17. Mai 2017 7. Senat
Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...§ 139 Abs. 2 ZPO verstoßen. Daher ist die Arbeitgeberin auch nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.29 (aa) Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht...
REWIS RS 2017, 10753
8. Dezember 2010 7. Senat
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...§ 64 Abs. 4 TV PV GCS nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 TV PV GCS in Gang gesetzt wurde. Dazu muss die Arbeitgeberin die Anforderungen des § 64 Abs. 1 Satz 1 und 2 TV PV GCS so...
REWIS RS 2010, 686
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. ArbGG zuzulassen, wenn ein Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt. Nach § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletz...
REWIS RS 2010, 8398
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...§ 352 InsO ist § 240 ZPO nachgebildet. Allerdings ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 240 Satz 1 ZPO ausdrücklich an, dass ein „anhängiger“ Rechtsstreit unterbrochen wird. Eine Unterbrech...
REWIS RS 2013, 4026
7. Juni 2018 8. Senat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang
...§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG - anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für...
REWIS RS 2018, 8165
18. März 2014 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...§ 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG) und es sich weder um eine Bestandsstreitigkeit nach § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG noch um eine Versäumnisentscheidung nach § 64 Abs. 2 Buchst. d ArbGG handelte, wäre die Ber...
REWIS RS 2014, 7019
5. Oktober 2010 5. Senat
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht (§ 8 Abs. 2, § 64 Abs. 1 ArbGG) entscheidet durch Kammern, die i...
REWIS RS 2010, 2696
24. Oktober 2018 10. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...§ 130 Nr. 6 ZPO. Der Mangel konnte nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden.15 a) Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Berufung...
NJW 2019, 698REWIS RS 2018, 2527
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1914
23. Mai 2018 7. Senat
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
...§ 59 Rn. 23, § 51 Nr. 44; Franzen und Kreutz in GK-BetrVG 11. Aufl. § 59 Rn. 24 sowie § 51 Rn. 55; DKKW/Trittin 16. Aufl. § 59 Rn. 3, § 51 Rn. 63 f.; WPK/Roloff BetrVG 4. Aufl. § 59 Rn. 20; für den Ge...
REWIS RS 2018, 8775
22. September 2010 4. Senat
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden …
...§ 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; im Übrigen ist seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform die gesetzliche Auslegungsregel in § 305c Abs. 2 BGB zu beachten) -, erschli...
REWIS RS 2010, 3142
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...§ 73 ArbGG und § 549 Abs. 1 ZPO bzw. § 545 Abs. 1 ZPO sowie der Gesetzgebungsgeschichte zur Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - Rn. 20, BGHZ 198, 14) sprechen...
REWIS RS 2020, 387
23. März 2011 4. Senat
(Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - …
...§ 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3).41 (4) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht in Angelegenheiten, die nach § 87 A...
REWIS RS 2011, 8378
14. Dezember 2023 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2023, 9614
27. Oktober 2014 10. Senat
Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...§§ 567 ff. ZPO). § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird von § 78 ArbGG nicht in Bezug genommen. Soweit deshalb im Beschwerdeverfahren überhaupt eine Kostenerstattung stattfinden kann (zB gemäß § 127 Abs. 4 ZP...
REWIS RS 2014, 1857
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14).7 II. Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinst...
REWIS RS 2010, 2240
17. Januar 2023 3. Senat
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO und ist damit formwirksam beim Berufungsgericht eingegangen.8 1. Nach § 130 Nr. 6 ZPO sollen vorbereitende Schriftsätz...
REWIS RS 2023, 895
22. Oktober 2019 9. Senat
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Berufungsbegründung als unzulässig hätte verworfen werden müssen. 11 I. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessv...
REWIS RS 2019, 2411
24. April 2013 7. Senat
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S gelte als erteilt. Wird dem Antrag entsprochen, ka...
REWIS RS 2013, 6328
31. Juli 2018 3. Senat
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...§ 49 Abs. 3 ArbGG) - kein Rechtsmittel gegeben ist (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 156 Rn. 20; MüKoZPO/Fritsche 5. Aufl. § 156 Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 156 Rn. 2a).25...
REWIS RS 2018, 5274
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1395
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1904
12. September 2013 6. Senat
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...§ 102 BetrVG rechtsfehlerfrei angewandt hat. Gemäß § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterliegt das mit einer zulässigen Berufung angefochtene Urteil, von den in § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 65 ArbGG genannten...
REWIS RS 2013, 2865
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...§ 264 Nr. 3 ZPO mit einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO verbindet. Auch wenn die veränderten Umstände materiell-rechtlich eine Klageumstellung erfordern, beschränkt sich der Kläger in dieser ...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060
17. Januar 2023 3. Senat
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO und ist damit formwirksam beim Berufungsgericht eingegangen.8 1. Nach § 130 Nr. 6 ZPO sollen vorbereitende Schriftsätz...
REWIS RS 2023, 894NJW 2023, 1084REWIS RS 2023, 894MDR 2023, 657-658REWIS RS 2023, 894