3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...§ 650f Abs. 1 BGB geht auch nach Kündigung des Vertrages nach § 650f Abs. 5 S. 1 BGB nicht unter. 11I. Ziel des § 650f BGB, wie auch der Vorgängervorschrift des § 648a BGB, ist die frühzeitige Sicheru...
REWIS RS 2023, 5149
30. November 2006 22. Zivilsenat
...BGB, 65. Aufl., § 648 Rdnr. 2): 61Grundsätzlich ist der planende und bauleitende Architekt Unternehmer eines Bauwerks i.S. des § 648 BGB. Er wirkt in der Regel aufgrund eines Werkvertrages (§ 631 BGB)...
REWIS RS 2006, 518
2. März 2017 19. Zivilsenat
...§ 648 Abs. 1 S. 1 BGB rechtfertigen könnte, so dass mangels eines Verfügungsanspruchs die Eintragung einer Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung ausscheidet. 17Nach § 648 Abs. 1 S. 1 BGB kann...
REWIS RS 2017, 14731
5. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§ 648 a BGB entsprechend § 320 Abs. 2 BGB (vgl. Paland/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 648 a Rn. 16) unverändert zur Verweigerung der von der Beklagten selbst nur mit einem Kostenaufwand von 5.800,- DM und d...
REWIS RS 2003, 4536
7. März 2006 21. Zivilsenat
...§ 648 Abs. 1 BGB). 171. 18Grundsätzlich kann der Unternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB nur verlangen, wenn Besteller und Grundstückseigentümer rechtlich dieselbe Pe...
REWIS RS 2006, 4663
26. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...§ 648 Abs. 1 Satz 2 BGB) mit demnoch offenen Betrag aus dieser Rechnung begründet.b) Der durch die Vormerkung erzielte Rang zur Eintragung der Siche-rungshypothek (§ 883 Abs. 3 BGB) gilt nur für den d...
REWIS RS 2001, 1754
10. Juli 2003 12. Zivilsenat
...§ 648 a BGB erfolglos aufgefordert. Das Landgericht hat die Anwendung von § 648 a BGB verneint, weil diese Vorschrift auf vor dem 1. Mai 2000 abgeschlossene Bauverträge nicht anwendbar sei. Tatsächlic...
REWIS RS 2003, 2382
28. September 2022
Fluggastrecht, Berufung, Abtretung, Feststellung, Erstattung, Flugpreis, Gerichtsstandsvereinbarung, Revision, Zedent, Zahlung, Anspruch, Aufenthalt, Vertrag, Teilurteil, Aufwendungen, …
...§§ 812 Abs. 1 S. 1, 648 S. 2 BGB besteht. 13a) Soweit die Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 410 BGB mangels Vorlage der Originale der Abtretungsvereinbarungen geltend gemacht hat, kommt...
REWIS RS 2022, 6102
12. Januar 2016 19. Zivilsenat
...§§ 631 ff. BGB ist und es sich nicht – wie die Beklagte meint – um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) oder einen Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) handelt. Die Überschrift d...
REWIS RS 2016, 17879
29. September 1999 25. Zivilsenat
...§§ 652, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 11 RPflG zulässig. 3Es ist insbesondere innerhalb der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist bei dem Amtsgericht eingelegt worden, das die Sache - gemäß § ...
REWIS RS 1999, 1104
14. April 2016 21. Zivilsenat
...§ 648 BGB der Wunsch des Auftragnehmers, durch die Vormerkung Druck auf den am Weiterverkauf interessierten Auftraggeber ausüben zu können, da § 648 BGB nur das Sicherungsbedürfnis und nicht das damit...
REWIS RS 2016, 12946
3. November 2015
Kein Verfügungsgrund für Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen …
...§ 648 a BGB sicherbar gewesen wären. Denn nach § 648 a Abs. 1 Satz 2 BGB sind alle Forderungen des Unternehmers gegenüber dem Besteller sicherbar, soweit sie dem Wert der bereits erbrachten Leistungen...
