14. Dezember 2021 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens
...§§ 54 und 65 LDG NRW verletzt.22 Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfasst Verstöße des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und...
REWIS RS 2021, 362
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...§ 163b Abs. 1 StPO bezogen, für die von demselben Klageantrag umfasste erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers hat er allein auf § 81b Alt. 1 StPO abgestellt. Demgegenüber sei es - wie mit den Kl...
REWIS RS 2024, 2440
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...§ 7 Rn. 164). Nach § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG bleibt das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG unberührt. Die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG gilt dann nicht. Der Grund hierfür liegt in den zu beac...
REWIS RS 2018, 11747
24. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts
...§ 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO, § 64 i.V.m. § 59 WDO zu kürzen ist.18 a) Auf der ersten Stufe ist im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der recht...
REWIS RS 2019, 2240
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...§ 58 Abs. 2 WDO nicht mehr zulässig ist, bildet für sie Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen folglich die nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 64 WDO grundsätzlich statthafte Kürzung des Ruhegehalts (§ 1...
REWIS RS 2021, 4884
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
...§ 153a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die gerichtliche Auflage erfüllt hatte, 500 € an ein Tierheim sowie 866,22 € a...
REWIS RS 2023, 9981
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4158
20. Dezember 2010 5. Senat
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung...
REWIS RS 2010, 160
31. Juli 2014 2. Senat
Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW sowie § 3 Abs. 1 LDG NRW und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend macht, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten - in der Ber...
REWIS RS 2014, 3638
24. November 2023 6. Senat
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
...§ 105 VwGO in Verbindung mit § 165 ZPO bzw. § 98 VwGO in Verbindung mit §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vorgänge und erhebt in diesem Sinne Anspr...
REWIS RS 2023, 8732
15. März 2021 4. Senat
...§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 4 StPO a.F.) und deshalb als schlechterdings untauglich (vgl. Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 98) nicht in Betracht komm...
REWIS RS 2021, 7890
15. März 2021 4. Senat
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen …
...§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 4 StPO a.F.) und deshalb als schlechterdings untauglich (vgl. Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 98) nicht in Betracht komm...
REWIS RS 2021, 7898
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 58 Abs. 3 BDG i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO) Gebrauch gemacht hatte. Die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson über den Inhalt der Aussage des sich erst später auf sein Zeugnisverweige...
REWIS RS 2023, 4378
14. Dezember 2023 2. Senat
Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 VwGO).5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist...
REWIS RS 2023, 9986
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...§§ 111b ff. StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 - NStZ 1985, 262) erfolgt ist, bewirkte dies zudem gemäß § 111c Abs. 5 StPO a.F., gültig bis zum 30. Juni 2017, ein rel...
REWIS RS 2018, 439
2. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...§ 58 Abs. 2 Nr. 1, §§ 64, 67 WDO zulässige Kürzung des Ruhegehalts zu ersetzen. Sie zu verhängen verbot sich auch nicht wegen Zeitablaufs nach § 17 Abs. 3 WDO. Da das Verfahren mit dem früheren Soldat...
REWIS RS 2013, 2286
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
12. Februar 2024 6. Senat
...§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 StPO. Die beantragte Einholung eines islamwissenschaftlichen Gutachtens zum Beweis der Tatsache, dass in dem vom Kläger betriebenen Waisenhaus keine politisch- oder jihadisti...
REWIS RS 2024, 1112
2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...§ 23 Abs. 1 SG, da der frühere Soldat unter Verstoß gegen §§ 176, 176a StGB sexuelle Handlungen an einem Kind begangen und damit gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. verstoßen habe.12 Hinsi...
REWIS RS 2019, 7691
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
17. Dezember 2013 1. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; …
...§ 18 Abs. 2 Satz 5, § 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:30 Nach § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO ist der B...
REWIS RS 2013, 231
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
16. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Zu beurteilen sind dabei nach § 18 Abs. 2 WDO ebenfalls nur die am 12. Dezember 2016 angeschuldigten Vor...
REWIS RS 2020, 3784
20. März 2012 5. Senat
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...§ 51 Rn. 4). Soweit der Gesetzgeber einzelne Bereiche des Rechts ausnehmen wollte, hat er dies abschließend in § 51 Abs. 2 und § 52 BZRG geregelt. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG darf eine frühere Tat ab...
REWIS RS 2012, 8034
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 301 StPO zulässigen Änderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - Buchholz 450.2 § 38 W...
REWIS RS 2022, 7803