2. September 2009 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der vo...
REWIS RS 2009, 1894
21. Juli 2010 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfo...
REWIS RS 2010, 4572
10. November 2010 3.Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Beklagten (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 523 ZPO). Schließlich ist auch die zweitinstanzliche Klageerwe...
REWIS RS 2010, 1464
10. März 2011 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die ...
REWIS RS 2011, 8701
16. September 2009 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Er...
REWIS RS 2009, 1702
4. März 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfo...
REWIS RS 2009, 4726
20. Februar 2003 6. Kammer
...§ 41 a Abs. 1 EStG zuständige Betriebsstätten-Finanzamt abgeführt worden ist. 10Da die Beklagte das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss sie nach den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO di...
REWIS RS 2003, 4262
16. September 2015 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 23II. Die Beru...
REWIS RS 2015, 5274
22. August 2018 9. Kammer
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. 246 Abs. 1 ZPO auf Antrag der Vertreterin des Antragstellers auszusetzen, da es gemäß §§ 87 Abs. 2 Satz 1,64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 239, 241 ZPO grundsätzlich un...
REWIS RS 2018, 4510
22. Februar 2000 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO). 25In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen ...
REWIS RS 2000, 3031
21. Juli 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 13II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfo...
REWIS RS 2011, 4435
28. Mai 2009 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erf...
REWIS RS 2009, 3276
3. August 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 19II. Das Rec...
REWIS RS 2012, 4072
24. Januar 2012 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 13II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 141...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
20. Februar 2014 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 15II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2014, 7640
24. September 2008 3. Kammer
...§ 1068 ZPO lasse § 184 ZPO leer laufen. Es müsse berücksichtigt werden, dass sich § 1068 ZPO nur auf Zustellungen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beziehe. Die im vorliegenden Fall erfolgte Zustellung nach...
REWIS RS 2008, 1794
18. Oktober 2005 4. Kammer
...§ 511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt. 3Der letzte, in der ZPO-Reform eingefügte, Satz, entspricht der früher schon herrschenden Meinung zu § 99 Abs. 2 ZPO (vgl. statt vieler Baumbach/Hartmann,...
REWIS RS 2005, 1300
20. Oktober 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Insbesondere ist die notwendige Beschwer von mehr als 600 ...
REWIS RS 2011, 2115
13. Juni 2002 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG[/ref]) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist ([ref=848c3f30-bf06-490c-844a-baf9af2404bb]§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO[/ref] a....
REWIS RS 2002, 2805
30. September 2020 11. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1, 793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 22. Die Beschwerde ist auch begründet. 3a) ...
REWIS RS 2020, 5619
7. März 2013 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).19I Die Berufung des Beklagten ist zulässig...
REWIS RS 2013, 7549
9. März 2010 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2010, 8648
20. März 2003 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen. 13Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, ...
REWIS RS 2003, 3795
30. Juli 2010 11.Kammer
...64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden innerhalb der Fristen der §§ 66 Abs. 1 ArbGG bzw. §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 524 ZPO eingelegt und begründet. 21II. Die Rechtsmittel sind in der Sache ohne Erfolg, d...
REWIS RS 2010, 4330
9. Februar 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 21II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2023, 6148