8. Juni 2021 Richterin am Amtsgericht
...BGB, 9. Aufl., § 651h BGB (Stand: 11.05.2020), Rn. 57). Ist die Vereinbarung einer Entschädigungspauschale, sei es nach § 651h Abs. 2 S. 1 BGB, sei es gemäß § 309 Nr. 5 lit. b BGB unwirksam, hat der R...
REWIS RS 2021, 5187
7. Dezember 2020 Richterin
...§§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 19Grundsätzlich verliert der Reiseveranstalter zwar den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs. 1 S....
REWIS RS 2020, 6749
19. September 2023 10. Zivilsenat
Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes im Zeitpunkt der Buchung
...§ 651h Abs. 1 Satz 2 BGB ihren Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil die Klägerin nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam vor Reisebeginn von dem Pauschalreisevertrag zurückgetreten ist.17 ...
REWIS RS 2023, 6787
8. Februar 2021 Abteilung 37
...§ 291 BGB. 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 10Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Entscheidung bewegt sich im Rahme...
REWIS RS 2021, 8881
28. Januar 2021 Richter am Amtsgericht
...§§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 44Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt, § 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 45Gemäß § 65...
REWIS RS 2021, 9091
14. Januar 2021 Abteilung 23
...§ 651h Abs.1 S. 3, Abs. 2 BGB in Höhe von 695,00 € zu. Insbesondere sei auch der Ausschlussgrund des § 651h Abs. 3 BGB nicht gegeben. Sie hält den Zeitpunkt der Stornierung für verfrüht, ein weiteres ...
REWIS RS 2021, 9528
14. November 2023 10. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dieser sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Zwar sei bei der Covid-19-Pandemie grundsätzlich das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlich...
REWIS RS 2023, 8141
7. Dezember 2021 Abt. 101
...§§ 280, 286, 249 ff. BGB begründet. Der Verzug ergibt sich schon aus § 651h Abs. 5 BGB. 27Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280, 286, 288, 291 BGB. 28Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 29Die E...
REWIS RS 2021, 542
10. Juni 2021 Richter am Amtsgericht
...§§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 58Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt, § 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 59Gemäß § 65...
REWIS RS 2021, 5087
7. Januar 2021 Abteilung 27
...§ 651h Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB. Denn jedenfalls ist ein solcher Anspruch gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Danach kann ein Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Urlaubsort unve...
REWIS RS 2021, 10305
1. Dezember 2020 Richterin am Amtsgericht
...§§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 22Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs.1 S. 3 BGB kann der...
REWIS RS 2020, 6746
14. September 2020 Abteilung 133
...§ 651 h Abs. 1 BGB korrekt auffasste, folgt daraus, dass sie eine Entschädigungspauschale nach § 651h Abs. 2 BGB erhob, welche im Rahmen der Kündigung nach § 651 l BGB ausgeschlossen ist. 17Die Kläger...
REWIS RS 2020, 6703
6. Mai 2021 114. Zivilabteilung
...§ 651h BGB ist anwendbar. Dies ist in § 651u BGB für Gastschulaufenthalte ausdrücklich geregelt. 21In der von § 651u BGB normierten entsprechenden Anwendung des § 651h Abs. 3 BGB kommt es daher darauf...
REWIS RS 2021, 6075
29. Dezember 2008 11. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl. 2005, § 651h Rn. 39); es regelt das internationale Luftprivatrecht der Personen-, Reisegepäck- und der Güterbeförderung. 32Nach § 651h Abs. 2 BGB kann sich der Reiseveranstalter gegenüb...
REWIS RS 2008, 12
11. Mai 2021 Abteilung 50
...BGB/Geib, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 651h Rn. 10; MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 23; v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine Reisebedingungen Rn. 88 Rn. 88, beck-onl...
REWIS RS 2021, 5966
14. Dezember 2020 Richter
...§§ 346 Abs. 1, 651h Abs. 1 S. 2 BGB. 6I. 7Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB kann...
REWIS RS 2020, 6752
4. April 2022 133
...§§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, 288, 651h Abs. 5 BGB. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei einem Rücktritt die Rückerstattung etwaiger Zahlungen unverzüglich beziehung...
REWIS RS 2022, 9453
28. Juli 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, AGB, Hauptverhandlung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsbedingungen, Unterbringung, Beweisaufnahme, Tatsachenbehauptung, Berufungsverfahren, Feststellung, Schmerzen, Zahlung, Widerspruch, …
...BGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 65). 28b) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB vorgelegen haben, die Klägerin damit entgegen § 651h Abs. 1 S. 3 BGB keine Stornokosten...
REWIS RS 2022, 3721
30. September 2021 Abteilung 138
...§§ 280, 286, 288 BGB. 26Einer Mahnung bedurfte es im vorliegenden Fall nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht, da nach § 651h Abs. 5 BGB der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts verpflichtet ist, den...
REWIS RS 2021, 2193
14. November 2023 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Entschädigungsanspruch zu. Dieser sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Zwar sei bei der Covid-19-Pandemie grundsätzlich das Vorliegen von unve...
REWIS RS 2023, 8126
2. September 2021 108. Zivilabteilung
...§ 651a BGB geltende Vorschrift ist ausweislich des § 651u Abs. 1 Satz 1 BGB auf Gastschulaufenthalte entsprechend anwendbar. 33Infolge des Rücktritts hat der Beklagte gemäß § 651h Abs.1 Satz 2 BGB sei...
REWIS RS 2021, 2861
14. Juli 2021 Abteilung 24
...§ 651h Abs. 2 S. 2 BGB dargelegt. Soweit die Beklagte vorträgt, ihr seien Kosten angefallen, hat sie nicht hinreichend dargelegt, welche Kosten in welcher Höhe und wie sich diese gem. § 651h Abs. 2 S....
REWIS RS 2021, 4071
1. Februar 2021 1. Zivilkammer
...§ 651h Abs. 5 BGB noch einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf § 812 Abs. 1 S. 2 1. Fall BGB. 291. Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist kein Pauschalreisevertrag im Sinne der §§ 651a ff. BG...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 9010
25. Januar 2021 Abteilung 54
...§ 651 h Abs. 1 BGB bzw. dem diesen nachgebildeten § 5.1. der Reisebedingungen vor Reisebeginn storniert. Dadurch entfällt gem. § 651 h Abs. 1 BGB bzw. § 5.2. der Reisebedingungen jedoch grundsätzlich ...
REWIS RS 2021, 9256
13. Oktober 2020 Abteilung 39 C
...§ 651h BGB zurückgetreten. 26Im Falle des Rücktritts vom Reisevertrag kann gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB in diesem Falle eine angemessene Entschädigung verlangen, wobei § 651h Abs. 2 S. 1 BGB in diesem...
REWIS RS 2020, 12117
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