17. April 2013 10. Senat
Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
...§ 850e Rn. 2, 4; Musielak/Becker ZPO 10. Aufl. § 850e Rn. 2 f.; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850e Rn. 7; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 850e Rn. 1a f.; Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 984,...
REWIS RS 2013, 6533
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Weder § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB stehen der Inhalts- und Angemessenheitskontrolle entgegen. Das besondere Rückkehrrecht in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ...
REWIS RS 2013, 7438
30. Januar 2019 10. Senat
Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung …
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Sondervergütung ist nach § 2 Nr. 3 TV-Weihnachtszuwendung mit der Abrechnung für den Monat November fällig. Die Vergütung für November 2016 war nach § 34 Nr. ...
REWIS RS 2019, 10855
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Weder § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB stehen der Inhalts- und Angemessenheitskontrolle entgegen. Das besondere Rückkehrrecht in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ...
REWIS RS 2013, 7466
21. Januar 2011 9. Senat
Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § …
...§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG).16 2. Gemäß § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer während der gesamten Zeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Bezüge in Höhe der sich für...
REWIS RS 2011, 10186
20. Oktober 2015 9. Senat
(Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...§ 15 Abs. 6 AGG die Vorgängerregelung § 611a Abs. 2 BGB aF auf (BT-Drs. 16/1780 S. 38). In der Gesetzesbegründung zum Zweiten Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406, 1411), durch...
NJW 2016, 1034REWIS RS 2015, 3719
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.54 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6407
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht einer uneingeschränkten Wirksamkeitskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie nach §§ 308 und 309 nicht entgegen. § 13 des Arbeitsvertrags stellt eine von Rechtsvo...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV sind auch nicht deswegen durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der sog. AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB entzogen, weil de...
REWIS RS 2012, 5693
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9205
24. Oktober 2018 7. Senat
...§ 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB besteht in der Regel ein direkter Anspruch des Geschädigten gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Für...
REWIS RS 2018, 2494
24. Oktober 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...§ 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB besteht in der Regel ein direkter Anspruch des Geschädigten gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Für...
REWIS RS 2018, 2482
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.57 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6428
28. April 2021 4. Senat
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...§ 139 BGB.56 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6425
7. Dezember 2016 4. Senat
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...§ 611 BGB iVm. §§ 2 und 6 des Arbeitsvertrags vom 30. September 1992 sowie § 2 ETV Nr. 3 VPKA als Insolvenzforderung iSv. §§ 174 ff. InsO iHv. 7.304,54 Euro zu.20 1. Nach § 6 iVm. § 2 d...
REWIS RS 2016, 1207
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...§ 306 Abs. 1 BGB) und sein Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 B...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
28. September 2017 8. Senat
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in …
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Ver...
REWIS RS 2017, 4578
20. März 2012 9. Senat
Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § …
...§ 611 Abs. 1 BGB iVm. § 26 Abs. 1, § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O schuldet. Der Arbeitgeber hat in der Freistellungsphase mindestens das an den Arbeitnehmer auszukehren, was dieser zuvor in der Arbeitsph...
REWIS RS 2012, 8037
26. Januar 2021 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGE
WM2018,2199REWIS RS 2021, 9210
23. Mai 2018 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 612 Rn. 5; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] BGB § 612 Rn. 2). Da zudem beispielsweise in einem Behandlungsvertrag (§ 630a Abs. 1 BGB) und einem Werkvertrag (§ 631 Abs....
REWIS RS 2018, 8774
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...§§ 339 ff. BGB angesehen werden.25 (1) Unter einer Vertragsstrafe wird das Versprechen einer Zahlung (§ 339 BGB) oder einer anderen Leistung (§ 342 BGB) durch den Schuldner für den Fall...
REWIS RS 2023, 3433
19. Januar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...§ 394 BGB zulässig.25 b) Eine Aufrechnungslage nach § 387 BGB lag vor. Der Beklagten stand gegenüber der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung von ...
REWIS RS 2010, 10287
16. Juli 2020 6. Senat
§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V
...§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 u...
REWIS RS 2020, 475
22. September 2010 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
...§§ 288, 286 BGB.34 III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte als unterlegene Partei zu zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Da die Klägerin in den Vorinstanzen jedoch über den in der R...
REWIS RS 2010, 3133
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...§ 53 iVm. § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO.20 I. Bei der sog. Mehrarbeit, die vergütet werden soll, handel...
REWIS RS 2013, 7975