14. April 2020
Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 BauGB beurteilt, obwohl das Baugrundstück FlNr. … Gemarkung A… im Innenbereich (§ 34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebaute...
REWIS RS 2020, 9167
30. Oktober 2018
Baugenehmigungspflicht für überwiegend ortsfest genutzten Wohnwagen
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz 2 ZPO,) § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 6Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz...
REWIS RS 2018, 2235
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2018, 9323
23. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - Außenbereichsvorhaben
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO und füge sich auch im Übrigen nicht in die nähere Umgebung gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. Auch wenn man das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zuordnete, wär...
REWIS RS 2018, 15162
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 10200
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 65Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 811
2. März 2015
Einfriedigung mit einer hohen Gabionenmauer muss sich in die Umgebung einpassen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3, 4 und 14 BauNVO). Dabei kann offenbleiben, ob die Gabionen, die sich im Anschluss an die Garage des Klägers nahezu die gesamte südwestliche Grundstücksgrenze entlangzi...
REWIS RS 2015, 14660
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...BauGB bedurfte es auch nach Änderung der Planung nicht (s. § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB), sondern es konnte sich das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB anschließen. Damit war die Änderung des § 3 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 8687
23. Februar 2015
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Natürliche Betrachtungsweise, Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit, Funktionsunfähigkeit, Endgültige Herstellung, Mangelhafter Unterbau, Widmung
...§ 125 Abs. 1 BauGB) oder die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB i.V. mit § 8 EBS) in Frage, noch wirft es klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich der kostenbezogenen Erfo...
REWIS RS 2015, 15136
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15903
2. November 2017
Ablehnung einer Beiladung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine st...
REWIS RS 2017, 3001
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...§ 154 Abs. 3, §162 Abs. 3 VwGO). 21Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 22Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor...
REWIS RS 2015, 3668
14. Juni 2018
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO richtet. Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen Schank- und Speisewirtschaften müssten der Gebietsversorgung dienen, was vorliegend aufgrund der Äußerung des A...
REWIS RS 2018, 7774
27. Mai 2015
Keine substantiierten Einwände gegen die Errichtung einer Windkraftanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 10516
20. Februar 2020
Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines Plannachbarn mangels Antragsbefugnis unzulässig.
...BauGB e contrario jedoch ausgeschlossen. 183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Z...
REWIS RS 2020, 8731
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG nicht für Bebauungspläne. Diesbezüglich fänden über § 4 Abs. 2 UmwRG für UVPpflichtige Bebauungspläne die §§ 214, 215 BauGB vorrangig Anwendung. 15Der Vertreter des öffentliche...
REWIS RS 2020, 9058
15. Mai 2017
Fahrsilo im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert; als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB. Es widerspreche den Darstellun...
REWIS RS 2017, 10925
22. März 2019
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit
...§ 66 BauGB) kann er nach dessen Zustellung (§ 70 Abs. 1 BauGB) Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen (§ 212 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahr...
REWIS RS 2019, 8960
8. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“), …
...§ 34 BauGB) zuzurechnen ist oder ob es sich um einen Teilbereich einer nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“) handelt. 2Das Landratsamt Augsburg lehnte mi...
REWIS RS 2022, 1409
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
17. Juni 2016
Baugenehmigung für ein Boardinghaus
...§ 124 Rn. 27) haben sich dabei nicht ergeben. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2016, 9704