27. Februar 2007 24. Zivilsenat
...§§ 276, 278 BGB) oder derjenige schuldhaft verursacht, dem er den Gebrauch der Mietsache (auch berechtigt) überlässt (§§ 276, 540 Abs. 2 BGB). Über diese schon nach dem Gesetz bestehende Haftung geht ...
REWIS RS 2007, 5042
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...§§ 780, 781 BGB vereinbart wird, richtet sich nach dem Willen der Parteien, welcher durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Zur Auslegung sind der Wortlaut der Erklärung, die Begleitum...
REWIS RS 2008, 3677
22. Mai 2003 5. Zivilsenat
...§ 635 BGB Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch eine solche Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung liegt im Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 16. ...
REWIS RS 2003, 2938
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Regelungen zur allgemeinen Leistungsstörung der §§ 320ff BGB ab, während nach der Abnahme die in § 634 BGB bezeichneten Ansprüche dem Auftraggeber unter den dort...
REWIS RS 2015, 15286
7. März 2017 21. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 1 BGB nach nicht zulässt. 31c)In Hinblick auf die Abnahme als den Beginn der Verjährungsfrist auslösendes Moment haben die Parteien unter Ziffer 15 zweiter Absatz folgende Regelung getroffe...
REWIS RS 2017, 14532
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl. 2008, § 631 BGB Rn. 167). Insofern ist anerkannt, dass die für Dienstverträge geltende Vorschrift des § 618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet (BGHZ 5, 62; BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2017, 15618
20. September 2017 1. Kartellsenat
...BGB, 15. Aufl. [2017], § 428 Rz. 3; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, § 428 Rz. 15; Gehrlein in Beck´scher Online-Kommentar zum BGB [BeckOKBGB], Stand 15.06.2017, § 428 Rz. 1). Angesich...
REWIS RS 2017, 5029
3. November 2022 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 67Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufges...
REWIS RS 2022, 7027
26. April 2007 2. Zivilsenat
...§§ 145 ff BGB (für das Wettbewerbsrecht: BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafenvereinbarung; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, Vorbemerkung vor § 13, Rn. 210; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche...
REWIS RS 2007, 4061
27. November 2014 15. Zivilsenat
...§ 671 BGB ebenfalls nicht möglich. Ebenso wenig sei der Portierungsauftrag nach § 649 Abs. 1 BGB frei kündbar, weil die Portierung nach Zugang des Auftrages gemäß § 46 TKG der Disposition von Altanbie...
REWIS RS 2014, 882
13. März 2003 5. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1 288 Abs. 1 BGB a.F. verlangen. 110II. 111Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 112Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf der Anwendung §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2003, 3936
19. Juli 2006 Vergabesenat
...§ 107 Abs. 2 GWB). Die Antragstellerin hat keinen Verstoß gegen die Rügeobliegenheit nach §§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB begangen. 421. Die Antragstellerin ist mit ihren Rügen, dass die nachträgliche Abfra...
REWIS RS 2006, 2517
25. August 2021 3. Kartellsenat
...§§ 17b-f WindSeeG, § 76 VwVfG, § 640 Abs. 2 S. 1 BGB sowie § 6 EStG und § 84 Abs. 3 BauO -, sei dies verfehlt. Sämtliche innerstaatlichen Normen könnten auch nichts zur Auslegung des streitgegenständl...
REWIS RS 2021, 3052
30. September 2009 6. Zivilsenat
...BGB gilt dies indes nicht für die in dieser Vorschrift genannten Neuregelungen des BGB in seiner nunmehrigen Fassung. Denn insbesondere mit den u.a. in Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufgeführten §§...
REWIS RS 2009, 1383
13. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§ 139 Rz. 130). Dem sind die Beklagten erstinstanzlich jedoch nicht nachgekommen. 65Der neue Sachvortrag der Beklagten ist auch nicht nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen. § 531 Abs. 2 Nr. 3...
REWIS RS 2018, 421
14. Februar 2019 15. Zivilsenat
...§§ 687 Abs. 2, 681, 668 BGB, §§ 687 Abs. 2, 681, 668 BGB analog bzw. §§ 288, 291 BGB. 177III. 178Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollst...
REWIS RS 2019, 10285
23. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 305 BGB handelt und diese bei einem anderen Verständnis oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit nach § 305c Abs. 2 BGB eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB darstellt oder einer Inh...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 305 BGB handelt und diese bei einem anderen Verständnis oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit nach § 305c Abs. 2 BGB eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB darstellt oder einer Inh...
REWIS RS 2023, 10475
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei de...
REWIS RS 2016, 1059
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
20. Juni 2006 2. Kartellsenat
...§ 32 GWB in Verbindung mit den §§ 19 bis 21 GWB einen Suspensiveffekt hat. Dabei nimmt die Vorschrift Verfügungen nach § 32 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 4 GWB, die die missbräuchliche Ausnutzung ei...
REWIS RS 2006, 3054
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995