10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) noch mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetz...
REWIS RS 2019, 544
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
26. April 2018 4. Strafsenat
...§ 50 BRAO (ähnlich § 66 StBerG) die Anlage von Handakten und zwar für jeden Auftrag getrennt (vgl. Böhnlein in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 50 Rdn. 1). Schon aus diesem Grund muss er sich – au...
REWIS RS 2018, 9883
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 1 3. Alt., 463 Abs. 1 StPO (vgl. nur Appl in: KK-StPO, 8. Aufl., § 458 Rn. 12; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 458, Rn. 9; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 7056
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
30. April 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG (zu vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m. w. N., § 79 Rdnr. 27 d) kann ausschließlich mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Diese Rüge ist – auch bei Heranziehung ...
REWIS RS 2008, 4151
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4792
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4790
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
22. August 2019 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet mit der Maßgabe zu verwerfen, dass der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 19.10.2017 dahingehend zu ergänzen sei, dass die Verurteilung des An...
REWIS RS 2019, 4195
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 329 Rn. 48; Beschluss des Senats in VRS 97, 44 = DAR 1999, 277[ Ls.] = StV 2001 340[ Ls.] und in...
REWIS RS 2002, 1311
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3, 311 StPO, §§ 56 g, 68 g Abs. 3 StGB und hat auch in der Sache Erfolg. 17Die sofortige Beschwerde ist dahingehend auszulegen, dass sich diese ausschließlich gegen die Nichtfestste...
REWIS RS 2017, 12052
7. Januar 2020 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 16II. 17Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat zumindest vorläufigen Erfolg. Insoweit war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zur...
REWIS RS 2020, 4489
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 2019, 5051
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 67d StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vo...
REWIS RS 2023, 9098
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StPO galt, wonach die Verhältnismäßigkeit im Haftbefehl nur dann zu begründen ist, wenn sich der Beschuldigte auf § 112 Abs. 1 S. 2 StPO beruft oder die Anwendung dieser Vorschrift nahe l...
REWIS RS 2009, 4463
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 119 a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2015, III - 1 Vollz (Ws) 254/15). 32IV. 33Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 121 Abs. 3 StVollzG, 473 Abs. 1 und 4 StPO; in A...
REWIS RS 2016, 18056
13. Januar 2022 4. Strafsenat
...§ 265 StPO, weil der Tatvorwurf, aufgrund dessen letztlich die Verurteilung erfolgte, nicht von der Anklageschrift umfasst gewesen und auch kein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erteilt worden sei....
REWIS RS 2022, 2055
2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Obwohl die der Unterbringung zugrunde liegenden Anlasstat einer Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB am 20.03.2022 verhältnismäßig geringfügig gewe...
REWIS RS 2024, 777
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 331, 358 StPO nicht mehr droht. Es kann aber auch nicht übersehen werden, dass der Angeklagte den Widerruf der durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Septem...
REWIS RS 2008, 3238