30. September 2002 21. Zivilsenat
...§§ 198, 201 BGB a. F.. Das setzt grundsätzlich Fälligkeit voraus, die regelmäßig mit Abnahme der Werkleistungen eintritt - § 641 BGB. Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen Bauw...
REWIS RS 2002, 1365
29. Dezember 2016 7. Zivilsenat
...§§ 524 Abs. 3 ZPO; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 542 Rdn. 16, 42). 37IV. 38Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§...
REWIS RS 2016, 28
23. August 1996 11. Zivilsenat
...641 Abs.1 BGB[/ref] verjährt. 31Das Bauvorhaben der Beklagten wurde unstreitig im Jahre 1991 fertiggestellt. Damit wurden Werklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gemäß §§ 631, 640, 641 BGB im Laufe de...
REWIS RS 1996, 384
9. November 2000 VII. Zivilsenat
...§ 8, dem jetzigen § 12 MaBV, vorgeschlagen worden(BR-Drucks. 786/73 vom 18. Dezember 1973, S. 16):"Die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden nach §§ 2-5 (jetzt§§ 2-8) ... dürfen durch vertraglich...
REWIS RS 2000, 567
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB bewirkt. 4Die Regelungen in Ziffer 9) des Verhandlungsprotokolls sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ...
REWIS RS 2006, 5235
22. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei Abnahme oder,wie es § 3 Abs. 2 MaBV gestattet, in Raten entsprechend dem Bauablaufnach Bauabschnitten. Eine Vorleistungspflicht benachteiligt den Erwer-ber nämlich in erhe...
REWIS RS 2002, 1099
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...§§ 641 Abs. 1 S. 1, 640 Abs. 1 BGB. Abweichend von § 641 Abs. 1 S. 1 BGB war die Vergütung monatlich im voraus zu entrichten, § 1 des Vertrages. Im Hinblick auf die kündigungsbedingt nicht mehr zu erb...
REWIS RS 2018, 15714
4. November 2011 5. Zivilsenat
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...§ 2213 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ferner müssen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2213 Rn. 1). Diese Voraussetzungen...
REWIS RS 2011, 1726
12. August 2010 2. Senat
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - AP BGB § 626 Nr. 70 = EzA BGB § 626 nF N...
REWIS RS 2010, 4091
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...§§ 3 Abs. 2, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig. a.) Unwirksamkeit der Rate 6 18Die Unwirksamkeit der Ratenzahlungsregelung Nr. 6 ergibt sich vor dem Hintergrund von § 4 Nr. 3 und § 5 Nr. 2 des Bauträge...
REWIS RS 2016, 3385
13. Januar 2006 9. Kammer
...§ 8 TzBfG nicht vor. Zu § 147 BGB enthält § 8 TzBfG eine Sonderregelung. Nach § 147 Abs. 1 BGB kann der einem Anwesenden gemachte Antrag nur sofort angenommen werden. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der ei...
REWIS RS 2006, 5629
7. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 1365 BGB darüber ohne ihre Zustimmung nicht verfügen dürfe, was mit der ihrer Klage stattgebenden Entscheidung unterbunden werden müsse. 4Die von der Klägerin gewählte Interventionsklage gemäß § 771...
REWIS RS 2000, 3593
9. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
...§ 618 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB.12 Ein solcher Anspruch des Zeugen D. gegen die Beklagte zu 1 scheidet - ebenso wie ein etwaiger Anspruch aus Delikt - jedenfalls gemäß § 104 Abs. 1 S...
MDR 2022, 434-435REWIS RS 2021, 481
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...§ 631 BGB) und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§ 651, 434 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dac...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§631 BGB)und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§651, 434 Abs.2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstaugli-chen Photovoltaikanlage auf dem Dach d...
REWIS RS 2016, 10635
4. November 2011 V. Zivilsenat
...§2213 Abs.1 Satz 2 BGB). Ferner müs-sen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2213 Rn. 1). Diese Vor-aussetzungen...
REWIS RS 2011, 1728
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt, wegen Verstoßes gegen § 648a Abs. 7 BGB unwirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von § 12.1.1 des Vertr...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten ge-mäß §648a BGB verlangt,wegen Verstoßesgegen §648a Abs.7 BGB un-wirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von §12.1.1 des Vertrags ...
REWIS RS 2016, 9788
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...§§ 631, 632 BGB restlichen Werklohn in Höhe von 28.467,60 € verlangen. 28a) Die Parteien haben im Januar 2003 für die Hauserrichtung durch die Klägerin einen Festpreis in Höhe von 91.000,-- € vereinba...
REWIS RS 2008, 3470
22. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...BGB § 765MaBV § 7Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Er-satz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer dasWerk vom Unternehmer als mangelfrei abgenomme...
REWIS RS 2002, 1095
20. September 1996 19. Zivilsenat
...§ 670 BGB), würde das an der Unentgeltlichkeit nichts ändern (Palandt/Thomas, a.a.O., § 662 Rn. 8). 4Der Verwaltervertrag ist nach den §§ 2038, 745 BGB im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar...
REWIS RS 1996, 435
3. Juli 2007 21. Zivilsenat
...§ 641 BGB) entsprochen hätte, abweichen wollten. Dem Willen der Parteien dürfte es ferner nicht entsprochen haben, bei normaler Vertragsabwicklung mehrere Raten zum gleichen Zeitpunkt fällig werden zu...
REWIS RS 2007, 3095
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...§ 641 d Abs. 1 ZPO auch ohne ein Anerkenntnis seiner Vaterschaft im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l Ab...
REWIS RS 1999, 878
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 791
11. Oktober 2012 6. Kammer
...§ 611 a BGB a. F. BAG 06.02.2003 – 2 AZR 621/01, juris; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 274; HWK/Thüsing, 5. Aufl., § 123 BGB Rz. 24). Die unmittelbar diskriminierende Wirkung hat die Beklagte se...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGSOZIALSTAATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLBEWERBUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 2351
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