18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...§ 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugre...
REWIS RS 2016, 6555
22. Februar 2018
Zulässigkeit eines Wohngebäudes im faktischen Dorfgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) liegen, ein Abwehrrecht. § 34 Abs. 2 BauGB besitzt hierbei grundsätzlich nachbarschützende Qualität. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Sc...
REWIS RS 2018, 13394
13. Juni 2016
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10140
13. Juni 2016
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10109
28. Februar 2018
Baunachbarklage gegen drei Mehrfamilienhäuser
...§ 162 Abs. 3 VwGO, dem Kläger auch ihre außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 13101
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...§§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 9654
27. Juli 2016
Teilunwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 604. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses U...
REWIS RS 2016, 7452
28. April 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Straßenreinigungsdepot, Wertstoffdepot, Sonderbau, Abstandsfläche, 16-Meter-Privileg, Außenwand, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung, Sondergebiet, Stadtreinigungsdepot, Bebauungsplan, Abweichung, …
...§ 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung aufgrund einer eige...
REWIS RS 2015, 11979
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt worden. 89Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 364 Nr. 3 ZPO). 90Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, we...
REWIS RS 2018, 13110
7. März 2018
Nachbarantrag gegen Erhöhung eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, auch deren außergerichtliche Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO). 73Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §...
REWIS RS 2018, 12708
18. September 2019
Tekturgenehmigung - Stellplatzänderung entgegen einem zugrunde liegenden gerichtlichen Vergleich - Anfechtungsklage erfolgreich
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 104Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3441