7. April 2016 VII. Zivilsenat
...§§ 103, 119; BGB § 307 Abs. 1, 2 Bf, § 632a Abs.3 Satz 1a)Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß §134 BGB weg...
REWIS RS 2016, 13404
7. April 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % …
...§ 649 Satz 1 BGB sei mit dem durch § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) eingeräumten Sonderkündigungsrecht in Bezug auf die Rechtsfolgen nicht vergleichbar. § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) lasse anders als § 649 BGB nicht...
NJW 2016, 1945WM 2016, 944 REWIS RS 2016, 13381
30. August 2017
Architektenhonorar: Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Kündigung des Vertrags vor der Grundlagenermittlung
...§§ 286, 288 BGB 327. Die Kostenentscheidung resultiert aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 2 ZPO 338. Die Streitwertfestsetzung erfolgte gem. §§ 3 ff...
REWIS RS 2017, 5947
30. April 2002 23. Zivilsenat
...§ 10 Nr. 7 AGBG führte. Auch insofern ist aber die hier zu beurteilende Klausel anders: § 9 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz übernimmt wörtlich § 649 Satz 2 letzter Halbsatz BGB und sieht die Anrechnung...
REWIS RS 2002, 3416
15. März 2023 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers zum anderweitigen Erwerb nach ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber
...§ 5 Satz 1, § 39 EGBGB.35 2. Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).36 a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.37 ...
REWIS RS 2023, 3035
26. November 2019 21. Zivilsenat
...§ 649 BGB aus. Eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 649 BGB sei ja gerade keine fristgemäße Kündigung. 42Die Beklagte ist schließlich der Ansicht, dass die Argumentation des Landgerichts, dass die Vere...
REWIS RS 2019, 1168
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...§§ 324 und649 BGB, auf den sich das Berufungsgericht im wesentlichen sttzt, und desUmstands, daû die Anrechnungsfaktoren im Rahmen des § 324 BGB in derSre der nach dieser Systematik nicht darlegungsbe...
REWIS RS 2001, 1877
28. November 2000 X. Zivilsenat
...BGB, 10. Aufl., § 649 Rdn. 11; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearbeitung 1994,§ 649 Rdn. 8). Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob dies auchfür den Werkleistungsvertrag nach § 61 GIW gilt, ob...
REWIS RS 2000, 348
27. April 2006 VII. Zivilsenat
...§§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlie-ferungsvertrag) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgeschäfte) widerrufen kann. 2. Ohne Erfolg wendet sich die Re...
REWIS RS 2006, 3816
16. September 2015 12. Zivilsenat
Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor …
...§ 321 FamFG (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 8).11 aa) § 321 Abs. 1 FamFG ordnet im Hinblick auf die mit der Unterbr...
REWIS RS 2015, 5370
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. 34C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 36Die Revision w...
REWIS RS 2015, 3588
12. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 649 BGB und des § 8 Nr. 1 VOB/B regelt, auch auf den Fall einer demselben Ziel dienenden einver-ständlichen Vertragsaufhebung Anwendung findet. Denn eine Klausel, die in ihrer Rechtsfolgenregelung e...
REWIS RS 2007, 2921
18. November 2015
Vergütung für Eintragung in elektronisches Branchenverzeichnis
...§ 649 sei die Klägerin zur ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 verpflichtet, eine solche liege nicht vor. 25Hilfsweise wird mit einem Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7...
REWIS RS 2015, 2106
25. Februar 1999 18. Zivilsenat
...§ 649 BGB vorgesehene uneingeschränkte Kündigungsrecht des Auftraggebers durch eine AGB-Klausel auf die Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt werden, die ordentliche Kündigung somit ausgeschlossen ...
REWIS RS 1999, 432
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...BGB § 649 Satz 2Der Auftraggeber hat die Beweislast für ersparte Aufwendungen, anderweitige Ver-wendung der Arbeitskraft oder deren böswilliges Unterlassen.BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 4...
REWIS RS 2000, 39
26. August 2021 5. Senat
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
...§ 1 Rz 172, sowie Robisch in Bunjes, UStG, 20. Aufl., § 1 Rz 16). In Übereinstimmung hiermit geht der BGH in seinem Urteil in BGHZ 174, 267 davon aus, dass die gemäß § 649 Satz 2 BGB a.F. oder § 8 Nr....
REWIS RS 2021, 3033
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...§§ 641 Abs. 1 S. 1, 640 Abs. 1 BGB. Abweichend von § 641 Abs. 1 S. 1 BGB war die Vergütung monatlich im voraus zu entrichten, § 1 des Vertrages. Im Hinblick auf die kündigungsbedingt nicht mehr zu erb...
REWIS RS 2018, 15714
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§321 FamFG (Keidel/Budde FamFG 18.Aufl. §329 Rn.10; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4.Aufl. §329 Rn.8).aa) §321 Abs.1 FamFG ordnet im Hinblick auf die mit der Unterbringung einhergehenden erheb...
REWIS RS 2015, 5384
7. März 2013 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...§ 8 Nr. 3 VOB/B einerseits und auf § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.18 2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO im ...
REWIS RS 2013, 7551
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...§8 Nr.3 VOB/B einerseits und auf §8 Nr.1VOB/B, §649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des §256 Abs.2 ZPO im Streitfall gegeben.a) Mit ...
REWIS RS 2013, 7558
23. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...§ 649 BGB a.F. Anwendung findet, vgl. EGBGB 229 § 39 - gekündigt worden ist, so dass der Klägerin grundsätzlich eine Vergütung gemäß § 649 S. 2 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B beanspruchen kann. 73. Auch...
REWIS RS 2020, 12035
25. September 2015 19. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 BGB noch die Ausübung durch eine eindeutige Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) hinreichend dargelegt. 15Von der Erklärung der Kündigung gemäß § 649 S. 1 BGB ist hingegen auszugehen. Sie kann...
REWIS RS 2015, 4771
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 33 GWB alter Fassung oder bzw. §§ 1, 33 Abs. 1 GWB i.V.m. Art. 101 AEUV / ex-Art. 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festzustellen. Denn anderenfa...
REWIS RS 2016, 1447
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...§§ 631, 649 BGB ergeben. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Dienstvertragsrecht anwendbar sei mit der Folge, dass der Vertrag gemäß § 627 BGB kündbar gewesen sei; im Übrigen lägen au...
REWIS RS 2009, 2910
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...§ 649 Satz 1 BGB gekündigt. Er bleibe daher verpflichtet, dem Beklagten in den Grenzen des § 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen unberecht...
REWIS RS 2011, 7021
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