26. Oktober 2020
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung
...66 Rn. 410; Mischang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 172 R. 66). Soweit sich die Klägerin - zudem nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - allein auf den Aufsatz von...
REWIS RS 2020, 7774
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geän...
REWIS RS 2020, 3764
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...BauGB, Stand November 2015, § 19 Rn. 38 sowie Stock, ebd., § 14 Rn. 77; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezem...
REWIS RS 2016, 10980
9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...§ 128 BauGB Nr. 52 S. 14; vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 12. Aufl. 2014, § 128 Rn. 43).17 c) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 979
12. Juni 2018 4. Senat
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...§ 2 Abs. 3 BauGB 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechts...
REWIS RS 2018, 7943
27. Januar 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 30 Abs. 3 BauGB jedoch nur dann, wenn die Einbeziehungssatzung der Gemeinde Kürten gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9a Nr. 1 c) BauGB, § 23 BauNVO Festsetzungen zur überbaubaren G...
REWIS RS 2015, 16523
15. September 2021 4. Senat
Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
...§ 34 BauGB Nr. 158 S. 100; ferner Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67). Ob danach ein hinzutretendes Betriebsgebäude ein selbständiges, abtrennbares Vorhabe...
REWIS RS 2021, 2630
6. Oktober 2011 4. Senat
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...66 Nr. 22) genannten Grundsätze zur Zulässigkeit nachträglicher Ergänzungen des Durchführungsvertrags auch nach Einfügung des § 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwen...
REWIS RS 2011, 2655
7. Juni 2021 4. Senat
Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der Auslegungsbekanntmachung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 5274
15. März 2018 4. Senat
Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts
...§ 154 Abs. 2 BauGB als ergänzender Bestimmung zu § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 154 Rn. 92) konditional zu verstehe...
REWIS RS 2018, 12251
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7967
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7944
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7987
19. Juni 2018
Baugenehmigung für den Neubau einer Hotelanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben und § 35 Abs. 2 BauGB für nicht privilegierte Vorhaben über das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Belangs, der nicht beeinträchtigt sein darf, Drittschut...
REWIS RS 2018, 7572
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarrechtsbehelf, Abwehranspruch, Bebauungsplan, Einfügen in nähere Umgebung, Wohnhaus, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgru...
REWIS RS 2015, 8488
18. Juni 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...§ 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben und § 35 Abs. 2 BauGB für nicht privilegierte Vorhaben über das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Belangs, der nicht beeinträchtigt sein darf, Drittschut...
REWIS RS 2018, 7680
9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 2 BauGB sein sollte. Es beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere stehe ihm weder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB noch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen.II2 ...
REWIS RS 2015, 998
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.18 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Er...
REWIS RS 2014, 1428
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...§ 34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat. 29Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich,...
REWIS RS 2020, 10155
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen, da für das Baugrundstück (und die Umgebungsbebauung) kein Bebauungsplan existiert und es auch nicht dem Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB zuzuweisen ist. 22Nach § 34 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 9344
4. August 2015
Keine Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschiriften durch Bauvorbescheid
...§ 34 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2 BauGB (i. V. m. § 30 Abs. 3 BauGB) zur Anwendung kommt, finden sich in der näheren Umgebung zahlreiche Wohnhäuser, so dass die Errichtung von Wohngebäuden zweifelsohne zul...
REWIS RS 2015, 7066
9. April 2019 4. Senat
Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor.14 Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesa...
REWIS RS 2019, 8398
30. Januar 2018
Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene Umgebungsbebauung, Brandschutz und Nachbarschutz
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auszugehen wäre oder dieser Beurteilung ein einheitlich nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO zu beurteilendes faktisches allgemeines Wohngebiet zugrunde zu lege...
REWIS RS 2018, 14754
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das ...
REWIS RS 2016, 1641
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...§ 1 Satz 1 Nr. 1a bzw. Nr. 5 UmwRG handeln, da bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landsc...
REWIS RS 2018, 3284
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