22. Dezember 2010 2. Senat
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...§ 17 SG Nr. 39) zu § 38 WDO ergangen ist, während der Bemessungsentscheidung des Berufungsgerichts § 13 LDG NRW zugrunde liegt. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr.2 VwGO i.V.m. § 67 Satz 1 LDG NR...
REWIS RS 2010, 38
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...StGB, 61. Aufl. 2014, § 16 Rn. 13), der selbst bei der Annahme eines Rechtsirrtums für den intelligenten Soldaten nach § 17 Satz 2 StGB vermeidbar gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den Einwand des...
REWIS RS 2014, 6936
4. Juli 2019 2. Wehrdienstsenat
Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 7 SG), seine Untergebenen zu beaufsichtigen (§ 10 Abs. 2 SG), für sie zu sorgen (§ 10 Abs. 3 SG), seinen Vorgesetzten zu gehorchen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), die Rechte der Kameraden zu achten (§ 12 S...
REWIS RS 2019, 5784
7. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...§ 16 StGB den Vorsatz unberührt (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 16 Rn. 13 m.w.N.). Ein etwaiger Verbotsirrtum wäre jedenfalls nicht unvermeidbar, weil er durch eine Rückfrage beim Bundeswehrdie...
REWIS RS 2017, 1098
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).63 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 Satz 1 ThürDG. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 77 Abs. 5 ThürDG).
REWIS RS 2016, 17229
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
REWIS RS 2012, 3397
4. April 2019 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...§ 185 StGB strafbaren Beleidigung einer Chatpartnerin als außerdienstliches Dienstvergehen gemacht, benennt sie bereits keinen Zulassungsgrund (§ 67 Satz 1 LDG NRW, § 132 Abs. 2 VwGO). Ein solcher ist...
REWIS RS 2019, 8537
31. März 2011 2. Senat
Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler …
...§ 76 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz LBG NRW a.F. in Verbindung mit §§ 73 ff StGB ergibt. Jedenfalls greift hier § 75a LBG NRW a.F. (nunmehr § 58 LBG NRW) ein. Hiernach hat ein Beamter eine Vergütung an den...
REWIS RS 2011, 8034
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...§ 7 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 1 BBG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, §§ 8, 37 Abs. 1 Nr. 2 SG, § 9 Nr. 2 DRiG); bei Ruhestandsbeamten gilt als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokrat...
REWIS RS 2018, 8548
28. Februar 2013 2. Senat
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...§ 40 VwGO Nr. 271). Die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gilt gemäß § 70 Abs. 1 und § 65 ...
REWIS RS 2013, 7758
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 7 SG in seinen mehrfachen Erscheinungsformen, gegen § 11 Abs. 1 SG, § 12 Satz 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG betreffen zentrale soldatische Pflichten.29 Die Pflicht zum treuen Dienen ...
REWIS RS 2016, 11157
16. Februar 2010 6. Senat
Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies füh...
REWIS RS 2010, 9375
16. Januar 2014 2. Wehrdienstsenat
Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...§ 332 Abs. 1 StGB der Bestechlichkeit strafbar gemacht hat; jedenfalls hat er den Straftatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB verwirklicht, dessen auch dienstliche Relevanz schon daraus...
REWIS RS 2014, 8687
29. Februar 2024 1. Wehrdienstsenat
Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen …
...§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG; zur entsprechenden Heilung eines Anhörungsmangels bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 BBG s. Hampel, in: Fürst/Franke/Geis/Weiß, GKÖD I, § 66 BB...
REWIS RS 2024, 1994
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 223 StGB) oder Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), aber auch Straftaten wie besonders schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB). Dies ergebe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte und aus der Norm selbst....
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...§ 242 StGB) eine Sache irrtümlich für herrenlos hält. In derartigen Fällen wird davon ausgegangen, dass dem Täter infolge eines Tatbestandsirrtums der Vorsatz fehlt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019...
REWIS RS 2019, 4094
29. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
...§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem Soldaten könne nicht nachgewiesen werden, dass er die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche, nähere Beziehunge...
REWIS RS 2023, 2949
13. Dezember 2012 3. Senat
Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
...§ 2 Abs. 1, § 3 der Bundesärzteordnung i.V.m. der Approbationsordnung für Ärzte; § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetz i.V.m. der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Ps...
REWIS RS 2012, 377
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO nur zu prüfen, ob diese revisibles Recht verletzt.26 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. Art. 1 §§ 1, 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetz...
REWIS RS 2013, 4873
31. Januar 2019 1. Wehrdienstsenat
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
...§ 132 Abs. 1 Nr. 4 StGB bezeichnet die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen eingeführte einheitliche Dienstkleidung (Krauß, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 132a...
REWIS RS 2019, 10803
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 86a StGB sowie § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 VereinsG - von dem im Raum stehenden Verbot ohne das Erfordernis einer gesonderten Feststellungsverfügun...
REWIS RS 2023, 9720
7. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers; doppelte Haushaltsführung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) aus prozessualen Gründen dahingestellt bleiben; jedenfalls gebieten sie zumindest eine nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässige Herabsetzung um zwei Dienst...
REWIS RS 2019, 9609
30. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...§ 315c Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 Nr. 1, § 11 Abs. 2 StGB) und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB).53 4. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von...
REWIS RS 2017, 16465