10. Dezember 2008 Vergabesenat
...§§ 133, 157 BGB aus der Sicht eines öffentlichen Auftraggebers in der Situation des Antragsgegners auszulegen. Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Ei...
REWIS RS 2008, 297
26. März 2009 2. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 97Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, w...
REWIS RS 2009, 4264
31. Januar 2003 19. Zivilsenat
...§ 255 Abs.2 AktG darauf gestützt werden, dass der sich aus dem Erhöhungsbeschluss ergebende Ausgabebetrag unangemessen niedrig ist. Es gelten nach § 255 Abs.2 AktG die §§ 244 - 248 AktG entsprechend. ...
REWIS RS 2003, 4594
23. November 2022 3. Kartellsenat
...§ 22 Abs. 3 Satz 3 ARegV in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und § 14 ARegV im Rahmen der Bestimmung der als Aufwandsparameter anzusetzenden Kosten die nach § 14 Abs. 2 ARegV dauerhaft nicht beeinflussbaren...
REWIS RS 2022, 7449
12. Mai 2022 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. 162Soweit die Kammer einen Rückrufanspruch gegen die Beklagte zu 1) sowie Vernichtungsansprüche gegen beide Beklagte...
REWIS RS 2022, 2447GRUR 2022, 1121REWIS RS 2022, 2447