REWIS RS 2015, 2929
17. Juni 2004 VII. Zivilsenat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 und des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB ledig-lich Anspruch auf Vergütung, soweit er den Leistungsanspruch erfüllt hat, das - 5 - heißt die Leistung mangelfrei erbracht hat. Daneben best...
REWIS RS 2004, 2762
1. Oktober 2020
Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts
...§ 648a BGB stand der Beklagten nicht zu. Zum einen ist § 648a BGB nicht auf Werklieferungsverträge anwendbar (vgl. § 650 S. 3 BGB). Zum anderen ist auch kein wichtiger Grund iSv. § 648a Abs. 1 BGB ers...
REWIS RS 2020, 10810
6. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...§ 648a BGB ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entgegengestanden. Die T..... GmbH habe die verlangte Bürgschaft nach § 648a BGB von der vertraglich vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft abhän...
REWIS RS 2009, 1310
18. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...§ 648 a BGB a.F. erfassten Ansprüche („noch nicht gezahlte Vergütung“ – vgl. BGH NJW 2014, 2186 Tz. 14 = NZBau 2014, 343; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 648 a BGB a.F. Rn. 13). Dabei bildet eine vol...
REWIS RS 2019, 184
25. Juni 2021 Abteilung 115
...§§ 631 ff. BGB grundsätzlich Anwendung finden. 182. Die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittgrundes nach § 326 Abs. 5 BGB oder § 323 Abs. 1 BGB liegen jedoch nicht vor. Nach § 326 Abs. 5 BGB b...
REWIS RS 2021, 4588
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...§ 648 ZPO erschwert sind. Zum einen ist dem Unterhaltsschuldner ohnehin durch die in Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG lediglich auf die Absätze 1 und 3 des § 648 ZPO, nicht jedoch auch auf § 648 Abs. 2 ZPO er...
REWIS RS 1999, 1184
7. Februar 2017
Projektsteuerungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienst- oder Werkvertragsrecht?
...§ 648 a BGB zu leisten und zwar nach Wahl der Beklagten in Form der in §§ 232 BGB oder 648 a Abs. 2 BGB genannten Sicherheitsarten. 15Das Landgericht ging dabei bei dem zwischen den Parteien geschloss...
REWIS RS 2017, 16043
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...§ 648 a BGB sicherbar. Dies gilt auch für Leistungen aus Zusatzaufträgen, § 648 Abs. 1 Satz 2 BGB und auch dann, wenn diese Leistungen bereits abgenommen worden sind (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl...
REWIS RS 2008, 5262
9. Februar 2015
Reichweite des Rechts auf Einsicht des Bauhandwerkers in das Grundbuch
...§ 648 BGB setzt jedoch grundsätzlich die rechtliche - nicht bloß eine wirtschaftliche - Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer voraus (Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 648 Rn. 3a m. w. N....
NJW 2015, 1891REWIS RS 2015, 15811
26. März 1999 4. Zivilsenat
...§ 648 a BGB nicht nachgekommen war. Die Klägerin gehört als Gerüstbauer, der das Gerüst nicht nur vermietet, zum geschützten Kreis der Unternehmer eines Bauwerks im Sinne von § 648 a BGB. 60Zwar ist i...
REWIS RS 1999, 534
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...§ 635 BGB oder nach §§ 284, 286 Abs. 1 BGB erloschen ist. Bislang hat sie nicht einmal ordnungsgemäß die Aufrechnung erklärt und angegeben, mit welchen Ansprüchen in welcher Reihenfolge aufgerechnet w...
REWIS RS 1999, 1160
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 2 BGB aF zu ...
REWIS RS 2020, 4392
27. April 2023 7. Zivilsenat
Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung
...§ 346 Abs. 1, § 326 Abs. 5, § 326 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 631 Abs. 1 BGB verneint.14 a) Nach diesen Vorschriften ist ein Anspruch auf Herstellung des versprochenen Werks ausgeschlossen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 2852
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