17. November 1994 6. Zivilkammer
...§ 174 S. 1 BGB berechtigt. Auch die Kammer schließt sich der Ansicht an, wonach auf die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 174 BGB anzuwenden ist. Allerdings hat das OLG Ka...
REWIS RS 1994, 49
26. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2009, 4854
31. Juli 2012 X. Zivilsenat
...§651c Abs.1, §651d BGB gestützt werden. Die im Zusammenhang mit der Wohnwagenmiete gebuchte Schiffsreise, die zum Zuschnitt des speziel-len Reiseangebots des Unternehmens C.gehörte, stellteine zweite ...
REWIS RS 2012, 4174
14. Januar 2020 10. Zivilsenat
Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr
...§ 42 EGBGB die Vorschriften des Reisevertragsrechts in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung (nachfolgend: BGB aF).9 b) Gemäß § 651c Abs. 1 BGB aF ist der Reiseveranstalter verpfl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2020, 781-782REWIS RS 2020, 1691
13. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...§241 Abs.2BGB und nach Treu und Glauben (§242 BGB) verpflichtet, auf die Errei-chung des Leistungserfolgs hinzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar war,und auf die Interessen der Vertragspart...
REWIS RS 2015, 4087
13. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...§ 241 Abs. 2 BGB und nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, auf die Erreichung des Leistungserfolgs hinzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar war, und auf die Interessen der Vertrags...
NJW 2016, 491WM 2016, 1355 REWIS RS 2015, 4079
30. Juni 2008 16. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren beruht auf §§ 280, 281,286 BGB, wobei der Senat eine 1,5 Gebühr zugrunde gelegt hat und mit Blick auf die höchstrich...
REWIS RS 2008, 3088
31. Juli 2012 10. Zivilsenat
Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...§ 651c Abs. 1, § 651d BGB gestützt werden. Die im Zusammenhang mit der Wohnwagenmiete gebuchte Schiffsreise, die zum Zuschnitt des speziellen Reiseangebots des Unternehmens C. gehörte, stel...
REWIS RS 2012, 4170
30. März 2009 16. Zivilsenat
...§ 651f Abs. 1 i. V. m. §§ 253, 278 BGB verpflichtet, dem Kläger, der als Mitreisender in die Schutzwirkung des von seiner Mutter abgeschlossenen Reisevertrages einbezogen war, ein Schmerzensgeld von 1...
REWIS RS 2009, 4232
30. August 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche …
...§ 653h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl.2020, § 651h Rn. 43; ...
REWIS RS 2022, 5478NJW 2022, 3711REWIS RS 2022, 5478MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5478
17. April 2012 X. Zivilsenat
...§§651c, 651d BGB, nicht jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des §651e BGB, der zur Kündigung berechtige. Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Ur-laubstag entgangen und die ...
REWIS RS 2012, 7271
17. April 2012 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...§§ 651c, 651d BGB, nicht jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des § 651e BGB, der zur Kündigung berechtige. Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Urlaubstag entgangen und die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 7274
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...§ 651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr. 6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung gemäß § 651j BGB verl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...§651d BGB und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr.6 Abs. 4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine an-gemessene Entschädigung gemäß §651j BGB verlan...
REWIS RS 2012, 2085
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