21. Oktober 2009 18. Kammer
...§§291, 288, 247 BGB. 129II. 130Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs.1, 91 Abs. 1 ZPO. 131Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs.- 2 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2009, 1053
22. März 2012 11. Kammer
...§§ 823 ff BGB anzulasten noch hat sie bei der Abwicklung der Angelegenheit vertragliche Pflichten verletzt (§ 280 BGB). 115III. Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat der unterlegene Kläger die Kosten des Rechtsst...
REWIS RS 2012, 7784
7. Juli 2005 4. Kammer
...§ 60 InsO und der nach § 61 InsO zu unterscheiden, wobei die Haftungsregelung in § 61 InsO gegenüber der nach § 60 InsO spezieller sei. Im Rahmen der Haftungsgrundlage des § 61 InsO spiele es – anders...
REWIS RS 2005, 2664
25. Oktober 2005 4. Kammer
...§§ 108 Abs. 2, 38 InsO). Er muss daher zunächst seine Forderung nach §§ 174, 28 InsO beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Eine Leistungsklage ist generell unzulässig, vielmehr ist im...
REWIS RS 2005, 1142