9. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
...§ 618 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB.12 Ein solcher Anspruch des Zeugen D. gegen die Beklagte zu 1 scheidet - ebenso wie ein etwaiger Anspruch aus Delikt - jedenfalls gemäß § 104 Abs. 1 S...
MDR 2022, 434-435REWIS RS 2021, 481
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...§ 195 BGB ausgegangen, die am Schluss des Jahres der die Fälligkeit des Werklohnanspruchs begründenden Abnahme (§ 641 BGB) des Werks beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Revision wendet sich jedoch m...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...§ 631 BGB) und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§ 651, 434 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dac...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§631 BGB)und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§651, 434 Abs.2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstaugli-chen Photovoltaikanlage auf dem Dach d...
REWIS RS 2016, 10635
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung …
...BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 5 ff.).10 Unbeschadet der vom Landgericht als grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 5700
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...§§ 631 ff. BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (a.F.) anzuwenden sind. Es hat den Beklagten als Unternehmer für verpflichtet gehalten, das Werk so herzustellen, daß es nicht mit Fehler...
REWIS RS 2004, 2874
11. Februar 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 636, 637 RVO, nicht ein. Die Ablösung der §§ 636 ff. RVO durchdie §§ 104 ff. SGB VII mit dem Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzli-chen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallver...
REWIS RS 2003, 4478
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...§ 638 BGB gilt für die dem Besteller nach §§ 633 ff. BGB zustehenden Gewährleistungsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung.17 § 638 Abs. 1 BGB bestimmt, dass werkmangelbedi...
REWIS RS 2010, 5028
18. Mai 2010 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der …
...§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB keine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, 124).6 3. Auf den bezeichneten Gehörsverstößen ...
REWIS RS 2010, 6585
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...§ 116 SGB X übergegangenen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 223 bzw. 229 StGB stünden die §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entgegen. Die Haftung...
REWIS RS 2008, 2822
25. September 2003 VII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 3, BGB § 138Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkun-gen.Maßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ist§ 138 BGB.BGH, Versä...
REWIS RS 2003, 1508
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 BGB) unterlaufen werden (Reinhard/Müller/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO, § 56 Rdn. 11 und § 71 Rdn. 3; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, aaO, § 71 Rdn. 97; Stöber, aaO; Schiffhauer,...
REWIS RS 2007, 1372
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern …
...§ 1600 g BGB ersatzlos gestrichen worden sei, oder aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
NJW 2015, 2888REWIS RS 2015, 7491
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...§ 638 BGB gilt für die dem Besteller nach §§ 633 ff. BGB zustehenden Gewährleistungsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung. 16 § 638 Abs. 1 BGB bestimmt, dass werkmangelbedingte Gewährlei...
REWIS RS 2010, 5009
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 1600d Rdn. 38; Staudin-ger/Rauscher BGB [2004] § 1600d Rdn. 90) und lediglich zu entscheiden ist, ob 10 - 5 - der Kläger auch dann gemäß § 1600d Abs. 4 BGB gehindert ist, den Anspruch ...
REWIS RS 2008, 4440
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO in Kindschaftssachen (§ 640 Abs. 2 i.V. mit § 621 Abs. 1 Nr. 10 ZPO) nur stattfindet, wenn es sich dabei um ein Verfahren nach § 1600 e Abs. 2 BGB (postmortale Vaterschaftsfe...
REWIS RS 2007, 5731
19. November 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung …
...§ 727 Abs. 1 BGB aufgelöst worden ist.12 (1) Die Folgen einer Auflösung der GbR gemäß § 727 Abs. 1 BGB richten sich nach den §§ 730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesel...
WM 2016, 86 REWIS RS 2015, 2076
19. November 2015 V. Zivilsenat
...§727 Abs. 1 BGB aufgelöst worden ist. (1) Die Folgen einer Auflösung der GbR gemäß § 727 Abs.1 BGB richten sich nach den §§ 730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaftbis zum Absc...
REWIS RS 2015, 2060
18. Februar 2014 6. Zivilsenat
Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge …
...§ 640 Abs. 1 RVO aF ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die Vorschrift in § 110 Abs. 1 SGB VII hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsa...
REWIS RS 2014, 7815
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht. Gleiches muss für § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gelten, auch wenn diese Bestimmung anders als § 212 BGB nich...
REWIS RS 2008, 752
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung …
...§ 634 Nr. 1, § 635 BGB und eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB trägt, nachdem er durch Schlusszahlung und Begleitschreiben vom 10. September 2010 das Werk des Beklagten g...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGPARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGSUBSTANTIIERUNGBEWEISNOTBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2019, 977-978WM2019,1752NJW 2019, 2169REWIS RS 2019, 10567
30. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für …
...§ 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog und § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.Stresemann...
REWIS RS 2013, 1532
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Abso...
REWIS RS 2008, 4974
18. Mai 2010 VII. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB keine angemessene Frist zur Ab-nahme gesetzt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, 124). 3. Auf den bezeichneten Gehörsverstößen beruht das Urte...
REWIS RS 2010, 6582
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; …
...§ 280 Abs. 1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
NJW 2017, 1607WM2017,2127REWIS RS 2017, 17094