7. November 2018 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Zeitpunkt ist vielmehr - wovon das Landgericht in seinem Hinweis vom 5. Januar 2016 zutreffend ausgegangen ist - anhand von § 2325 BGB zu beurteilen. Bislang fehl...
BERUFUNGZEUGENBEWEISBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2018, 2071
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
...§ 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erwe...
MDR 2019, 1473-1474WM2019,2017REWIS RS 2019, 3678
16. März 2010 6. Zivilsenat
Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...§§ 634 Nr. 4, 280 BGB zu.8 1. Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Rechtskraftwirkung des Urteils, das im Rechtsstreit mit den Nachbarn ergangen ist, wendet sich d...
REWIS RS 2010, 8465
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu Recht versagt.8 1. Eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2023, 4969MDR 2023, 1185-1186REWIS RS 2023, 4969
16. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB). 8 1. Gemäß § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmah-nung fortsetzt. Der Anspruch umfasst auch ...
REWIS RS 2007, 3792
28. April 2015 6. Zivilsenat
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den …
...§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f. und vom 22. September 1981 - VI ZR 14...
REWIS RS 2015, 11991
16. März 2010 VI. Zivilsenat
...BGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon au...
REWIS RS 2010, 8456
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 3; FamFG §§ 30, 62 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2; ZPO § 406a) Für die Feststellung nach §62Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vor-liegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt d...
REWIS RS 2015, 5970
18. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 538 BGB Rdnr. 71; Staudinger/ Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 102; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 114 m.w.N.). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparature...
REWIS RS 2009, 4996
17. Juli 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung …
...§§ 159, 160 SGB VI, die im Jahre 2015 72.600 € betrug (FamRZ 2019, 175), nicht übersteigt. Dies ist hier der Fall.9 b) Gemäß § 15 Abs. 1 VersAusglG kann die ausgleichsberechtigte Person...
VERFASSUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIESCHEIDUNG
MDR 2019, 1507-1508NJW 2019, 3228REWIS RS 2019, 5382
19. November 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen Ermessensentscheidung zum Ausgleich geringwertiger Anrechte
...§§ 6 ff. VersAusglG oder zur Prüfung einer Geringfügigkeit nach § 18 VersAusglG gemäß §§ 5 Abs. 3, 47 VersAusglG zugleich der korrespondierende Kapitalwert anzugeben. Entsprechend wird von den Trägern...
REWIS RS 2014, 1195
16. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...§§ 292, 313 InsO) erstreckt (bejahend etwa Bamberger/Roth/Rohe, BGB, 2. Aufl., § 1197 Rn. 9; Palandt/Bassenge, aaO, § 1197 Rn. 3; RGRK-BGB/Joswig, 12. Aufl., § 1197 Rn. 4; Soergel/Konzen, aaO, § 1197 ...
REWIS RS 2011, 288
16. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...BGB, 2.Aufl., §1197 Rn.9; Palandt/Bassenge, aaO, §1197 Rn.3; RGRK-BGB/Joswig, 12.Aufl., §1197 Rn.4; So-ergel/Konzen, aaO, §1197 Rn.4; aA jurisPK-BGB/Reischl, 5.Aufl., §1197 Rn.10; PWW/Waldner, BGB, 6....
REWIS RS 2011, 286
2. Juli 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
...§ 158 i.V.m. den §§ 153 ff. UmwG sowie nach den §§ 123 ff. UmwG (vgl. etwa Leitzen in Habersack/Wicke, UmwG, 2. Aufl., § 152 Rn. 9). Mit der Eintragung im Handelsregister geht das von der Ausgliederun...
WM2021,1640MDR 2021, 1384-1385REWIS RS 2021, 4373
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...BGB/Grothe, 5. Aufl., vor § 194 Rdnr. 5 und § 214 Rdnr. 1; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 214 Rdnr. 1/2). Der Schuldner ist ab dem Verjährungseintritt lediglich berechtigt, dauerhaft die Leist...
VERJÄHRUNGERLEDIGUNGÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGEINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG
REWIS RS 2010, 9970
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, Fb; 157 B, C, Hb; 194, 214, 779; ZPO §§ 91, 256 Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Ver...
REWIS RS 2010, 10018
13. April 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
...§§ 288 ff. BGB) seinen Verzögerungsschaden geltend machen; dieser Schaden kann sich auch auf die kapitalisierten Zinsen beziehen und den im Versorgungssystem des zahlungspflichtigen Versorgungsträgers...
REWIS RS 2016, 13093
14. April 2010 8. Zivilsenat
AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, weil die Beklagte unberechtigt ihre auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des gekauften Fahrzeugs ger...
REWIS RS 2010, 7650
6. Juni 2002 III. Zivilsenat
...BGB §§ 249 (Ba), 662Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, überihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingun-gen zu "verfügen", die Bürgs...
REWIS RS 2002, 2950
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 191, 198 BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 a) Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rück-deckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrec...
REWIS RS 2005, 4170
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. verlangt. Davon zu unterscheiden ist der auf Ersatz des negativen Interesses ge-richtete Anspruch aus § 61 InsO. Bereits zu § 82 KO hat der Bundesgerichtshof betont, dass der Verwalter...
REWIS RS 2005, 1019
27. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung: Beweiswert eines "Formalgeständnisses"; Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs auf die …
...§ 253 StGB beizutreibende Forderung bestehe nicht, stets einen untauglichen Versuch begründen kann (zum Streitstand vgl. z.B. BeckOK-StGB/Cornelius, 46. Ed., § 22 Rn. 83 ff. mwN) und ob auch insoweit ...
REWIS RS 2020, 1964
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...§ 306 BGB). Zwar- 5 -habe die Beklagte weder den neuen Laser liefern noch die vorhandenen ent-sprechend umrüsten können. Geräte wie die geschuldeten seien jedoch an-derweitig unter der Bezeichnung S. ...
REWIS RS 2000, 3279
6. Juni 2023 6. Zivilsenat
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter …
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.II.3 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur...
REWIS RS 2023, 4150MDR 2023, 1225-1227REWIS RS 2023, 4150
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, weil die Beklagte unberechtigt ihre auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des gekauften Fahrzeugs ger...
REWIS RS 2010, 7656