25. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 66 StGB ist vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BVR 2365/09 u.a.) für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt worden. Daher ist § 66 S...
REWIS RS 2011, 6311
1. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 66 b StGB bestimmte "Altfälle" mit Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 66 b StGB aus-genommen sind, hat der Gesetzgeber nicht getroffen (vgl. Art. 1 a EGStGB). Die Maßregel...
REWIS RS 2005, 2800
21. Juli 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen Mitpatienten provozierten Straftat …
...§ 66 Abs. 1 StGB abgelehnt. Es geht davon aus, dass zwar die formellen Voraussetzungen zur Anordnung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB gegeben sind, weil der Angeklagte wegen zweier vorsätz...
REWIS RS 2020, 1931
29. November 2016 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 StGB als erfüllt angesehen. Im Rah-men des § 66 Abs. 1Satz 1Nr. 2 StGB, der verlangt, dass der Täter wegen Straftaten der in § 66 Abs. 1Satz 1Nr. 1 StGB genannten Art, die er vor de...
REWIS RS 2016, 1709
29. November 2016 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 StGB als erfüllt angesehen. Im Rahmen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, der verlangt, dass der Täter wegen Straftaten der in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB genannten Art, die er vor...
REWIS RS 2016, 1696
1. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommende Anordnung sehe es "derzeit noch keine Veranlassung". 5 2. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision wirksam auf ...
REWIS RS 2008, 3075
19. Juli 2017 4. Strafsenat
...StGB,64.Aufl.,§66a Rn.5; Jehle/Harrendorf in: SSW-StGB,3. Aufl.,§ 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schön-ke/Schröder, StGB,29. Aufl.,§ 66a Rn. 12; Ullenbruch/Morgenstern in: MüKo-StGB,3.Aufl.,§66a Rn.62; Z...
REWIS RS 2017, 7790
29. November 2001 5. Strafsenat
...StGB gesttzt hat, ohne Rechtsfehler davonausgegangen, daß die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 1 Nr. 1 undNr. 2 StGB erfllt sind. Das Landgericht hat jedoch bei der nach § 66 Abs. 1Nr. 3 StGB v...
REWIS RS 2001, 413
31. August 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sondern nur wegen einer solchen Tat; das hindert aber nur eine zwingende Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 1 StGB, nicht die fakultative Anordnung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB...
REWIS RS 2021, 2967
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 66 Abs. 3 Satz 3 und 4 StGB a.F. (= § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB in der jetzt geltenden Fassung) nicht berücksichtigungsfähig gewesen, da der Betroffene nach Verbüßung der damals erkannten Freiheit...
REWIS RS 2010, 6682
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 66 Rn. 95 ff.; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 66 Rn. 33; SSW-StGB/Harrendorf, 5. Aufl., § 66 Rn. 38; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 54; BeckOK-StGB/Ziegler, 55. Ed., § 66 Rn. 22;...
REWIS RS 2023, 831
24. Mai 2018 4. Strafsenat
...§66 Abs.1 und Abs.3 StGBabgesehen. Die formellen Voraussetzungen der Maßregel gemäß §66 Abs.1 Satz1 Nr.1 a)und b), Nr.2 und Nr.3 StGB lägen ebenso vor wie ein Hang des Angeklagten, Straftaten zu begeh...
REWIS RS 2018, 8705
23. September 2009 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts. Dieses hat es allerdings nicht 6 - 4 - ausgeübt, da es weder § 66 Abs. 2 StGB noch § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ge-prüft hat. Das Revisionsgericht kann die fe...
REWIS RS 2009, 1537
21. November 2008 2. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 3 StGB die - 3 - zusätzliche Feststellung eines Hangs zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht voraus, wenn die gemäß § 66 b Abs. 3 Nr. 2 StGB vorausge-setzte Gefahr festge...
REWIS RS 2008, 686
14. August 2007 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutreffend verneint, die von § 66 Abs. 2 StGB dagegen zutreffend bejaht. Soweit sie auch die formellen Voraussetzun-gen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB bejaht ...
REWIS RS 2007, 2459
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 und 3 StGB möglich. Die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB lagen vor, denn der Angeklagte hat nach dem Urteil des Landgerichts wegen acht Verbrechen nach § 29a A...
REWIS RS 2023, 9864
5. April 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB als auch die des §66 Abs. 3 Satz2 StGB vor. Die materielle Anordnungsvoraussetzung eines Hangs zu erheblichen Straftaten im Sinne von §66 Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB sei jedoch nicht festzust...
REWIS RS 2017, 12837
28. November 2002 5. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Erheblich-keit 3).Ein gewisser Anhaltspunkt für die Erheblichkeit ergibt sich aus demUmstand, daß § 66 StGB als formelle Voraussetzung eine Vorverurteilungdes Täters zu einer Freiheit...
REWIS RS 2002, 473
10. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB einer tragfähigen Begründung. Ordnet das Tatgericht die Unter-bringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Ents...
REWIS RS 2008, 2864
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind indessen nicht festgestellt. Das Landgericht wertet als erste von zwei Vorverurteilungen i.S. von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2007, 5039
16. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB kann keinen Bestand haben. Es fehlt an einer hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 66 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Die auf den Ausführungen des Sachverst...
REWIS RS 2009, 2460
26. Mai 2020 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 1 StGB lägen nicht vor; auch eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB oder ein entsprechender Vorbehalt gemäß § 66a StGB komme ungeachtet des Umstands, dass es bereits an der hangbedingte...
REWIS RS 2020, 1896
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...§ 184b StGB und § 145a StGB zu erwarten sind, jedoch keine im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erheblichen Straftaten. Auch die bisher verhängten Freiheitsstrafen haben den Angeklagten zwar ein...
REWIS RS 2020, 1864
19. Juli 2017 4. Strafsenat
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit hangbedingter Gefährlichkeit
...StGB, 3. Aufl., § 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 66a Rn. 12; Ullenbruch/Morgenstern in: MüKo-StGB, 3. Aufl., § 66a Rn. 62; Ziegler in: BeckOK-StGB, 34. Edition, § 66a...
REWIS RS 2017, 7784
27. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 66 StGB) hat dieStrafkammer abgesehen. Dabei geht sie zutreffend davon aus, daß sowohl dieformalen Voraussetzungen des insoweit vorrangigen § 66 Abs. 1 StGB alsauch die von § 66 Abs. 2 und 3 vorlie...
REWIS RS 2000, 1542
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