27. Februar 2014 6. Senat
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF. Sie wird „dabei“ mit der Eingruppierung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF verknüpft. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF werden auch Ärzte, die...
REWIS RS 2014, 7450
27. September 2022 9. Senat
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder...
REWIS RS 2022, 7950MDR 2023, 242-243REWIS RS 2022, 7950
27. September 2022 9. Senat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder...
REWIS RS 2022, 8752
27. September 2022 9. Senat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder...
REWIS RS 2022, 8754
27. September 2022 9. Senat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder...
REWIS RS 2022, 8756
27. September 2022 9. Senat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder...
REWIS RS 2022, 8757
20. September 2016 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer, § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5).60 ...
REWIS RS 2016, 5327
11. Oktober 2011 3. Senat
...§ 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 81, 249).15 ...
REWIS RS 2011, 2524
19. Juni 2018 9. Senat
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit zu, dh. ab dem 13. Juli 2016 (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 33). 36 ...
REWIS RS 2018, 7648
26. Juli 2016 1. Senat
Streik - Schadensersatz
...§ 1 Abs. 1 TV Apron Control, die für §§ 5 bis 8 TV Apron Control festgelegte (längere) Kündigungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 2 TV Apron Control und die in § 12 Abs. 2 TV Apron Control ausgedrückte Eini...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2016, 7616
27. September 2022 9. Senat
...§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder...
REWIS RS 2022, 8755
11. Oktober 2011 3. Senat
...§ 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 81, 249).15 ...
REWIS RS 2011, 2546
23. März 2017 6. Senat
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 13525
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11178
15. November 2018 6. Senat
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er hat die Anschließung formgerecht in der Anschlussschrift begründet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3, § 551 Abs. 3 ZPO).29 a) Nach...
REWIS RS 2018, 1672
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.54 (aaa) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichteru...
REWIS RS 2016, 11179
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6837
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...§ 65 ArbGG dem Berufungsgericht verwehrt. Die Prüfungssperre des § 65 ArbGG entfällt zwar, wenn das Arbeitsgericht entgegen § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge nicht...
REWIS RS 2011, 4366
31. Januar 2019 8. Senat
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...§ 613a Abs. 6 BGB in analoger Anwendung. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer im Fall eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dem Übergang des Arbeitsverhältni...
MDR 2019, 1318-1320REWIS RS 2019, 10776
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11169
21. März 2017 7. Senat
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...§ 9 Nr. 1 AÜG unwirksam wäre. Da sowohl der streitige Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB als auch das behauptete Entstehen eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 AÜG vor dem streitigen Be...
NJW 2017, 3183MDR 2017, 1371-1372REWIS RS 2017, 13707
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566