11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§§ 14 - 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschut...
REWIS RS 2016, 8431
30. August 2019
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 9Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltun...
REWIS RS 2019, 3999
13. April 2017
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 36Die Revison ist nicht zuzulassen‚ weil kein Zulas...
REWIS RS 2017, 12402
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...§ 214 Abs. 4 BauGB durch die zweite Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2020 behoben. Im ergänzenden Verfahren sind solche nach §§ 214, 215 BauGB oder nach Landesrecht beachtlichen Mängel behebbar...
REWIS RS 2021, 9051
11. März 2015
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 14225
20. Januar 2021
Verwaltungsgerichte, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Beiladung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausfertigungsvermerk, Ausfertigungsmangel, Interessenabwägung, Durchführungsvertrag, …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO) und weil er zudem ohnehin „im Lager“ der Beigeladenen zu 2 als (erfolgloser) Beschwerdeführerin steht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, §...
REWIS RS 2021, 9351
4. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen sei, werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt. 6Das Verwaltungsgericht hat unter...
REWIS RS 2018, 6552
17. August 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...65. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§...
REWIS RS 2015, 6581
21. August 2018
Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (hier: Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot)
...§ 34 Abs. 1 BauGB („einfügen“) bzw. in § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, bei Annahme der Unwirksamkeit der Satzung und einer dann gegebenen Außenbereichslage des Baugrundstücks in ...
REWIS RS 2018, 4581
12. Februar 2019
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die Substantiierungsanforderungen für eine Berufungszulassung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig. 3Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufun...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS 2
REWIS RS 2019, 10418
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 42Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2022, 4531
25. Februar 2019
Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
...§ 215 Abs. 1 BauGB. Hier kommt noch dazu, dass dem Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs der Bebauungsplan Nr. 1653 und dessen Vorgeschichte bekannt und zudem die damalige Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauG...
REWIS RS 2019, 9963
10. Dezember 2019
Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung
...§ 142 VwGO Nr. 18 = juris Rn. 10; B.v. 9.1.1999 - 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296 = juris Rn. 2; vgl. auch Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 14). Nach dem Sinn und Zweck des § 65 Abs. 2 VwGO komm...
REWIS RS 2019, 559
13. Dezember 2018
Entstehen einer Splittersiedlung
...§ 34 Abs. 4 bis 6, § 35 Abs. 6 BauGB liegende Baugrundstück der Klägerin befindet sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) und ist damit dem bauplanungsrechtli...
REWIS RS 2018, 408
25. Februar 2022
Normenkontrollverfahren, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Abwägungsgebot
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die Abwägung selbst unterliegt allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gegen das...
REWIS RS 2022, 981
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan geändert wird (§ 1 Abs. 8 BauGB). Insgesamt unterl...
REWIS RS 2019, 681
29. August 2017
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze
...§§ 214, 215 BauGB. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe für die Zu...
REWIS RS 2017, 6032
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 10004
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3772
4. Juli 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen sei, werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt. 6Das Verwaltungsgericht hat unter...
REWIS RS 2018, 6550
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958