24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen grenzüberschreitenden Anbau
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 6312
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen...
REWIS RS 2016, 15268
7. Februar 2017
Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 18Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2017, 16046
8. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 7Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorha...
REWIS RS 2020, 10492
23. November 2020
Klage gegen Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 125 Abs. 3 BauGB (Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 7 Rn. 20). 7Nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von den Festse...
REWIS RS 2020, 7565
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten - landwirtschaftlichen Betriebs schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG gehören zu den Im...
REWIS RS 2021, 5708
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...BauGB, Stand: Juli 2017, § 141 Rn. 30; Schmitz in Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 47; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 141 Rn. 22). 20Entgegen der Einwendun...
REWIS RS 2017, 5200
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...§ 125 Abs. 2 BauGB. 41Nach § 125 Abs. 2 BauGB dürfen Erschließungsanlagen im Sinn des § 127 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsp...
REWIS RS 2015, 12152
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3772
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
30. Januar 2024 2. Senat
Nachbarunterschrift, Konkludenter Rechtsverzicht, Ausreichend gesicherte Erschließung, Erweiterung eines Notwegerechts
...§ 35 Abs. 1 BauGB durch das Verwaltungsgericht. 7Der planungsrechtliche Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB setzt eine auf Dauer zur Verfügung stehende, rechtlich gesicherte...
REWIS RS 2024, 412
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...
REWIS RS 2016, 11998
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 2327
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...§ 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB vgl. Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 25 Rn. 6; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 5). Die Gemeinde muss lediglich ...
REWIS RS 2018, 3727
16. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde einer Kommune wegen teilweiser Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2021, 8695
22. März 2019
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit
...§ 66 BauGB) kann er nach dessen Zustellung (§ 70 Abs. 1 BauGB) Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen (§ 212 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahr...
REWIS RS 2019, 8960
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...§ 135a Abs. 2 BauGB ergreifen, überzeugt nicht. 53Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB, das heißt den Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 3 Bau...
REWIS RS 2019, 3001
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei nicht einschlägig. Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtige die Nutzung diverse Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB. Ein Ermessensfehler ergebe sich nicht ...
REWIS RS 2016, 72
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll (Satz 1), dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen sind (Satz...
REWIS RS 2017, 9490
17. März 2015
Bebauungsplan, Tierhaltung, Außenbereich, Geltungsbereich, Streitwertfestsetzung, Landwirtschaftsflächen, Landwirtschaftliche
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB auch beachtlich. 33Mängel im Abwägungsvorgang sind nur unter den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten Vorausset...
REWIS RS 2015, 13932