8. April 2014 9. Senat
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L.52 B. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision nach § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu tragen. ...
REWIS RS 2014, 6514
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...§ 64 Abs. 1, § 65 InsO iVm. §§ 1 ff. InsVV durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 63 bis 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV ein besonderes Regelungssystem für die Festsetzung...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
...§ 413 iVm. § 398 BGB (zu dieser - umstrittenen - Möglichkeit vgl. MüKoBGB/Roth/Kieninger 8. Aufl. § 413 Rn. 12) bzw. nach § 22 Abs. 4 iVm. § 15 UniKlinG iVm. der VE UniKlinG mit der Folge auf das Klin...
REWIS RS 2020, 363
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11169
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6837
20. März 2018 9. Senat
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
...§ 625 BGB oder § 15 Abs. 5 TzBfG handelt es sich bei der Weiterbeschäftigung gemäß § 24 BBiG um einen Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion. Die Regelungen in § 625 BGB und § 15...
REWIS RS 2018, 12104
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
10. Juli 2013 7. Senat
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gestützt. Die Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist ein Unterfall des vorübergehenden „betrieblichen“ Bedarfs an Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2013, 4250
22. März 2018 6. Senat
Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende ...
REWIS RS 2018, 11770
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.63 (a) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung...
NJW 2017, 1409REWIS RS 2016, 6817
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§§ 119 ff. BGB - um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die entsprechend § 143 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang Wirksamkeit erlange. Die Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO muss jedoch nicht - erst ...
REWIS RS 2014, 1380
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.26 a) Nach § 14 Abs. 4 TzB...
REWIS RS 2016, 791
24. September 2015 6. Senat
(Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB oder die verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB. Auf diese Folgen findet § 167 ZPO nach allgemeiner Auffassung keine Anwendung (Stein/Jonas/Roth aaO Rn. 7).27 ...
REWIS RS 2015, 4874
21. Mai 2015 8. Senat
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...§§ 242, 315 BGB nicht stand hielte, sind dem Vorbringen des Beklagten und dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Die Vereinsautonomie ist grundgesetzlich geschützt und durch die §§ 25 ff. BGB ausgestalte...
REWIS RS 2015, 10713
16. Januar 2013 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gestützt. Die Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist ein Unterfall des vorübergehenden „betrieblichen“ Bedarfs an Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2013, 8996
25. Januar 2023 10. Senat
Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung
...§ 551 Nr. 7 ZPO aF; Musielak/Voit/Ball ZPO 19. Aufl. § 547 Rn. 18; MüKoZPO/Krüger 6. Aufl. § 547 Rn. 16).39 dd) Die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB i...
REWIS RS 2023, 1499NJW 2023, 1985REWIS RS 2023, 1499MDR 2023, 782REWIS RS 2023, 1499
13. Oktober 2021 10. Senat
Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ist. Bei der gerichtlichen Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB hat es den Unternehmensbezug der BV Bonus aber nicht hinreichend berücksichtigt und Widersprüche im ...
REWIS RS 2021, 1889
10. November 2011 6. Senat
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...§ 612 Abs. 1 BGB die Vergütungsvereinbarung, während sich die Höhe der Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 7). Jedoch würde dadurch, dass dem Kläger ...
REWIS RS 2011, 1522
25. Mai 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).11 I. Die Klage ist insgesamt zulässig.12 1. Der Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).1...
REWIS RS 2022, 3913NJW 2022, 2705REWIS RS 2022, 3913
12. August 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...§ 62 MTW).18 2. Die auflösende Bedingung der Winterruhe gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.19 a) Nach §§ 21, 17 Satz 2 T...
REWIS RS 2015, 6770
8. September 2021 10. Senat
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
...§ 16 Abs. 1 der Anlage 32 zu den AVR Caritas ist nicht nach §§ 305 ff. BGB unwirksam.34 a) Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die wie die AVR Caritas auf dem Dritten Weg zustande gekom...
REWIS RS 2021, 2778
8. Dezember 2010 7. Senat
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...§ 60 BAT sowie des diesen ersetzenden § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V nicht ausschließt. Als verständiger und redlicher Vertragspartner (§ 157 BGB) konnte der Kläger die Vereinbarungen beim Abschluss des...
REWIS RS 2010, 616
10. November 2011 6. Senat
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...§ 612 Abs. 1 BGB die Vergütungsvereinbarung, während sich die Höhe der Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 7). Jedoch würde dadurch, dass dem Kläger ...
REWIS RS 2011, 1486
21. April 2016 8. Senat
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG und das beklagte Land ist Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 AGG.13 b) Der Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 AGG steht auch nicht die in § 2 Abs. 4 AGG getroffene Regel...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2016, 12590
29. April 2021 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
...§ 3 Abs. 1 AGG erfahren hat.16 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 ...
REWIS RS 2021, 6336