27. September 2017 4. Senat
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...§§ 2 und 3 TV-SE lediglich durch die Beurteilung der Arbeitsumgebung. Von den Tarifvertragsparteien seien bei der Bewertung der Rubriken Unfallgefährdung und Arbeitserschwernisse bei dem Arbeitsplatz ...
REWIS RS 2017, 4663
27. Februar 2020 8. Senat
Betriebs(teil)übergang - Luftverkehr - Massenentlassung
...§ 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam ist und es danach für die Frage ihrer Wirksamkeit nicht darauf ankommt, ob sie sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG und nicht nach § 613a Abs. 4 BGB u...
REWIS RS 2020, 376
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566