10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
9. Juni 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO.1. Das Urteil hat keinen Bestand, soweit das Landgericht von der Unter-bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat. Hierzu hat der Generalbundesanwa...
REWIS RS 2011, 5896
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden (BGH NStZ 94, 449; OLG Köln VStZ-RR 97, 360, 361 Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 318 Rn 25, KK- Ruß, StPO, 5. Aufl. § 318 Rn 8a). 4Dies nö...
REWIS RS 2008, 3068
19. August 2009 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt nach § 64 StGB vorliegen. Daran hat auch die Ausgestaltung - 3 - des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts ...
REWIS RS 2009, 2050
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach seinem noch ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) gehindert war, die Frist des §345 Abs.1 StPO zur Begründun...
REWIS RS 2016, 9126
9. November 2009 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38). 3 2. Ein sachlichrechtlicher Mangel liegt jedoch darin, dass das Landge-richt nicht erkennbar geprüft hat, ob eine Maßregel nach § 64 ...
REWIS RS 2009, 724
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 64 Rn. 20 jeweils 345-4-mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 StGB geht dieser ...
REWIS RS 2011, 6904
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB hätte absehen können. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-anordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64...
REWIS RS 2009, 4477
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, so-weit die Anordnung der Unterbringung in der Entzie-hungsanstalt unterblieben ist.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im U...
REWIS RS 2012, 497
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 64 StGB zu treffen. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-holung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat Œ trotz ein...
REWIS RS 2005, 5161
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. D...
REWIS RS 2010, 6578
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 64 StGB ausgeführten Revision. 1 Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Ein sachlichrechtlicher Mangel l...
REWIS RS 2008, 6315
14. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 Hang 5; Körner BtMG 5. Aufl. § 35 Rdn. 297; Hanack in LK 11. Aufl. § 64 Rdn. 40 jew. m.w.N.). "Im Übermaß" bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu...
REWIS RS 2005, 271
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
15. Mai 2014 2. Strafsenat
...§64 Satz2 StGB). Die in den Jahren 2006 und 2011 erfolglosen Therapieversuche (UA S.4/14/18) ste-hen §64 StGB nicht zwingend entgegen (Fischer StGB 61.Auflage §64 Rn.21). Aus den genannten Gründen mus...
REWIS RS 2014, 5545
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unter-2 - 3 - blieben ist. Hi...
REWIS RS 2010, 1623
22. Januar 2013 3. Strafsenat
...§64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Er-folgsaussicht im Sinne von §64 Satz 2 StGB, ist nich...
REWIS RS 2013, 8809
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative …
...§ 301 StPO ausschließlich zugunsten des Angeklagten aufgehoben hat. Wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) war das Landgericht deshalb gehindert, die Höhe der Rechtsfolgen der T...
REWIS RS 2011, 210
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 318, Rn. 6). 11Darüber hinaus drängt es sich auf, dass auch die für die Entscheidung über die Nichtgewährung der Strafaussetzung anzuste...
REWIS RS 2014, 9139
21. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Er-folg, als das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Ange-klagten in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB anzuordnen.1.Nach ...
REWIS RS 2012, 3824
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...StPO § 246a Rdn. 4). - 5 - Der Senat kann über die Ablehnung des Teilaufhebungsantrags (zu § 64 StGB) ebenfalls gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 106 [107]; Kuckein in Karlsr...
REWIS RS 2005, 3375
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB an seiner Therapie mitzuarbeiten. 9Die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet zudem deswegen rechtlichen Bedenken, weil ein durchgreifender Erörterungsmangel vorliegt. Nach § 64...
REWIS RS 2020, 4570
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB.Wegen des hier vorliegenden engen Zusammenhangs zwischen den §§ 21 und 64 StGB ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Das neu verhandelnde Tatgericht wird sich sorgfältiger...
REWIS RS 2012, 2412
16. September 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf es in der neuen Hauptverhandlung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). 6 Becker Miebach ...
REWIS RS 2008, 1998
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht er-sichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgs-aussicht (§64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vorn-herein...
REWIS RS 2018, 10492
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