29. Juli 2010 4. Senat
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug …
...§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen ...
REWIS RS 2010, 4346
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
13. Oktober 2014 4. Senat
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 …
...§ 17 BauGB Nr. 5 S. 10 und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 NB 44.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 6 S. 14) und die Veränderungssperre damit auch eher als für andere endet. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ...
REWIS RS 2014, 2243
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...§ 136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 3321
6. Oktober 2020 4. Senat
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
...§ 65 Abs. 2 VwGO ist damit nicht verbunden.13 c) Schließlich geht die Rüge fehl, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO). Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 4168
6. Dezember 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 34 BauGB Nr. 198) abgewichen. Dort hat der Senat die Rechtsprechung zum Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB wie folgt zusammengefasst:"Unter den Begriff der Bebauung im Sinne di...
REWIS RS 2011, 779
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 7006
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 34 BauGB sei das geplante Vorhaben seiner Art nach zulässig.5 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine fehlerhafte Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, desse...
REWIS RS 2013, 6998
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...BauGB 2004, § 35 Rn. 134; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 167). Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtlic...
REWIS RS 2012, 2215
1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35...
REWIS RS 2010, 5216
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 6987
9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...§ 128 BauGB Nr. 52 S. 14; vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 12. Aufl. 2014, § 128 Rn. 43).17 c) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 979
17. Dezember 2012 4. Senat
Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die Kontrolle des Abwägungsergebnisses und die Prüfung der Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB für den Eintritt der materiellen Präklusion.
REWIS RS 2012, 274
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i.V.m. Art. 82 und 83 BayBO nicht vorliegen, wenn der Kläger aus anderen Gründen schon klagebefugt ist,ob Art. 82 und 83 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für einen Nachbarn...
REWIS RS 2020, 3879
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...§§ 2 bis 9" die betroffenen Baugebiete umschreibt, wie dies auch in § 1 Abs. 10 BauNVO oder - mit der Einschränkung "§§ 4 bis 9" - in Absatz 7 der Vorschrift der Fall ist (UA Rn. 43 ff....
REWIS RS 2012, 3527
29. Juni 2021 4. Senat
Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten
...§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der 16. BImSchV, § 2 Abs. 2 Nr. 1 der 18. BImSchV oder Nr. 1.1 Beiblatt 1 zur DIN 18005-1; siehe auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2021, § 8...
REWIS RS 2021, 4526
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
15. Dezember 2020 4. Senat
Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4350
29. Oktober 2020 4. Senat
Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
...§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 UmwRG) und Rechtsbehelfen (etwa § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, § 4 Abs. 3, 4 und 5, §§ 5, 8 Abs. 1 und 2 UmwRG) als dem um...
REWIS RS 2020, 4245
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16849
11. Januar 2018 4. Senat
Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 15752
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...§§ 123, 124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die...
REWIS RS 2013, 8550
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...§ 247 BauGB) dienen oder ein bestimmtes Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung betreffen (vgl. Art. 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VvB, §§ 8, 9 AGBauGB Berlin). Außerdem kann das zuständige M...
REWIS RS 2012, 2483
20. Februar 2024 4. Senat
Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll, auszugehen, undb) ob es mit § 2 Satz 2 EEG vereinbar ist, von einer vollständigen Unwirksamkeit eines mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgestatte...
REWIS RS 2024, 1458
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16839