26. April 2012 V. Zivilsenat
...§566 BGB. Eigentümerin wurde sie erst im Dezember 2008.Zum anderen ist nur das Flurstück 667 an die Klägerin veräußert wor-den; das Flurstück, auf dem das Gebäude steht, gehört entweder noch derD. ...
REWIS RS 2012, 6920
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB bejaht.1.Das Berufungsgericht leitet die Aktivlegitimation der Kläger für einenHerausgabeanspruch nach § 667 BGB daraus her, daß durch die Überweisungder von den Klägern zur Verfügung ...
REWIS RS 2003, 957
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher …
...BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5 aE; MüKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 10; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 950 Rn. 10; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 950...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLITERATURPERSÖNLICHKEITENALTKANZLEREIGENTUMNICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
NJW 2016, 317REWIS RS 2015, 8356
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5 aE; MüKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 10; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., §950 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 950 Rn. 10; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 950 ...
REWIS RS 2015, 8368
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...§ 675 Abs. 1, § 667 BGB folgt der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt als Hilfsrecht in analoger Anwendung von §§ 412, 401 BGB. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich gen...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...§§ 11 bis 16EGBGB) - erlangt hat, sei sie zu deren Herausgabe verpflichtet. § 667 BGB,auf den Art. 233 § 11 Abs. 4 Satz 2 EGBGB wegen der Pflichten des vorläufi-gen Eigentümers als Verwalter verweist,...
REWIS RS 2000, 3248
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters
...§ 812 BGB. Die Anspruchsgrundlage für eine Rückforderung überzahlter Vorschüsse folgt vielmehr aus einer entsprechenden Anwendung von § 667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 143/18, NJW 2...
REWIS RS 2023, 4489
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...§§ 675, 667 BGB auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse verjährt gemäß § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in wel...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).Daß die Vorschrift des § 667 Alt. 1 BGB auch dann eingreift, wenn derAuftragnehmer das ihm überlassene und bei ihm nicht mehr vorhandene Geldnicht zu dem vorgesehenen Zweck ver...
REWIS RS 2003, 1030
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne …
...§ 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen.12 a) In der Literatur ...
REWIS RS 2014, 1722
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...§50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des §43 BRAO in Verbindung mit §§675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des §50 BRAO zu entnehmen.a)In der Literatur ist umstritten, ob und ...
REWIS RS 2014, 1716
8. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des …
...§ 113 Rn. 237).18 2. Dem Kläger stehen jedoch keine Ansprüche aus § 667 BGB zu.19 a) Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Beauftragte dem Auftr...
WM 2017, 103 REWIS RS 2016, 1150
8. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...§ 113 Rn. 237). 2.Dem Kläger stehen jedoch keine Ansprüche aus § 667 BGB zu. a) Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Be-auftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was e...
REWIS RS 2016, 1136
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 51 a.F. Geltungsbe-reich 2; v. 13. April 2000 - IX ZR 171/98, juris). 3 Ein Wertungswiderspruch der früheren Regelverjährung nach § 195 BGB a.F. für den Herausgabeanspruch des § 667 BGB gegen eine...
REWIS RS 2010, 6471
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§ 662 BGB).Nach § 667 1. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, das ihm rge-bene Geld an den Auftraggeber herauszugeben. Zu den Gegenst, dieder Beauftragte zur Ausfrung des Auftrags erlt, gehörmli...
REWIS RS 2001, 1128
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...§ 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260). Aus § 50 BRAO sei eine solche Pflicht hingegen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des § 5...
REWIS RS 2014, 1721
14. November 2002 III. Zivilsenat
...BGB 13. Bearb. § 2212 Rn. 11; Soergel/DamrauBGB Stand: Frühjahr 1992 § 2212 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Brandner 3. Aufl.§ 2212 Rn. 17; Erman/M. Schmidt BGB 10. Aufl. § 2212 Rn. 2).II.1.Zum Zahlungsanspruch:...
REWIS RS 2002, 697
17. November 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
...§§ 675, 667 ff BGB (BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 178/20, WM 2022, 617 Rn. 8 mwN). Der Beklagte ist verpflichtet, das, was er aus seiner Tätigkeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SchVG erlangt...
REWIS RS 2022, 9358
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§§ 675, 666, 667 BGB verpflichtet sind, über die in ihren Besitz gelangten Unterlagen der Gesellschaft Auskunft zu er-teilen und sie herauszugeben (vgl. MünchKommAktG/Spindler 3. Aufl. § 84 Rdn. 98; K...
REWIS RS 2008, 2979
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; …
...§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermG das Eigentum an einem zurückübertragenen Grundstück im zivilrechtlichen Sinne der §§ 662, 667 BGB nur als individuelle Treuhänderin für (fristsäumige)...
REWIS RS 2016, 10931
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...§§ 675,667 erste Alternative BGB sowie einen Anspruch auf Herausgabe der aus demInkasso erlangten Zahlungen der Schuldner der abgetretenen Forderungen- 9 -gemäß §§ 675, 667 zweite Alternative BGB hat ...
REWIS RS 2002, 293
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 666, 667, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1413Zur Frage der Rechenschaftspflicht des Ehegatten, der während des Zusammenle-bens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat.BGH, Urteil vom 5. Juli 2...
REWIS RS 2000, 1745
25. Mai 2016 III. Zivilsenat
...§2 Abs. 1 Satz 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermG das Eigentum an einem zurück-übertragenen Grundstück im zivilrechtlichen Sinne der §§ 662, 667 BGB nur als individuelle Treuhänderin für (fristsäumige...
REWIS RS 2016, 10943
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...§675 i.V.m. §§666, 667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November1989 -IIIZR112/88, BGHZ 109, 260). Aus §50 BRAO sei eine solche Pflicht hinge-gen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des §50 Abs.3...
REWIS RS 2014, 1728
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...§ 812 BGB nicht gegen einen Anspruch des Erstehers nach § 667 BGB auf Auskehrung der nach dem Zuschlag vereinnahmten Mieten aufrechnen (§ 387 BGB). Grundlage eines Bereicherungsanspruchs gegen den Ers...
REWIS RS 2011, 1341