10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1484.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3348
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
20. April 2017 11. Kammer
...§ 7 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 leisten". 46Im Gegensatz zu § 27 TVöD-K stelle § 6.1 TVöD-K nicht auf die Wechselschicht oder Schichtarbeit des Beschäftigten ab, sondern gen...
REWIS RS 2017, 12242
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2054.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 292
25. März 2022 6. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 4924
10. März 2022 11. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 2256
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. Weiter hat die ...
REWIS RS 2019, 6363
15. Dezember 2010 7. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, aus der sich sodann sein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages herleiten könnte. Die in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Differenzierung ist nämlich eine nach § 10 ...
REWIS RS 2010, 320
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 784
10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2094.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3347
9. März 2022
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 773
15. Dezember 2021
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2074.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 409c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4103. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2021, 289
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 401c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4023. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2022, 2
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 409c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4103. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2021, 275
29. März 2019 10. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2019, 8703
12. September 2019 11. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB finden die Vorschriften auf Arbeitsverträge Anwendung. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgem...
REWIS RS 2019, 3629
25. Februar 2022 10. Kammer
...§§ 64 VI ArbGG i.V.m. §§ 525, 128 II ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheidet. 256I. 257Die Entscheidung konnte gemäß §§ 64 VI ArbGG i.V.m. §§ 525, 128 II Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung erge...
REWIS RS 2022, 3349
11. Februar 2015 12. Kammer
...§§ 3, 4 der Pensionszusage lägen nicht vor. Der Wortlaut der Pensionszusage spreche dagegen, dass der Kläger außerhalb der in §§ 2 bis 4 der Pensionszusage aufgestellten Voraussetzungen eine Pensionsl...
REWIS RS 2015, 15590
10. Mai 2011 16. Kammer
...§ 4 SchutzTV heißt es: 11"§ 2 Sachlicher Geltungsbereich 121. Anspruch auf Leistungen nach §§ 4 bis 7 dieses Tarifvertrages haben Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer organisatorischen Maßnahme (...
REWIS RS 2011, 6861
4. Dezember 2018 8. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2018, 911
4. Dezember 2018 8. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2018, 898
3. November 2021 4. Kammer
...§ 613a Abs. 4 BGB i.V.m. § 134 BGB unwirksam sein. 300b. Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG. 301aa. Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse i....
REWIS RS 2021, 10544