30. Juni 2022 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 66a Abs. 2 StGB eröffneten Ermessens bewusst gewesen ist; dass sie ihr Ermessen ausgeübt hat, ist aus den Urteilsgründen nicht zu erkennen.4 a) Gegen die Anordnung eines Vorbehalts de...
REWIS RS 2022, 8634
20. August 2019 3. Strafsenat
Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 66a Abs. 2 StGB die Sache zu erneuter Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurück zu verweisen. Eine eigene Entscheidung des Senats scheidet aufgrund des in § 66a Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 4337
26. Mai 2020 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 1 StGB lägen nicht vor; auch eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB oder ein entsprechender Vorbehalt gemäß § 66a StGB komme ungeachtet des Umstands, dass es bereits an der hangbedingte...
REWIS RS 2020, 1896
9. September 2008 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB wegen seines Hanges für 7 - 4 - die Allgemeinheit gefährlich sei. Daher könne die Anordnung von Sicherungs-verwahrung nur gemäß § 66a StGB vorbehalten werden. Diese Erwägungen s...
REWIS RS 2008, 2093
15. März 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...§ 66a Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB a.F. fest und nahm einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten an. Dabei ging es von einem eingeschliffenen Verhaltensmuster aus. Auch di...
REWIS RS 2012, 8146
15. März 2012 2. Strafsenat
...§66a Abs.1 i.V.m. §66 Abs.3 Satz2 StGB a.F. fest und nahm einen Hang des Angeklagten zur Bege-hung erheblicher Straftaten an. Dabei ging es von einem eingeschliffenen Ver-haltensmuster aus. Auch die G...
REWIS RS 2012, 8092
5. April 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB als auch die des §66 Abs. 3 Satz2 StGB vor. Die materielle Anordnungsvoraussetzung eines Hangs zu erheblichen Straftaten im Sinne von §66 Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB sei jedoch nicht festzust...
REWIS RS 2017, 12837
22. Mai 2019 4. Strafsenat
Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
...§ 66a Abs. 2 StGB gestützte Maßregelanordnung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.6 Zwar liegen - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - die formellen Voraussetzungen f...
REWIS RS 2019, 7029
14. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der …
...§ 66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das - freilich nur ausnahmsweise (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH, Beschluss...
REWIS RS 2013, 5961
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB) bzw. die Wahrscheinlichkeit (vgl. § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB) eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB abgelehnt hat, hält hing...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)SEXUELLER MISSBRAUCHSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2019, 7448
14. Mai 2013 1. Strafsenat
...§66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das -frei-lich nur ausnahmsweise (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2000 -1 StR 263/00, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2013, 5971
17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorlagen, hielt dies aber insgesamt für wahrscheinlich. Zwar stellte es einen Hang...
REWIS RS 2021, 5860
10. November 2006 1. Strafsenat
...§ 66a Abs. 2 Satz 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten mit mehreren Verfahrensrügen und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1 I. ...
REWIS RS 2006, 873
13. März 2007 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 StGB) in vier Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sowie Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle...
REWIS RS 2007, 4803
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 66a StGB). Es ist hier - anders als im Fall BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05 - ausgeschlossen, dass die Strafkam-mer bei zutreffender Prüfung von § 66 Abs. 2 StGB bzw. § 66 Abs. 3 StGB vo...
REWIS RS 2005, 440
6. August 2020 3. Strafsenat
Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf …
...§§ 66, 66a StGB bedingt im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) die Aufhebung der Maßregel nach § 64 StGB (s. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 19...
REWIS RS 2020, 1965
10. Januar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...§ 66a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) verletze nur aus den Gründen seines Urteils vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 ff.) das Grundgesetz. (Auch) § 66a ...
REWIS RS 2013, 9121
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 66a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) verletze nur aus den Gründen seines Urteils vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 ff.) das Grundgesetz. (Auch) § 66a ...
REWIS RS 2013, 9133
16. August 2018 4. Strafsenat
Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig
...§ 66a Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB getroffenen Anordnung liegen infolge der Verfahrenseinstellung im Fall II. 1. der Urteilsgründe nicht mehr vor, da § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB die Verurteilung ...
REWIS RS 2018, 4735
6. April 2017 3. Strafsenat
Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen
...§ 66a Abs. 1 StGB zustehenden Ermessens zwar nicht ausdrücklich begründet. Dies führt indes vorliegend nicht zur Aufhebung des Maßregelausspruchs.14 § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vo...
REWIS RS 2017, 12717
9. Mai 2019 4. Strafsenat
(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB) bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Hangs (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) verneint hat, hält hingegen rev...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)SEXUELLER MISSBRAUCHSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2019, 7436
10. November 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern …
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB) als auch bei der für die Feststellung der besonderen Schuldschwere nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Gesamtabwägung zum Nachteil des Angeklagten d...
REWIS RS 2022, 8853
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...StGB, 2. Aufl., § 67c Rn. 11; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf, StGB, 4. Aufl., § 67c Rn. 10).13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:14 a) Sollte ...
REWIS RS 2020, 1871
2. November 2011 3. Strafsenat
...§ 66a Abs.2 Satz 1 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung zur Vollstreckung ansteht. Angesichts dieser Zeitspanne von mehr als vier Jahren -3-kommt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgerich...
REWIS RS 2011, 1795
11. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB) nicht (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 Satz 1, 66a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB). Diese Neufassung ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Allerdings hat der Gesetzge...
REWIS RS 2011, 10639
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