11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...§ 24 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 8 WEG (Riecke/Schmid/Abramenko, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 28 Rn. 147) oder in § 716 Abs. 1 BGB (Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 607) beruht, ist ohne...
REWIS RS 2011, 9495
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 666, 667, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1413Zur Frage der Rechenschaftspflicht des Ehegatten, der während des Zusammenle-bens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat.BGH, Urteil vom 5. Juli 2...
REWIS RS 2000, 1745
11. November 2002 II. Zivilsenat
...BGB §§ 27 Abs. 3, 666; GmbHG § 51 a Abs. 2a)Landesverbänden steht gegen denVorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Aus-kunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentli...
REWIS RS 2002, 767
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...§§ 675, 667 BGB auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse verjährt gemäß § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in wel...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 8 WEG (Riecke/Schmid/Abramenko, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 28 Rn. 147) oder in § 716 Abs. 1 BGB (Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 607) beruht, ist ohn...
REWIS RS 2011, 9494
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...§44 BRAO Rn. 35; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., §97Rn. 5). cc) Das Grundrecht des Klägers aus Art.12 GG ist nicht verletzt. Die Vorschrift des § 666 BGB in ihrer berufsrechtlichen Ausformung du...
REWIS RS 2018, 7700
22. Mai 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer …
...§ 675c Abs. 1 BGB anwendbaren Be-stimmungen der § 675 Abs. 1, §§ 666, 242 BGB (bb).15 aa) Für die Anwendung von § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Einzugsermächtigungsverfahren fehlt es, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6202
11. Mai 2000 III. Zivilsenat
...§ 666 BGB, die Herausgabepflicht des § 667 BGB und gege-benenfalls die Verzinsungspflicht nach § 668 BGB. Mit dieser Bezugnahme aufdie den Beauftragten treffenden Pflichten werden daher die für die Ab...
REWIS RS 2000, 2296
26. November 2014 XII. Zivilsenat
...§528 BGBgeltenden Frist von zehn Jahren (§529 Abs.1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt.Die §528 BGBzugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar...
REWIS RS 2014, 961
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB) nicht weiter bedarf.aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, so-weit die An...
REWIS RS 2018, 9405
23. November 2004 XI. Zivilsenat
...BGB § 666; Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (1995) Nr. 16 a) Aus einem Wertpapierdepotvertrag folgt keine Pflicht der Bank zu vollumfängli-cher Betreuung und laufender Beratung. b) Die Bank i...
REWIS RS 2004, 575
12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...§ 31 BGB oder § 278 BGB zuzurechnen sei, zu unterstellen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass nach § 280 Abs. 1 BGB (§ 282 BGB aF) grundsätzlich der Schädiger die Beweislast dafür trage,...
REWIS RS 2009, 3571
18. Februar 2021 3. Zivilsenat
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
...§§ 18 ff des Rahmenvertrags, ein außerordentliches Kündigungsrecht (§ 20 des Rahmenvertrags bzw. § 626 BGB analog), Neuverhandlungen (§ 78d Abs. 3 SGB VIII) sowie die Anrufung der Schiedsstelle (§ 78g...
JUGENDHILFE
MDR 2021, 548-549REWIS RS 2021, 8628
30. April 2014 III. Zivilsenat
...§666 BGB sowie Zahlung eines noch zu bezif-fernden Schadensersatzbetrags und Herausgabe von noch zu bestimmenden Hausratsgegenständen in Anspruch.1-3-In ihrer Klageschrift vom 24.August 2011 hat die K...
REWIS RS 2014, 5977
13. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im …
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 873 BGB die dingliche Einigung der Beteiligten zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 über die Bestellung des Erbbaurechts und deren Nachweis in der in §§ 20, 29 GBO vorges...
NJW 2015, 3032REWIS RS 2015, 11118
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...§ 44 BRAO Rn. 35; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 97 Rn. 5).8 cc) Das Grundrecht des Klägers aus Art. 12 GG ist nicht verletzt. Die Vorschrift des § 666 BGB in ihrer berufsrecht...
REWIS RS 2018, 7711
10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 1615k BGB in derbis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung sei nach Anfügung von § 1615lAbs. 1 Satz 2 BGB durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998(BGBl. I S. 666) nunmehr die erweiterte Pfänd...
REWIS RS 2003, 1267
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 1 BGB) nicht weiter bedarf.16 aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit f...
MDR 2018, 1381-1382REWIS RS 2018, 9408
3. November 2011 3. Zivilsenat
...§ 675 BGB qualifiziert. Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin gemäß § 666 letzte Variante i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklagten nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertrag...
REWIS RS 2011, 1737
3. November 2011 III. Zivilsenat
...§675 BGB quali-fiziert. Hieraus ergibt sich, dass dieKlägeringemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführungdes Auftrags bezie-hungsweise Beendigung des Vertragsverh...
REWIS RS 2011, 1757
13. Mai 2015 V. Zivilsenat
...§11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 873 BGB die dingliche Einigung der Beteiligten zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 über die Bestellung des Erbbaurechts und deren Nachweis in der in §§ 20, 29 GBO vorgesc...
REWIS RS 2015, 11140
9. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten
...§ 666 BGB) - zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmächtigte geltend zu machen. Ließe danach das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls der...
NJW 2015, 3575REWIS RS 2015, 5698
9. September 2015 XII. Zivilsenat
...§666 BGB)zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmächtigte geltend zu machen. Ließedanachdas Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls derBetrof...
REWIS RS 2015, 5693
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§1901 Abs.3 BGB) auftrags-mäßigeWeisungen für ihnzu erteilen(vgl. Palandt/Sprau BGB 76.Aufl. §665 Rn.2; Staudinger/Martin...
REWIS RS 2017, 7354
22. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...§675c Abs.1 BGB anwendbaren Be-stimmungen der §675 Abs.1, §§666,242 BGB (bb).aa) Für die Anwendung von §675o Abs.1 Satz1 BGB auf das Einzugs-ermächtigungsverfahren fehlt es, wie das Berufungsgericht z...
REWIS RS 2012, 6239