19. Juli 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB wegen der nach ihrer Darstellung nicht vertragsgerechten Arbeitsplatte. Es könne dahinstehen, ob die gelieferte Arbeitsplatte tatsächlich aus dem seitens der Klägerin ausg...
MDR 2018, 1109WM2019,411REWIS RS 2018, 5743
16. August 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 6501
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§§ 281, 543; FGG §§ 27, 28, 56 f; BGB § 1771a)Durch die Zulassung der Revision wird ein -gesetzlich nicht vorgesehener-Instan-zenzug nicht eröffnet (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1.Oktober 2002 -I...
REWIS RS 2012, 5703
15. Januar 2020
Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses
...BGB, § 640 Rn. 3 mwN). Soweit vertraglich vereinbart, ist auch eine Teilabnahme möglich, § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB. Darüber hinaus steht es dem Besteller frei, solche Teile eines Werkes vor Fertigstellu...
REWIS RS 2020, 10861
6. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 a) Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz, wenn Haupt- und Hilfsantrag wegen eines gesetzli-chen Ve...
REWIS RS 2006, 439
21. November 2007 Vergabesenat
...§ 2 Abs. 2 unterliegen den zivilgesetzlichen Gewähr-leistungsregelungen für Werkverträge nach den §§ 631 ff. BGB mit Ausnahme des § 640 Abs. 2 BGB. Nimmt die Hafen K. KG ein mangelhaftes Werk ab, ohne...
REWIS RS 2007, 736
24. Oktober 2007 Vergabesenat
...§ 2 Abs. 2 unterliegen den zivilgesetzlichen Gewähr-leistungsregelungen für Werkverträge nach den §§ 631 ff. BGB mit Ausnahme des § 640 Abs. 2 BGB. Nimmt die Hafen K. KG ein mangelhaftes Werk ab, ohne...
REWIS RS 2007, 1242
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...BGB, 16. Aufl., § 640, Rn. 1). Da indes alle anderen Teile Gegenstand separater Abnahmen sein sollen, ergibt die ergänzende Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB, dass auch hinsichtlich der GFL-2-Fläche nur ...
REWIS RS 2023, 3420
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Mängelfreiheit bzw. Abnahmereife
...BGB, 3. Aufl., § 204 Rn. 30; Grothe in MünchKommBGB, 6. Aufl., § 204 Rn. 44; Vogel in jurisPR-PrivBauR 6/2008, Anm. 4 E; dafür insbesondere: Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl., Teil B, Anh. ...
REWIS RS 2012, 9253
18. Juni 2008 6. Kammer
...§ 5 wird hinsichtlich der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten unter anderem auf die §§ 10 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes verwiesen. Gemäß § 6 des Dienstvertrages findet die Dienstordnung der Allgem...
REWIS RS 2008, 3307
13. August 2015
Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen minderjährigen Flüchtling
...§§ 1795 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 181 BGB) oder seine Vertretungsmacht durch eine familiengerichtliche Entscheidung beschränkt wurde (vgl. §§ 1796 Abs. 1, 1801, 1837 Abs. 4 i. V. m. §§ 1666, 1666 a BG...
REWIS RS 2015, 6647
16. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz1, §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Au...
REWIS RS 2017, 10910
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...BGB [2011] § 1600 a Rn. 25 ff.; Erman/Hammermann BGB 13. Aufl. § 1600 a Rn. 14a; MünchKommBGB/Wellenhofer BGB 6. Aufl. § 1600 a Rn. 9 ff.; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1795 Rn. 34; Löhnig FamRZ 20...
REWIS RS 2012, 7917
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß §204 Abs.1 Nr.7 BGB gehemmt, wennder Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmän-geln ein selbständiges Beweisve...
REWIS RS 2012, 9302
9. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
...§ 618 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB.12 Ein solcher Anspruch des Zeugen D. gegen die Beklagte zu 1 scheidet - ebenso wie ein etwaiger Anspruch aus Delikt - jedenfalls gemäß § 104 Abs. 1 S...
MDR 2022, 434-435REWIS RS 2021, 481
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...§ 195 BGB ausgegangen, die am Schluss des Jahres der die Fälligkeit des Werklohnanspruchs begründenden Abnahme (§ 641 BGB) des Werks beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Revision wendet sich jedoch m...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung …
...BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 5 ff.).10 Unbeschadet der vom Landgericht als grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 5700
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...§§ 631 ff. BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (a.F.) anzuwenden sind. Es hat den Beklagten als Unternehmer für verpflichtet gehalten, das Werk so herzustellen, daß es nicht mit Fehler...
REWIS RS 2004, 2874
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...§ 631 BGB) und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§ 651, 434 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dac...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§631 BGB)und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§651, 434 Abs.2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstaugli-chen Photovoltaikanlage auf dem Dach d...
REWIS RS 2016, 10635
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...§ 280 I BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 II, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund ent...
REWIS RS 2022, 3740
18. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB iVm. §§ 323, 346 ff. BGB bzw. §§ 249 ff. BGB bejaht hat und zu Recht auch den Annahmeverzug der Beklagten gemäß §§ 293 ff. BGB festgestellt hat. Da insofern die ...
REWIS RS 2014, 9376
11. Februar 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 636, 637 RVO, nicht ein. Die Ablösung der §§ 636 ff. RVO durchdie §§ 104 ff. SGB VII mit dem Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzli-chen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallver...
REWIS RS 2003, 4478
24. April 2017 9. Kammer
...§ 307 Abs. 3 BGB schließt lediglich eine materielle Inhaltskontrolle vertraglicher Hauptleistungspflichten anhand der §§ 307 Abs. 1, 2, 308, 309 BGB aus. 72Damit verbleibt es bei der Maßgeblichkeit de...
REWIS RS 2017, 12175
30. April 2019 24. Zivilsenat
...§ 635 BGB Rn. 2; Voit, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand: 01.02.2019, § 634 BGB Rn. 3; Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 634 BGB Rn. 27; Motzke, in: Dreher/Motz...
REWIS RS 2019, 7737
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