15. Februar 2023 4. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch ist sie unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).5 b) Entgegen der Auffassung der Revision benachteiligt die Begrenzung des Versicherungsschutzes nach hiesiger Bedingung...
REWIS RS 2023, 2197
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch ist sie unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).5 b) Entgegen der Auffassung der Revision benachteiligt die Begrenzung des Versicherungsschutzes nach hiesiger Bedingung...
REWIS RS 2023, 1204
11. September 2013 4. Zivilsenat
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß …
...§ 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) handelt.5 Damit ist die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt, un...
REWIS RS 2013, 2925
9. September 2014 IV. Zivilsenat
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist (§542 Abs. 1, §543 Abs. 1 ZPO). Sie ist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den gemäß § 495 Abs. 1, §355 BGB ...
REWIS RS 2014, 3104
11. September 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt der E...
REWIS RS 2013, 2943
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der …
...§ 1578 b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreuungsunterhalts nicht in Betracht, da § 1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ...
REWIS RS 2011, 9862
27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...§ 21 VersAusglG Rn. 18; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 21 VersAusglG Rn. 5; BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: 1. November 2018] § 21 Rn. 25; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 4 Rn. 65; Wic...
MDR 2019, 552-553NJW 2019, 1613REWIS RS 2019, 9835
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§542 Abs. 1, §543 Abs. 1 ZPO). Sie ist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den nach §§355, 495 Abs.1, 499 Abs. 1 BGB a.F. erklärten Widerruf zugelassen worden (§543 Abs. 1 Nr.1 ZPO). Insoweit ist...
REWIS RS 2014, 796
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...§6 Abs.2 und § 12 Abs.1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf §492 Abs.2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflicht-angaben nach Art.247 §6 Abs.1 EGBGB, der auf der Grundlage des Urte...
REWIS RS 2020, 11736
16. April 2013 8. Zivilsenat
(Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung …
...§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Bei diesen Kaufverträgen wird daher der Ausb...
REWIS RS 2013, 6651
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrau-chern gilt. Bei diesen Kaufverträgen wird daher der Ausb...
REWIS RS 2013, 6657
26. Juli 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
...§ 491 BGB Rn. 122). Bei BeckOK BGB/Möller, 60. Edition, § 491 Rn. 50 findet sich entgegen der Darstellung der Beschwerde nichts zu einer analogen Anwendung der §§ 491 BGB ff. auf Garantieversprechen.D...
REWIS RS 2022, 5785
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...BGB a.F.), ist ein solches Recht im Sinne von § 541 BGB a.F. Nach ständiger Rechtsprechung führt allerdings die bloße Existenz des Rechts eines Dritten noch nicht zu einem Rechtsmangel gemäß § 541 BGB...
REWIS RS 2006, 570
20. Mai 2022 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei Vermessung
...§ 919 Rn. 7 mwN; MüKoBGB/Brückner, 8. Aufl., § 919 Rn. 2 mwN). So liegt es hier aber nicht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Grenzverlauf unklar.7 2. Auch § 920 BGB...
REWIS RS 2022, 3562MDR 2022, 1085-1086REWIS RS 2022, 3562
21. September 2022 4. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Senat hat auch insoweit mit Urteil vom 26. Januar 2022 (aaO Rn. 23-44) bereits entschieden, dass eine solche Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB stan...
REWIS RS 2022, 6401
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, der auf der Grundlage d...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
20. September 2023 8. Zivilsenat
Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, §§ 249 ff., 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nicht zu, weil diese aus der insoweit maßgeblichen ex ant...
REWIS RS 2023, 7629MDR 2024, 22-23REWIS RS 2023, 7629
15. April 2014 IV. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3) und die Auflösung oder Aufhebung des Versiche-rungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenaus-gleichsvereinbarung führt (§ 1 Abs. 3, § 5Abs. 3). Die Beklagte zahlte von Okt...
REWIS RS 2014, 6272
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten - was der Sen...
REWIS RS 2022, 5425
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Ver...
REWIS RS 2022, 5547
24. Mai 2022 11. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht...
REWIS RS 2022, 2677
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrec...
REWIS RS 2022, 5611
1. März 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den …
...§ 6 EGBGB, §§ 195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umstä...
REWIS RS 2013, 7741
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§6 EGBGB, §§195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchemder Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umstände...
REWIS RS 2013, 7733
13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB, der in §§ 1356, 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3Satz 2 BGB vorgegebenen Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits,Haushaltsführung und Kindesbetreuung andererseits, sow...
REWIS RS 2001, 2273