14. September 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unter Bezugnahme auf die Kommentierung in Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl., § 35 Rn. 74, zeigen nicht auf, dass eine Genehmigung aufgrund gesetzlicher Pflicht für die Errichtun...
REWIS RS 2020, 10381
30. August 2019
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 9Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltun...
REWIS RS 2019, 3999
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 8058
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 1 Abs. 7 BauGB), sei es als Ermittlungs- und Bewertungsmängel (Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB) - nur unter den in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB ge...
REWIS RS 2022, 5077
20. Januar 2021
Verwaltungsgerichte, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Beiladung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausfertigungsvermerk, Ausfertigungsmangel, Interessenabwägung, Durchführungsvertrag, …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO) und weil er zudem ohnehin „im Lager“ der Beigeladenen zu 2 als (erfolgloser) Beschwerdeführerin steht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, §...
REWIS RS 2021, 9351
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697 = juris Rn. 15, 19). Zw...
REWIS RS 2015, 13728
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 42Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2022, 4531
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3773
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
27. April 2023 1. Senat
Vorbescheid, Festsetzung einer Waldfläche, Abgrenzung Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 15Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorh...
REWIS RS 2023, 2373
26. September 2016
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. ...
REWIS RS 2016, 4952
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der BauNVO nicht gedeckt. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Maß der baulichen Nutzung sind abschließend in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO geregelt. Der Gem...
REWIS RS 2024, 1799
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 8232
7. Dezember 2021
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsvertrag, Modifizierende Kostenabrede, Fremdanlieger, Abrechnungsgebiet, Aufwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2021, 543
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Eine bauliche Nutzung wäre daher nur im Rahmen des § 35 BauGB möglich. Weder der Antragsteller noch die Bei...
REWIS RS 2019, 5953
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 10587
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
...§ 127 Rn. 10 f.). 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Gründe für die Zulassung ...
REWIS RS 2017, 9068
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15903
11. August 2022
Nachbarklage, Mobilfunkmast, Bebauungsplan, Befreiung von Festsetzungen zur Wandhöhe, Drittschutz (verneint).
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel hier nicht. 9Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst gemäß § 122 Abs. ...
REWIS RS 2022, 4544
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie in gem. §§ 214, 215 BauGB rechtserheblicher Weise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB). Diese Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit. Da es sich...
REWIS RS 2021, 5119