25. Januar 2024 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Hanggrundstück, Verschattung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 431
5. April 2016
Erwerb eines Erbbaurechtsgrundstücks - Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht
...BauGB, § 196 Rn. 7). Dem gegenüber wird der Verkehrswert (Marktwert) eines Grundstücks nach § 194 BauGB durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnli...
REWIS RS 2016, 13571
16. September 2015
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der weit auszulegen ist und alle öffentliche Interessen umfasst, wie sie beispielhaft in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgeführt sind (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,...
REWIS RS 2015, 5283
25. August 2015
Hotel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 6222
19. Mai 2015
Erfolgloser Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mangels Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 10925
24. Februar 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Bauaufsichtsbehörde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bebauungsplan, Verfahrensmangel, Formelle Rechtswidrigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligte...
REWIS RS 2015, 15070
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. 57Entgegen der Meinung der Antragstellerseite geht die Kammer auch davon aus, dass die streitgegenständliche Wohnanlag...
REWIS RS 2018, 1811
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 UmwRG) oder diese nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG a.F. (jetzt: § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG) genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Denn § 4 Abs. 3 UmwRG erweiter...
REWIS RS 2017, 6808
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls de...
REWIS RS 2015, 79
4. August 2015
Kein Anspruch auf Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bet...
REWIS RS 2015, 7084
25. Mai 2023 5. Kammer
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche …
...65. Ed. Stand: 1.7.2021, § 80 Rn. 198). Somit kommt es auch für die hiesige Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf die nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessena...
REWIS RS 2023, 3277
19. Mai 2015
Windkraftanlage, Immission, Grundstück, Genehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugrundstück, Rotorblatt, Luftraum, Alternativstandort
...§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB). Ob sich darüber hinaus für die Klägerin aus § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbstständig durchset...
REWIS RS 2015, 10911
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO in § 4 Abs. 3 UmwRG ausdrücklich eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Regelung getroffen. Insoweit tritt § 4 Abs. 3 UmwRG an die Stelle von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohn...
REWIS RS 2016, 339
20. Januar 2016
Kosten einer Abmarkung - Vermessung anlässlich einer Grenzwiederherstellung von Grundstücken
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 GebOVerm ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar. Er greift nur bei Gebühren nach § 3, § 7 Abs. 1 und § 8 GebOVerm. Um eine solche Gebühr handelt es sich bei den auf §§ 9, 2 GebOVer...
REWIS RS 2016, 17403
24. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - UVP-Pflicht
...§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB). Ob sich darüber hinaus für die Antragstellerin aus § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbstständig d...
REWIS RS 2015, 9136
15. Dezember 2015
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2015, 637
5. April 2019
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
...§ 6 Rn. 647 m.w.N.) den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wie unter anderem in den §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zum Ausdruck kommt, die...
REWIS RS 2019, 8457