30. April 2012 9. Kammer
...§ 12 TVÜ in Verbindung mit § 3 TVÜ einen monatlichen Strukturausgleich in Höhe von 40,00 € zu zahlen hat. 53a) Gegen die Zulässigkeit des Antrags der Klägerin bestehen keine Bedenken. 54Nach § 256 Abs...
REWIS RS 2012, 6826
25. Januar 2021 9. Kammer
...BGB § 613a Rn. 134; KR/Treber § 613a BGB Rn. 170; Soergel/Raab § 613a BGB Rn. 125; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 119; Moll/Cohnen/Tepass MAH Arbeitsrecht § 51 Rn. 91; Hanau RdA 1998, 65 [69]). Waren der E...
REWIS RS 2021, 9262
16. Januar 2012 9. Kammer
...§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fallkonstellationen für den tarifgebundenen Arbeitnehmer die weiteren Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge mange...
REWIS RS 2012, 10130
21. November 2016 9. Kammer
...§§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB. Weitergehende Ansprüche stünden dem Kläger nicht zu. Für den 01.11.2015 scheide ein solcher aus § 2 EFZG aus, weil der Kläger an diesem Tag gearbeitet habe. Der Ent...
REWIS RS 2016, 2093
16. Januar 2012 9. Kammer
...§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fallkonstellationen für den tarifgebundenen Arbeitnehmer die weiteren Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge mange...
REWIS RS 2012, 10126
6. April 2017 11. Kammer
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. 103Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot gilt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch ...
REWIS RS 2017, 12693
20. Dezember 2011 16. Kammer
...§ 17 Abs. 1 TVÜ. Danach gelten bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die §§ 22, 23, 25 BAT fort. Insoweit gelten insbesondere § 22 Abs. 1 und 2 BAT. Die Eingruppierung richt...
REWIS RS 2011, 188
29. Juni 2020 9. Kammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Im Übrigen sei das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für einen zusätzlichen Urlaubstag ergebe sich nicht aus § 12 Nr. 3 Sa...
REWIS RS 2020, 5562
11. März 2013 9. Kammer
...§ 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen S...
REWIS RS 2013, 7527
1. Juni 2015 9. Kammer
...§ 42d EStG Nr. 2; BAG v. 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 496/02 -, zu II 1 der Gründe: Fitting, § 122a Rz.175; Richardi, § 112 Rz.139; D...
REWIS RS 2015, 10383
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1483.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 5323
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG abgeschlossen worden. 73a)Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach de...
REWIS RS 2016, 11495
24. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 164 ff. BGB gelten für die Anzeige der Massenentlassung entsprechend (APS/Moll, § 17 KSchG RN 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage einer Vollmac...
REWIS RS 2019, 11055
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG abgeschlossen worden. 77a)Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG richtet sich grundsätzlich nach § 126 BGB und nach de...
REWIS RS 2016, 11503
13. April 2022
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388F.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 2796
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388G.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 5489
10. März 2022 11. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 2256
11. November 2021 13. Kammer
...§ 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis. 193Bei einem aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB bestehenden Arbeitsverhältnis und einem solchen nach § 10 AÜG handelt es sich allein schon wegen der unter...
REWIS RS 2021, 1134
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2054.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 292
25. März 2022 6. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 4924
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 784
10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1484.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3348
9. März 2022
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 773