29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 66b StGB zukommt. 12 1. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, kommt der Vorschrift des § 66b StGB nur ein eng umgrenzter Anwendungsbereich zu (BGHSt 50, 121, 125; BGH NJW 2006, 1442, 14...
REWIS RS 2006, 2054
11. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- …
...§ 66b Abs. 2 StGB und § 7 Abs. 2 JGG eine Rechtfertigung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK generell ausgeschlossen ist. Dies gelte unabhängig vom zeitlichen Anwendungsbereich dieser ...
REWIS RS 2013, 7535
10. August 2011 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...§ 66b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des § 66b...
REWIS RS 2011, 4116
26. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB erforderliche Hang zur Begehung erheblicher Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 Œ 5 StR 585/05, BGHSt 50, 373; vgl. dazu Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66b, Rn. 34 f.) ...
REWIS RS 2011, 10070
10. August 2011 2. Strafsenat
...§66b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des §66b S...
REWIS RS 2011, 4096
25. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 StGB sein, da gemäß der Übergangsvorschrift des Art. 1a Abs. 2 EGStGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 § 66 Abs. 3 StGB nur Anwendung fand, wenn der Täter eine einschlägige (§ 66 Abs. 1...
REWIS RS 2006, 2422
8. November 2011 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB maßgebende Tatsachen i.S.v.§ 66b Abs. 1 StGB sind seit-dem auch solche gemäß § 66b Abs.1 Satz 2 StGB. Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts de...
REWIS RS 2011, 1704
11. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 66b StGB die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB erwähnt, ohne § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszunehmen. Dabei mag zwar nahe liegen, daß die Bejahung einer hohen - 17 - Wahrscheinlichkeit der künftigen ...
REWIS RS 2005, 3625
9. März 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem …
...§ 66b StGB]).29 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Jugendstrafrecht verhängte Sic...
REWIS RS 2010, 8686
9. März 2010 1. Strafsenat
...§ 66b StGB]). 28 c) Soweit die Vollstreckungsregelungen des § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO i.V.m. § 67d Abs. 3 und 2 StGB, die gemäß § 82 Abs. 3 JGG auf die nach Ju-gendstrafrecht verhängte Sicherungsverwa...
REWIS RS 2010, 8688
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB. 7 - 5 - —Neue Tatsachenfi der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freihei...
REWIS RS 2006, 2694
23. März 2006 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB ergibt: Um-stände aus der landesrechtlichen Unterbringung (nach BayStrUBG) sind keine neuen Tatsachen im Sinne des § 66b StGB (Art. 1a Satz 2 EGStGB; so auch die Gesetzesbegründung B...
REWIS RS 2006, 4328
11. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 66b Abs. 3 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den Betrof-fenen angeordnet worden ist, wird zurückgestellt. Zwar hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 66b Abs. 3 StGB nach vor...
REWIS RS 2010, 9454
24. März 2006 1. Strafsenat
...§ 66b StGB ausgegangen. 10 aa) Im Einzelfall können auch psychiatrische Befundtatsachen "neue" Tatsachen im Sinne des § 66b StGB darstellen (BGH NStZ 2006, 155; BGH, Beschluss vom 15. Febr...
REWIS RS 2006, 4311
3. September 2008 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB verurteilt worden. Daneben be-darf es aber auch des Vorliegens der übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB. Das Landgericht hat dementsprechend die Ano...
REWIS RS 2008, 2140
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 66b StGB ist in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB gilt nur für die Anordnung der primären Sicherung...
REWIS RS 2011, 4794
8. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB im Hinblick auf § 72 StGB ab, weil sie auch die Vor-aussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 - 5 - StGB als erfüllt ansah, nachdem sich der Verurteilte ...
REWIS RS 2005, 377
28. August 2007 5. Strafsenat
...§ 66b StGB geheilt werden. Ausschlaggebende Bedeutung wird der Frage zukommen, ob neue Tatsachen im Sinne des § 66b StGB vorliegen, die eine neue Art und Dimen-sion der Gefährlichkeit des Verurteilten...
REWIS RS 2007, 2268
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 66b StGB) abgelehnt. Hier-gegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt ohne Erfolg. I. Der Ve...
REWIS RS 2006, 2685
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...§ 66b StGB zwar wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der No...
REWIS RS 2014, 8530
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten …
...§ 66b Abs. 2 StGB zutreffend bejaht. Der Verurteilte ist durch das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 2. Februar 1990 wegen zwei der in § 66b Abs. 2 StGB aufgeführten Katalogtaten, nämlich wegen ...
REWIS RS 2010, 10374
14. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB zutreffend be-jaht. Der Verurteilte ist durch das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 2. Februar 1990 wegen zwei der in § 66b Abs. 2 StGB aufgeführten Katalogta-ten, nämlich wege...
REWIS RS 2010, 10380
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Die Revision des Verurteilten hat mit der Sachrüge Œ wie vom Generalbundes-anwalt beantragt Œ Erfolg. I. Anlassverurteilung ist die folgende: Der Verurteilte tötete je...
REWIS RS 2006, 4874
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...§ 66b StGB]; BGH, Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09, NStZ 2010, 381; Rössner, JGG, 2. Aufl., § 7 Rn. 18; MüKo-StGB/Drenkhahn/Morgenstern, 4. Aufl., § 66b Rn. 51; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 66b R...
REWIS RS 2021, 9649
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...§66b StGB ist in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung an-11-8-zuwenden (§2 Abs.6 StGB; Art. 316e Abs.1 Satz2 EGStGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB gilt nur für die Anordnung der primären Sicherun...
REWIS RS 2011, 4790
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