7. August 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...§ 66b Abs. 1 und 2 StGB (i. d. bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung - § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 316e Abs. 1 EGStGB) anzuordnen, hat das Landgericht abgelehnt.10 Die Ablehnung ...
REWIS RS 2012, 4056
5. April 2017 5. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
...§ 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838) gegeben seien. Es hat die formellen Voraussetzungen des § 66b A...
REWIS RS 2017, 12849
5. April 2017 5. Strafsenat
...§66b Abs.3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Siche-rungsverwahrung vom 23.Juli2004(BGBl.I S.1838) gegeben seien. Es hat die formellen Voraussetzungen des §66b Abs.3 Nr...
REWIS RS 2017, 12859
7. August 2012 1. Strafsenat
...§66b Abs. 1 und 2 StGB (i. d. bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung -§2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art.316e Abs. 1 EGStGB) anzuordnen, hat das Land-gericht abgelehnt.Die Ablehnung wurde von der Strafkam...
REWIS RS 2012, 4052
7. Juli 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausübung gerichtlichen Ermessens
...§ 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – 1 StR 275/12 Rn. 34 mwN) hat auch die Bestimmung des § 66b StGB Ausnahmecharakter. Das Gericht soll die Möglichkeit haben, sich tro...
REWIS RS 2021, 4279
12. September 2007 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 und 2 StGB dient nicht der Korrektur früherer Entscheidungen, in denen derartige Tatsachen bei der Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB unberück-sichtigt gebliebe...
REWIS RS 2007, 2068
9. November 2010 5. Strafsenat
...StGB § 2 Rdn. 51). 34 - 15 - b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Ge-setzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. Im ...
REWIS RS 2010, 1585
9. November 2010 5. Strafsenat
...StGB § 2 Rdn. 51). 34 - 15 - b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Ge-setzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. Im ...
REWIS RS 2010, 1615
9. November 2010 5. Strafsenat
...StGB § 2 Rdn. 51). 34 - 15 - b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Ge-setzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. Im ...
REWIS RS 2010, 1588
9. November 2010 5. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...StGB § 2 Rdn. 51).35 b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Gesetzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. ...
REWIS RS 2010, 1611
25. März 2009 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung angenommen. 13 14 Rechtsfehlerfrei hat es zunächst die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB aufgrund der An...
REWIS RS 2009, 4310
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB richtet sich die revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringungsanordnung nach § 66a StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. § ...
REWIS RS 2011, 9375
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 20 StGB zu qualifizieren sei. Zudem seien - im Sinne von § 66b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StGB aF - nach der Verurteilung Tatsachen erkennbar geworden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Ve...
REWIS RS 2021, 5345
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB richtet sich die revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringungsanordnung nach § 66a StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. § ...
REWIS RS 2011, 9378
11. Mai 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens …
...§ 66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das vom Generalbunde...
REWIS RS 2010, 6747
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1 Zur Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB. BGH, Beschl. vom 28. Mai 2008 - 1 StR 192/08 - LG Ravensburg in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstif...
REWIS RS 2008, 3756
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das vom Generalbund...
REWIS RS 2010, 6762
19. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung …
...§ 176a Abs. 5, § 176b StGB sowie § 177 Abs. 7 und 8, § 178 StGB für bestimmte Sexualstraftaten noch (deutlich) höhere Strafandrohungen und in Bezug auf Taten nach § 176a Abs. 1 und 2 StGB einen weiten...
REWIS RS 2021, 5739
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder "während des Strafvollzugs" (vgl. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB), son-dern lediglich "vor Ende des Vollzugs" erkennbar geworden sein müssen. Das Landgericht ...
REWIS RS 2006, 1445
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., §66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwen-dung der Frist des §56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2...
REWIS RS 2020, 11348
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwendung der Frist des § 56g StGB dagegen Folkers, NStZ ...
REWIS RS 2020, 1439
30. August 2011 5. Strafsenat
...§ 66b Rn. 184; KMR-Voll, 58. EL [August2010], § 275a, Rn. 25). Die Staatsanwaltschaft kann einen solchen Antrag erst stellen, nachdem sie in einem Vorprüfungsverfahren (§ 275a Abs. 567-6-1 StPO) zu de...
REWIS RS 2011, 3675
26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB angeordnet. Die Revision des Verurteilten hat der Senat Œ dem Antrag des Generalbun-desanwalts folgend Œ durch Urteil vom 27. Oktober 2009 verworfen. 1 2 Der Antrag ist jede...
REWIS RS 2009, 372
22. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hierge-gen richtet sich die Revision des Verurteilten. Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht mehr a...
REWIS RS 2009, 5532
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