27. April 2022
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug …
...§ 641 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, weil die Bauherrin die A. vollständig bezahlt habe. Die Voraussetzung des § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB liege vor, denn die Klägerin habe der A. drei Bankgarantien in Höhe von...
REWIS RS 2022, 139
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...§633 Abs.1 BGB oder aus §437 Nr.1, § 439 Abs.1 BGB war vollwirksam entstanden und fällig.§281 Abs.1, §280 Abs.3 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger einAnspruch aus dem Schuldverhältniszusteht, der n...
REWIS RS 2013, 7582
2. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 des Vertrages benachteilige die Beklagten unangemessenim Sinne von § 9 AGBG. Die sich aus § 641 BGB ergebende Vorleistungs-pflicht der Klrin werde auf die Beklagtrtragen. Diese seien ohne j...
REWIS RS 2002, 3384
7. März 2013 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht …
...§ 633 Abs. 1 BGB oder aus § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB war vollwirksam entstanden und fällig.20 § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Sc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2013, 7602
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...§§ 651 Abs. 1 S. 2, 631, 640, 641 BGB. Er ist entgegen der Ansicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 BGB fällig, weil das Werk der Klägerin abgenommen worden ist (§ 640 BGB). Das ergibt sich aus dem Abn...
REWIS RS 1996, 105
4. April 2002 VII. Zivilsenat
...§ 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Es ist nicht zubeanstanden, daß das Berufungsgericht, obwohl bereits die Neu-regelung des § 64...
REWIS RS 2002, 3813
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...BGB, § 641 Rn. 13). Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel zunächst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB bzw. § 641 Abs.3 BGB in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung...
REWIS RS 2017, 96
11. März 2005 22. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 3 BGB nicht zu, da der geltend gemachte Nachbesserungsanspruch nicht aus ein und demselben Vertrag stamme. 26Auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach den §§ 273, 274 BGB stehe der Beklagt...
REWIS RS 2005, 4552
19. März 2002 X. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 1, § 641 Abs. 1 Satz 1BGB), sofern das Werk nicht in Teilen abzunehmen ist (§ 641 Abs. 1 Satz 2BGB). Diese Regelung bedeutet, daû der Vertungsanspruch des Werkunter-nehmers zwar mit dem Abs...
REWIS RS 2002, 4012
11. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 aaO unter II 2 a m.w.N.). Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht eine Un-klarheit der Tarifklausel i.S. von § 305c Abs. 2 BGB ver...
REWIS RS 2009, 5133
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...BGB § 641; HOAI § 8 Abs. 1 Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftrag-ten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch ...
REWIS RS 2005, 3592
29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4661
18. August 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert HerrmannTombrinkRemmertReite...
REWIS RS 2016, 6598
6. November 2000 14. Zivilsenat
...641 m. abl. Anm. Herget in KostRspr. GKG § 17 Nr.144). 6An dieser Rechtslage hat sich durch die Gesetzesänderungen zum 1.7.1998 nichts geändert. Im Gegenteil regelt § 1612b V BGB, geändert in der vora...
REWIS RS 2000, 622
23. Oktober 2003 21. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1 BGB in der gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB maßgeblichen bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fällig. Die Beklagte hat das Werk der Kläger nämlich gem. § 640 Abs. 1 BGB a. F. abgenommen. ...
REWIS RS 2003, 1028
4. Dezember 2018 6. Zivilsenat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung …
...BGB, 77. Aufl., § 1004 Rn. 32; MünchKommBGB/Baldus, 7. Aufl., § 1004 Rn. 292; BeckOGK/Spohnheimer, Stand 1. November 2018, § 1004 BGB Rn. 266; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2013, § 1004 Rn. 213). ...
MDR 2019, 550-552NJW 2019, 1142REWIS RS 2018, 929
8. Februar 2019
Restwerklohn, Fertighausvertrag, Leistungsbeschreibung, Berechnung, Werklohn
...§ 641 Abs. 3 BGB, das Vorliegen von Mängeln, ist gegeben. Bereits nach dem Vortrag der Parteien und der durchgeführten Beweisaufnahme bestehen Mängel im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB. 22Die vo...
REWIS RS 2019, 10517
5. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§ 648 a BGB entsprechend § 320 Abs. 2 BGB (vgl. Paland/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 648 a Rn. 16) unverändert zur Verweigerung der von der Beklagten selbst nur mit einem Kostenaufwand von 5.800,- DM und d...
REWIS RS 2003, 4536
16. November 2021 24. Zivilsenat
...§§ 631, 632 BGB in Verbindung mit § 16 VOB/B zu. 5Die Beklagte sei passivlegitimiert. Wer Partei eines Vertrags sei, sei durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Danach ergebe sich, dass di...
REWIS RS 2021, 9960
24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1 Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der ...
REWIS RS 2005, 4801
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...§ 635 Abs. 1 BGB einen Mangelbeseitigungsanspruch und kann bis zur Erfüllung dieses Anspruchs gemäß § 641 Abs. 3 BGB die Zahlung eines den dreifachen Mangelbeseitigungskosten entsprechenden Teils des ...
REWIS RS 2005, 1285
19. Januar 2016 21. Zivilsenat
...§§ 320, 641 III BGB in Höhe des zweifachen Betrags der Mangelbeseitigungskosten keine Aussicht auf eine erfolgreiche Vollstreckung und damit auf Befriedigung der Insolvenzgläubiger bestand. Auch der I...
REWIS RS 2016, 17474
12. Juni 2002 27. Zivilsenat
...§ 1581 Satz 2 BGB) besteht (BGH FamRZ 1986, 48, 50; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,5.Auflage, § 2 Rz. 641). Das kann allerdings dazu führen, dass der Unterhalt...
REWIS RS 2002, 2850
28. Januar 2016
Berechnung der Verjährung fehlerhaft
...§ 641 I 1 BGB über die Wirkung der Abnahme sei abbedungen, verfängt nicht. Zwar sind abweichende Vereinbarungen über die Fälligkeit im Rahmen des § 271 a BGB zulässig (Palandt § 641 Rn. 10, 75. Auflag...
REWIS RS 2016, 16881
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...§ 641 BGB).2. Da die Berufung der Klägerin schon deshalb zurückgewiesen wordenist, weil sie den geltend gemachten Schaden nicht einmal hinreichend darge-legt hat, sind beweisrechtliche Fragen nicht en...
REWIS RS 2004, 4893
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