7. September 2022 17. Zivilkammer
...§ 654 BGB analog verwirkt. 30Gemäß § 654 BGB ist der Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Te...
REWIS RS 2022, 10204
9. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB, Rdnr. 18). Für schwerwiegende Vertragsverletzungen sieht § 654 BGB als Sanktion auch ohne Schaden den Verlust der Maklerprovision vor (Beck OK BGB-Kotzian-Marggraf, § 654 BGB, Rdnr. 21). Gr...
REWIS RS 2020, 4702
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver …
...BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 467; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2017, § 249 Rn. 236a), steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu dem mit der Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB v...
MDR 2022, 162-163NJW 2022, 543REWIS RS 2021, 1942
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 KindUG auf das vereinfachte Verfahren auch die Vorschrift des § 645 Abs. 1 ZPO Anwendung. Gem. § 645 Abs. 1 ZPO darf der Unterhalt vor Anrechnung der nach §§ 1612b, 1612c BGB zu berücksicht...
REWIS RS 1999, 1184
15. November 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung …
...§ 443 BGB oder aus quasivertraglicher Haftung gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB, die im Übrigen auch nicht gegeben wären.6 Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Abgasvorschrif...
REWIS RS 2022, 7229
2. März 2006 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB in direkter oder analoger Anwendung nicht entstanden. 95aa) 96Ein Fall der Verwirkung gem. § 654 BGB in seiner direkten Anwendung liegt nicht vor. 97§ 654 BGB regelt die Verwirkung des Mak...
REWIS RS 2006, 4768
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem (Gebrauchtwagen-) Käufer; Schadensberechnung nach Weiterverkauf
...§ 443 BGB. Auch Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB stünden dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu; die Beklagte hafte insoweit weder unter dem Gesic...
REWIS RS 2022, 6947MDR 2023, 99-100REWIS RS 2022, 6947
22. Januar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer …
...§ 192 BGB etwa ist unter "Mitte des Monats" der 15. Tag eines jeden Monats zu verstehen. Dem vom Verteidiger des Beschwerdeführers als rechtskundiger Person im Rechtsverkehr verwendeten Begr...
NJW 2019, 1060REWIS RS 2019, 11229
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO bestanden hat, ist nicht im Wege der Erledigung dieser Aufgabe gemäß §§ 1715, 1918 Abs. 3 BGB analog beendet worden (so wohl Palandt-Diederichsen, 62. Aufl., § 1715 Rdn. 5). Zwar lag zwische...
REWIS RS 2003, 4505
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...§ 654 BGB) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 2 den Vergütungsanspruch weiter.II.3 ...
REWIS RS 2011, 5851
16. Januar 2020 6. Senat
Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume
...654, Rz 13, m.w.N.).18 c) Das Feldinventar ist zwar wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Steuerrechtlich handelt es sich jedoch u...
REWIS RS 2020, 3417
23. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 971 Abs. 2, § 1579 Nr. 3 und 5, § 1611 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, §§ 2339 und 2345 BGB erkennen lassen, ein Bedürfnis für eine von dem Entstehen eines ersatzfähigen Schadens unabhängigen (zu die-sem Gesi...
REWIS RS 2009, 1551
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§654 BGB)abgewiesen. Die hier-gegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechts-beschwerde verfolgt der weitereBeteiligtezu 2den Vergütungsanspruch wei-ter.II.Die gemäß §§6...
REWIS RS 2011, 5885
8. Februar 2018 18. Zivilsenat
...§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB), ist vom Beklagten wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) angefochten und damit beseitigt worden (§ 142 Abs. 1 BGB). 26a) 27Ein Vertragspartner muss ungefragt über solch...
REWIS RS 2018, 14153
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...§§ 27 ff NachbG und § 115 LWG. 16b. 17Ein Abwehranspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 1004 BGB i.V.m. § 115 LWG NW. 18Zwar haben die Beklagten nach dem Vorbringen der Kläger ihr Grundstück ...
REWIS RS 2006, 484
21. Mai 2008 18. Senat für Zivilsachen
...654, 655 und 658 erkannt hat, kommt es dabei nicht an. 54Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ...
REWIS RS 2008, 3853
24. September 2020 18. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB, dies führt aber nicht dazu, dass die Beklagte die Provision gem. § 242 BGB oder wegen einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gem. §§ 387, 389 BGB nicht zahlen muss. 54(1...
REWIS RS 2020, 5353
6. Februar 2003 18. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 1. Alt. BGB nicht zu. Es ist nicht feststellbar, daß die Beklagte ihren Provisionsanspruch in analoger Anwendung der Vorschrift des § 654 Abs. 1 BGB verwirkt hat. 61. 7Zwischen den Partei...
REWIS RS 2003, 4521
16. April 2008 8. Senat für Familiensachen
...§ 654 Abs. 2 ZPO am 05.11.2007 nicht als "demnächst erfolgt" im Sinne des § 167 ZPO zu bewerten. Der Kläger – bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verhalten dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 4429
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des …
...§ 654 BGB oder § 356 StGB beschriebenen Tatbestand vergleichbar wäre. Auch § 242 BGB fordert in solchen Fällen - unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung - einen Wegfall des Anspruchs a...
REWIS RS 2011, 6733
3. September 2009 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB vielfach Sanktionscharakter beigemessen (vgl. Roth, in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., 2009, § 654 Rdnr. 1 m. w. N), weil es für die Rechtsfolge der Verwirkung nicht darauf ankommt, dass der Schuld...
REWIS RS 2009, 1883
29. Oktober 2021 15. Zivilkammer
...§§ 68, 70 BGB daran gehindert, sich auf den Vertretungsmangel zu berufen. Nach §§ 68, 70 BGB gelten Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nur, wenn sie zur Zeit der Vorna...
REWIS RS 2021, 10423
15. Mai 1997 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB entgegen, weil sie nicht - wie von der Vorschrift vorausgesetzt - "dem Inhalte des Vertrags zuwider" erfolgt (vgl. dazu Palandt/Thomas, 56. Aufl., § 654 Rdnr. 8). Soweit aus dem Ma...
REWIS RS 1997, 438
20. Februar 2007 3. Kammer
...BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, da es sich bei der Klägerin als Angestellte um einen Verbraucher i.S. von § 13 BGB handelt (vgl. BAG v. 25.05.2005 5 AZR 572/04, AP Nr. 1 zu § 310 BGB; BAG v...
REWIS RS 2007, 5170
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...§ 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzte, dass er sich seines Lohnes als "unw...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
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