Rn. 60). 332. 34Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer der Justizvollzugsanstalt keine Frist gem. § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB ge...
REWIS RS 2022, 9494
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1Zusatz: 21. Das als „Rechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel des B...
REWIS RS 2019, 7723
22. September 2020 4. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB ist dem Verurteilten auch schon „im Strafvollzug“ zu unterbreiten. „Strafvollzug“ in diesem Sinne ist nicht nur der, der aufgrund einer Freiheitsstrafe erfolgt, die zugleich mi...
REWIS RS 2020, 5346
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 des StGB entspricht, und die Prüfungsfrist für die nächste Überprüfung auf drei Jahre verlängert. Sie hat dabei ausweislich des Beweisbeschlusses vom 01.12.2014 den Be...
REWIS RS 2016, 18056
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB entscheidende Gericht auch bzgl. solcher Vollzugsperioden, bzgl. derer nach § 119a Abs. 1 StVollzG bereits hätte geprüft werden müssen, ob dem Verurteilten eine dem § 66c Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2016, 9169
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 StGB. 33Mit Blick auf eine denkbare Beiordnung nach § 120 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Ablehnung einer Beiordnung rege...
REWIS RS 2020, 12088
7. August 2013 1. Strafsenat
...§ 66a StGB. Den atz2 EGStGB. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den Begriff an dieser Stelle anders als in § 66a StGB oder § 275a Abs. 1 StPO verwenden wollte (vgl. BT...
REWIS RS 2013, 3585
22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG Rechtsanwalt I für das Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen. Die beantragte Maßnahme dient der Umsetzung des § 66c Abs. 1 Nr. 2 StGB, nämlich der Wahrung des Abstandsgebots...
REWIS RS 2014, 9632
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 i.V.m. § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB normierten Grundsätzen entsprechende Betreuung angeboten hat“. 8Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Beschwerde. Er macht im Wesentlichen geltend, d...
REWIS RS 2018, 2904
22. April 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB analog komme nicht in Betracht. Der Setzung einer Frist zur Herbeiführung einer ausreichenden Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB bedürfe es nicht. Weil der Beschwe...
REWIS RS 2021, 6634
7. August 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
...§ 66c Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu Tage tretenden Wertung des Gesetzgebers zu würdigen haben (vgl. hierzu auch Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB).Raum Graf ...
REWIS RS 2013, 3622
25. August 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grds. zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a...
REWIS RS 2015, 6208
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